Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat nimmt die vorgetragenen Informationen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit der Betreibergesellschaft Zeus eine vertragliche Vereinbarung vorzubereiten, die folgende Eckpunkte enthält:

 

  • Festschreibung der elektrischen Energieleistung der Biogasanlage Reinsfeld auf max. 740 KW sowie der max. täglichen Anlieferungsmenge von Abfallstoffen auf 50 Tonnen beschränkt, gemäß vorliegender  emissionsschutzrechtlicher Genehmigung.

 

  • Des Weiteren verpflichtet sich der Betriebsinhaber, die Situation an den Geruchsschleusen zu verändern und eine effektivere Lösung (automatische Toranlagen) durchzuführen.

Die vertraglichen Vereinbarungen haben ebenso für Nachfolgegesellschaften der derzeitigen Betreibergesellschaft zu gelten.

 

Die vertragliche Vereinbarung ist dem Verbandsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.


 

Auf die Vorlage der Verwaltung wird Bezug genommen.

 

Der Vorsitzende begrüßt die Herren Enders und Marx der Zeus Betriebsgesellschaft zu diesem TOP.

 

Herr Enders erläutert dem Rat noch einmal den Antrag zur beabsichtigten Modernisierung der Biogasanlage an der B 52.

 

Durch Austausch der alten BHKW-Anlagen kann eine Leistungssteigerung auf 740 kW realisiert werden. Eine Erhöhung der bisherigen täglichen Durchlassleistung von bis zu 50 Tonnen ist nicht erforderlich. Die derzeitigen notwendigen Produktionsmengen belaufen sich auf ca. 32 Tonnen pro Tag.

 

Hinsichtlich der Problematik zur Reduzierung der Geruchsbelästigungen führt Herr Enders aufgrund einer Anregung im Haupt- und Finanzausschuss weiter aus, dass die Betreibergesellschaft Veränderungen am Schleusensystem vornehmen wolle. Derzeit ist es so, dass die Tore der Annahmeschleuse nur manuell geöffnet und geschlossen werden können. Bei einer Automatisierung könne das Außentor nur dann geöffnet werden, wenn das Innentor der Speiserestannahmestelle geschlossen ist. Diese Maßnahme würde nach seiner Meinung zu einer weiteren Senkung der Geruchsbelästigung beitragen.

 

Des Weiteren schlägt Herr Enders vor, in einer sog. Selbstverpflichtung im Rahmen einer rechtsverbindlichen Vereinbarung die dargelegten Punkte noch einmal festzuschreiben. Ein entsprechender Vertragsentwurf sei vorbereitet, in dem die Selbstbeschränkung auf die maximale elektrische Leistung von 740 KW sowie die maximale Produktionsmenge von 50 Tonnen pro Tag und die Modernisierung der Geruchsschleuse beinhaltet ist. Nach Rücksprache mit einem Fachanwalt könne er zusichern, dass künftige betriebliche Veränderungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbandsgemeinderates nicht mehr möglich sind.

 

Nach eingehender Beratung fasst der Verbandsgemeinderat folgenden


Abstimmungsergebnis:            27 Ja-Stimmen

                                                  1 Nein-Stimme

                                                  1 Enthaltung