6.1        Sachstand „Nationalpark Hochwald-Idarwald“

 

Der Vorsitzende informiert den Verbandsgemeinderat über den aktuellen Sachstand anhand einer kurzen Übersicht, die der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage beigefügt ist. Anschließend erteilt er Ratsmitglied Bier das Wort.

 

Ratsmitglied Bier kritisiert die destruktiven Stimmen, die durch öffentliche Äußerungen und Beiträge aus Reihen der CDU verbreitet werden. Der Nationalpark liege den Ortsgemeinden Damflos, Neuhütten und Züsch sehr am Herzen. Der durch den Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Hermeskeil auf der Homepage des Gemeindeverbandes veröffentlichte Artikel mit der Eingangsformel „Also doch!?...“ vom 28.12.2012 sorgt nach Ansicht von Ratsmitglied Bier für eine Verunsicherung der Bevölkerung. Nach der Klarstellung von widersprüchlichen Aussagen des Forstamtes Hochwald in „Rund und Hermeskeil“ (RuH) und „Trierischer Volksfreund“ erschien der Artikel des Gemeindeverbands-Vorsitzenden auch noch in der gleichen Ausgabe des RuH. Abschließend stellt Ratsmitglied Bier die Frage in den Raum, wer die Presseartikel des CDU-Gemeindeverbandes autorisiert und wer den Vorsitzenden in solchen Dingen berät.

 

Nach Ansicht des Vorsitzenden misst Ratsmitglied Bier dem Vorgang zu viel Bedeutung bei. Der Vorsitzende sieht durch den Nationalpark große Entwicklungschancen für die Ortsgemeinden Damflos, Neuhütten und Züsch. Die durch die jeweiligen Ortsgemeinderäte geäußerte „kritisch offene“ Haltung gegenüber dem Nationalpark werde durch ihn nach außen auch so vertreten. Der Vorsitzende erteilt Ratsmitglied Heck das Wort.

 

Ratsmitglied Heck stellt klar, dass große Teile der CDU im Hochwald, insbesondere die komplette CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, dem Nationalpark positiv gegenüber stehen. Er sieht sich nicht in der Lage, den Artikel des Gemeindeverbands-Vorsitzenden klarzustellen, weist aber darauf hin, dass ursächlich für dessen Äußerungen die widersprüchliche Veröffentlichung des Forstamtes Hochwald war. Die durch diesen Artikel verursachte Unruhe wurde durch den Gemeindeverbands-Vorsitzenden legitim kommentiert, wenn auch vielleicht destruktiv. Zum Abschluss betont Ratsmitglied Heck, dass es für die CDU keine Alternative zum Nationalpark gibt.

 

Zum Abschluss der Diskussion bittet Ratsmitglied Port darum, den „Scharfmacher“ und „Wadenbeißer“ in Person des CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzenden zurückzupfeifen.

 

6.2        Autorenlesung

 

Ratsmitglied Moser lädt alle Anwesenden am Freitag, 18.01.2013, 19.00 Uhr, zu einer Autorenlesung mit Hans J. Muth/Hannes Wildecker in die Stadtbücherei Hermeskeil ein.

 

6.3        Verstoß gegen die Schweigepflicht gemäß § 20 Gemeindeordnung

 

            Der Vorsitzende erteilt Ratsmitglied Museler das Wort.

 

Ratsmitglied Museler teilt mit, dass in der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Reinsfeld am 29.11.2012 unter TOP 9.1 „Verschiedenes“ durch ein Mitglied des Verbandsgemeinderates Hermeskeil über Inhalte aus einer Sitzung des Ältestenrates der Verbandsgemeinde informiert wurde. Die Sitzungen des Ältestenrates seien aber nicht öffentlich. Diese Vorgehensweise des Ratsmitgliedes sei aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er das betroffenen Ratsmitglied nochmals auf die Schweigepflicht gemäß § 20 Gemeindeordnung hingewiesen habe.

 

 

 

Vorsitzender:                                                                                         Schriftführer: