Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt auf Antrag der SPD- und der BfB-Fraktionen, die Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2013 um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 auf dann 43,5 v.H. zu senken.


 

Einleitend trägt der Vorsitzende die Haushaltsrede, die der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage beigefügt ist, vor. Abschließend bittet er um die Zustimmung zum Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2013.

 

Im Folgenden erteilt der Vorsitzende Ratsmitglied Roßmann, als Sprecher der SPD-Fraktion, das Wort. Ratsmitglied Roßmann hält seine Haushaltsrede, die der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage beigefügt ist. Er beantragt im Namen der SPD-Fraktion, die Verbandsgemeindeumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 43,5 v.H. zu senken, um ein Zeichen gegenüber den Ortsgemeinden zu setzen. Die Mehrheit der SPD-Fraktion wird bei Zustimmung zu diesem Antrag den Haushaltsplanentwurf 2013 beschließen.

 

Anschließend wird Ratsmitglied Heck, Sprecher der CDU-Fraktion, durch den Vorsitzenden das Wort erteilt. Ratsmitglied Heck hält seine Haushaltsrede, die der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage beigefügt ist. Von der SPD-Fraktion fordert er konkrete Einsparmaßnahmen, um eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage zu refinanzieren. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf in vorliegender Form zustimmen.

 

Im weiteren Verlauf erhält Ratsmitglied Museler, FWG-Fraktionssprecher, das Wort. Ratsmitglied Museler hält seine Haushaltsrede, die der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage beigefügt ist und teilt abschließend mit, dass die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 zustimmen wird.

 

Danach erteilt der Vorsitzende Ratsmitglied Port, als Sprecher der BfB-Fraktion, das Wort. Ratsmitglied Port hält anschließend seine Haushaltsrede, die der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage beigefügt ist. Die BfB-Fraktion beantragt ebenfalls die Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 0,5 Prozentpunkte. Unter dieser Bedingung wird die BfB-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2013 zustimmen.

 

Ratsmitglied Spies hält es für notwendig, einen Haushaltsansatz für Erträge aus dem Solidarfonds „Windenergie“ zu veranschlagen. Damit könnte auch eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage ausgeglichen werden. Der Vorsitzende hält es aufgrund der derzeitigen Planungssituation für unrealistisch, dass innerhalb des Jahres 2013 neue Windenergieanlagen ans das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden können.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Heck weist Verwaltungsrat Lorang auf die „Bugwelle von Altlasten“ hin, die die Verbandsgemeinde vor sich herschiebt. Zum 31.12.2012 betrugen die Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten aus der laufenden Verwaltungstätigkeit rund 540.000 €. Unter Einschluss des voraussichtlichen Fehlbetrages 2013 von 163.000 € und der beantragten Umlagesenkung von rund 53.000 € würden die Liquiditätskredite auf etwa 756.000 € steigen. Dieses Defizit gelte es abzubauen.

 

Gleichwohl setzten sich die Ratsmitglieder Bier und Bernardy mit Nachdruck für die vorgeschlagene Senkung der Verbandsgemeindeumlage ein.

 

Um allen Fraktionen die Möglichkeit zur nochmaligen Beratung zu geben, wird die Sitzung von 21.32 Uhr bis 21.47 Uhr unterbrochen.

 

Nach Fortführung der Sitzung gibt der Vorsitzende zu bedenken, dass durch eine Umlagesenkung die im Haushaltsplanentwurf 2013 vorgesehenen Mittel in Höhe von 30.000 € für die Auflage eines Förderprogramms zur Unterstützung der Dorfinnenentwicklung möglicherweise eingespart werden müssen.

 


Abstimmungsergebnis:            11 Ja-Stimmen

                                                16 Nein-Stimmen

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2013 der Verbandsgemeinde Hermeskeil in der vorgelegten Form zu.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:            19 Ja-Stimmen

                                                  8 Nein-Stimmen