Beschluss: beschlossen

 

4.a)      Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

 

Der Vorsitzende wendet sich an die zahlreichen Zuhörer und teilt mit, dass ihn die Ratsmitglieder/Fraktionen des Verbandsgemeinderates damit beauftragt haben, eine „Gemeinsame Erklärung zum Prozess der Planung, Willensbildung und Entscheidungsfindung im Verbandsgemeinderat sowie zur Bürgerbeteiligung in Sachen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum Zweck der Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windkraft“ zu verfassen.

Der Vorsitzende trägt die vorab durch alle Ratsmitglieder/Fraktionen gebilligte Erklärung im Wortlaut vor.

 

Anschließend erhalten die Fraktionssprecher Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Ratsmitglied Heck, CDU-Fraktion, stellt klar, dass sich seine Fraktion ihrer Verantwortung bewusst ist und sich ihr stellt. Die CDU-Fraktion wird der Gemeinsamen Erklärung zustimmen und sie mittragen.

 

Ratsmitglied Port, BfB-Fraktion, verliest eine Erklärung, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist und erklärt, dass seine Fraktion die Gemeinsame Erklärung unterzeichnen wird.

 

Ratsmitglied Museler, FWG-Fraktion, erklärt, dass sich seine Fraktion ebenfalls verantwortungsvoll mit dem Thema beschäftigt hat und die Gemeinsame Erklärung unterstützt.

 

Ratsmitglied Roßmann, SPD-Fraktion, legt dar, dass die Energiewende auf den Weg gebracht werden soll, als Alternative zum Atomkraftwerk Cattenom. Innerhalb der öffentlichen Diskussion stattfindende Angriffe auf einzelne Personen hält er für nicht notwendig. Aufgabe des Verbandsgemeinderates sei es insbesondere, eine Lösung zu finden, um den Landschaftsschutz in Einklang zu bringen mit der angestrebten Energiewende. Seine Fraktion wird die Gemeinsame Erklärung guten Gewissens unterstützen.

 

Der Vorsitzende verweist zusammenfassend auf den bestehenden Konsens im Verbandsgemeinderat bei den bisherigen Beratungen hin. Die belehrende Art und Weise der Äußerungen von Herrn Diller, Hermeskeil, hält er für unpassend.

Der Verbandsgemeinderat habe sich intensiv mit den einzelnen Planungskriterien befasst und ein schlüssiges Gesamtkonzept aufgestellt.

Nach heutigem Stand der Dinge sind durch die Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes drei Viertel der Verbandsgemeindefläche durch Funde von Wochenstuben/Quartiersbäumen der Mopsfledermaus für die Windkraftplanungen blockiert.

Er versichert, dass der Verbandsgemeinderat das Wohl aller Bürger und Gemeinden im Auge habe.

 

Nach Auskunft des Vorsitzenden hat der Haupt- und Finanzausschuss das Ergebnis des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens in seiner Sitzung am 03.07.2013 beraten und entsprechende Empfehlungen an den Verbandsgemeinderat beschlossen.

 

Anschließend teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Breidert, Hermeskeil, im Vorfeld zur heutigen Sitzung um die Erteilung des Rederechtes gebeten habe. Der Verbandsgemeinderat stimmt dem zu.

 

Frau Breidert bedankt sich und nutzt die Gelegenheit, einige Fragen zum Verfahren zu stellen:

 

  1. Steht die Anzahl der geplanten WEA fest und gibt es ein Limit?
  2. Wurde über einen flexiblen Mindestabstand zur Wohnbebauung nachgedacht?
  3. Es sollen 2 % der Landesfläche und darin mindestens 2 % der Fläche des Waldes für die Windenergienutzung bereitgestellt werden. Der in der Verbandsgemeinde Hermeskeil beplante Flächenanteil scheint größer zu sein. Ist das korrekt?
  4. Soll die Errichtung von WEA in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück ermöglich werden.
  5. Ist die Einspeisung der erzeugten Energie in das vorhandene Stromnetz gewährleistet?

 

Der Vorsitzenden nimmt wie folgt zu den Fragen Stellung:

 

  1. Die Anzahl der künfltigen WEA in der Verbandsgemeinde Hermeskeil ist derzeit offen. Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil betreibt eine Flächenplanung und legt potenzielle Eignungsflächen für Windenergieanlagen fest. Dies beinhaltet jedoch keine konkreten Standortfestlegungen für einzelne Windräder. Hierüber ist im Einzelgenehmigungsverfahren zu entscheiden.
  2. Der von der Landesregierung vorgeschlagene Mindestabstand beträgt 800 Meter. Der durch den Verbandsgemeinderat aus Vorsorgegründen festgelegte Mindestabstand von 1.000 Metern geht hierüber hinaus und wird als ausreichend erachtet.
  3. Die derzeit vorgesehene Eignungsfläche beträgt rund 7,7 % der Verbandsgemeindefläche (ohne Berücksichtigung der Mopsfledermausproblematik). Die bisherige Flächengröße von rund 13 ha wird damit bereits deutlich reduziert. Der durch die Landesregierung angestrebte Wert muss als Durchschnitt für das gesamte Bundesland verstanden werden. Da Verdichtungsräume wie Mainz oder Ludwigshafen diese Quote nicht erreichen können, muss der ländliche Raum entsprechend mehr Flächen zur Verfügung stellen.
  4. Grundsätzlich ist die Kernzone des Naturparks  von Windenergieanlagen freizuhalten. Eine Ausnahmegenehmigung gibt es nur im Bereich der Ortsgemeinde Beuren/Hw. unmittelbar entlang der Autobahn A 1, da dort die angestrebte „Erholung in der Stille“ nicht möglich ist.
  5. Durch die geplante neue Leitungstrasse zwischen den Ortsgemeinden Thalfang am Erbeskopf und Osburg können künftig große Strommengen aus regenerativen Energien in das Stromnetz eingespeist werden. Der Stromtransport von den geplanten WEA in der Verbandsgemeinde Hermeskeil zum Umspannwerk soll generell per Erdkabel erfolgen.

 

Anschließend erteilt der Vorsitzende Herrn Ruppert vom Planungsbüro BBP, Kaiserslautern, das Wort.

 

Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hat in seiner Sitzung am 07.11.2012 über den Vorentwurf der Teilfortschreibung „Windenergie“ des Flächennutzungsplanes beraten, entschieden und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung an der Planung beschlossen.

Hierzu fand am 17.01.2013 in der Hochwaldhalle Hermeskeil eine Bürgerversammlung statt.

Anschließend wurde durch öffentliche Auslegung des Planentwurfs bis zum 28.02.2013 der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB weitere Möglichkeit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gingen nachfolgende Eingaben ein, über deren Berücksichtigung durch den Verbandsgemeinderat zu beraten und zu entscheiden ist:

 

·         Christa Breidert, Hermeskeil

·         Karl Diller, Hermeskeil

·         Karl Eiden, Geisfeld, vertreten durch Notar Joachim Henzel, Wittlich

·         Klaus Eiden, Reinsfeld

·         Energie SaarLorLux AG, Saarbrücken

·         G.A.I.A. mbH, Lambsheim (zwei Stellungnahmen)

·         Vermerk zur Bürgerversammlung vom 17.01.2013 – Der Aktenvermerk liegt als Anlage dieser Niederschrift bei.

 

 

 

Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hat in seiner Sitzung am 07.11.2012 über den Vor-entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des Flächennutzungsplanes beraten, entschieden und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Planung beschlossen.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden anschließend mit Schreiben vom 10.05.2013 53 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden aufgefordert, eine Stellungnahme bis zum 17.06.2013 abzugeben.

Ergänzend wurde mit Schreiben vom 24.06.2013 das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) Rheinland-Pfalz ebenfalls zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Zudem ist das Schreiben der SAG GmbH, CeGIT Regionalbüro Essen vom 10.01.2012 ergänzend zur Kenntnis zu nehmen.

Von den nachfolgend aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie benachbarten Gemeinden gingen keine Stellungnahmen ein:

 

·         Bischöfliches Generalvikariat, Trier

·         Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Trier, Sparte Verwaltungsaufgaben

·         Deutscher Wetterdienst, Regionales Klimabüro Essen

·         Einzelhandelsverband für den Regierungsbezirk Trier e.V.

·         Eisenbahnbundesamt, Saarbrücken

·         Evangelische Kirchengemeinde, Hermeskeil

·         GDKE Rheinland-Pfalz, Direktion Landesdenkmalpflege, Mainz

·         Landesbetrieb LBB, Niederlassung Landau, Abt. Pipeline

·         Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Fachgruppe Luftverkehr

·         Landeszentrale für politische Bildung, Mainz

·         Stadtwerke Trier

·         Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil, Fachbereich 4

·         Verbandsgemeindewerke Hermeskeil

·         Westnetz GmbH, Wesel

·         Zweckverband Verkehrsverbund Region Trier

·         Gemeinde Nonnweiler

·         Stadt Wadern

·         Verbandsgemeinde Birkenfeld

·         Verbandsgemeinde Ruwer

·         Verbandsgemeinde Schweich

·         Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf

 

Es ist davon auszugehen, dass die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden, die keine Stellungnahme abgegeben haben, ihre Belange von der vorgesehenen Bauleitplanung nicht berührt sehen.

 

Von den nachfolgend aufgeführten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie benachbarten Gemeinden ging eine Rückmeldung ein, es wurden jedoch keine Einwände oder Hinweise vorgetragen:

 

·         Handwerkskammer Trier, Raumordnung

·         Vermessungs- und Katasteramt Westeifel-Mosel

·         Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (A.R.T.)

·         Gemeinde Nohfelden

 

Die nachfolgend aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme und/oder Hinweise abgegeben, über deren Berücksichtigung durch den Verbandsgemeinderat zu beraten und zu entscheiden ist:

 

·         Amprion GmbH

·         Creos Deutschland GmbH

·         Deutsche Bahn Services Immobilien GmbH, Niederlassung Frankfurt

·         Deutsche Flugsicherung (DFS) GmbH

·         Deutsche Telekom Technik GmbH, Technische Infrastruktur Niederlassung Mitte, PTI 14 Mayen

·         Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Dienstsitz Trier

·         GDKE Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Trier

·         Industrie- und Handelskammer Trier

·         Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co KG, Netzplanung Mainz

·         Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 4 Kreisentwicklung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau

·         Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 5 Gesundheitsamt

·         Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz

·         Landesbetrieb LBB, Niederlassung Trier

·         Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Autobahnamt Montabaur

·         Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, LBM Trier

·         Landesforsten Rheinland-Pfalz, Zentralstelle der Forstverwaltung, Dienststelle Hermeskeil im Benehmen mit dem Forstamt Dhronecken und dem Forstamt Hochwald

·         Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Trier

·         Luftwaffenamt

·         Planungsgemeinschaft Region Trier

·         SAG GmbH, CeGIT Regionalbüro Essen

·         SGD Nord, Obere Naturschutzbehörde, Koblenz

·         SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht Trier

·         SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier

·         Wehrbereichsverwaltung West, Außenstelle Wiesbaden

·         Westnetz GmbH, Regionalzentrum Trier

·         Westnetz GmbH, Spezialservice Strom / Genehmigungen, Dortmund

·         Verbandsgemeinde Kell am See

 

 

 

Änderungsanregungen

 

Seit der Beschlussfassung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung haben sich - unabhängig von der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung - Änderungsanregungen ergeben, über deren Berücksichtigung ebenfalls zu beraten und entscheiden ist.

 

Hierbei handelt es sich um:

 

·         Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Aspekte; hier insbesondere Beachtung der Abstandsempfehlungen zu Fortpflanzungs- und Ruhestätten windkraftempfindlicher Vogel - und Fledermausarten des im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz erstellten Gutachtens „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“

·         Anpassungsvorschläge aufgrund des seit Mai geltenden LEP IV EE und das neue ministerielle Rundschreiben „Windenergie“

·         Anpassungen aufgrund bislang noch nicht berücksichtigter Bebauungsplanungen

·         Anpassungen aufgrund bislang noch nicht berücksichtigter, genehmigter Außenbereichsnutzungen

·         Anpassungsbedarf aufgrund der aktuellen Rechtsprechung

 

 

 

Karl Eiden, Geisfeld, vertreten durch Notar Joachim Henzel, Wittlich, Stellungnahme vom 15.05.2012

 

Im Rahmen des Entwurfs zur Fortschreibung des FNP-Teilplan Windenergie wurde festgestellt, dass um den ehemaligen Bauscheider Hof ein Schutzradius von 400 m vorgeschlagen und dargestellt ist.

 

Dieser Schutzradius ist aus folgenden Gründen gegenstandslos:

 

Vom ehemaligen Bauscheider Hof existiert nur noch ein altes Haus, das nur noch als Lagerraum genutzt wird.

 

Das Gebäude ist nicht mehr für eine Wohnnutzung ausgestattet und wird seit langem nicht bewohnt.

 

Mein Mandant, Herr Karl Eiden, der Eigentümer und Besitzer des verbliebenen Gebäudes hat mich beauftragt Ihnen mitzuteilen, dass auch in der Zukunft ein Wiederaufleben der landwirtschaftlichen Nutzung bzw. der Wohnnutzung nicht mehr angestrebt bzw. ermöglicht wird.

 

Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich im Namen von Herrn Karl Eiden noch vor der Offenlage der im Verfahren befindlichen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes den Schutzradius um den ehemaligen Bauscheider Hof zurückzunehmen.

 

Herr Karl Eiden ist ein Befürworter der erneuerbaren Energien und möchte diesen auch den Raum geben, der zur Rettung des Weltklimas sowie zum Umbau der Stromversorgung benötigt wird. Dies ist ja auch die Grundlage der Fortschreibung.

 

Beschluss:

 

Aufgrund der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung ist auch die privilegierte Wohnnutzung nicht mehr möglich. Unter Berücksichtigung der notariellen Ausführungen und der zwischenzeitlich eingetragenen Baulast „keine Wohnnutzung zulässig“ wird daher auf die Darstellung des Bauscheider Hofs als Wohngebäude im Außenbereich einschließlich des Schutzradius verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Christa Breidert, Hermeskeil, Stellungnahme vom 27.01.2013

 

… auf der Informationsveranstaltung am 17.1.2013 zur Windkraft gab es zwar schon einige wichtige Informationen, ich möchte aber auch diesen Weg nutzen, um zum einen Fragen zu stellen und zum anderen auf Problemlagen aufmerksam zu machen.

 

Zur Errichtung der Anlagen grundsätzlich:

 

Gibt es so etwas wie eine Bedarfsermittlung?

Wie wird die Energie transportiert?

Gibt es eine Möglichkeit, die Energie hier vor Ort zu nutzen bzw. ist eine solche Variante geprüft worden?

Gibt es seitens der Gemeinden eine Prioritätenliste, wo bevorzugt die (genehmigten) Windräder stehen sollen?

Wenn ich recht informiert bin, sieht die Landesregierung eine Fläche von 2% für die Windenergie vor; vorgestellt wurde eine Gemeindefläche von 10-12% - ist das nicht überzogen?

 

Tourismus und Windkraft:

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Nationalpark wurde als Argument immer wieder die Belebung des Tourismus ins Felde geführt, das Ganze unterstützt durch „Premiumwanderweg“ und Naturpark. Hier entsteht in meinen Augen eine starke Interessenkollision mit der Windkraft. Ist eine Modellkulisse geschaffen worden, die einen Eindruck davon gibt, wie die Landschaft sich verändern wird? Welche Landschaftsblicke bleiben noch frei - für Wanderer und Anwohner? Welche Waldstücke - insbesondere die entlang der Wanderwege - sind von Lärm durch die Anlagen betroffen?

 

Umweltschutz:

 

Dieser Aspekt ist mit dem oberen eng verbunden, da Artenvielfalt natürlich ein Ergebnis von ungestörten Naturflächen ist. Dies wird sich unter der Belastung der Windräder gravierend verändern. Alle sensiblen Bereiche sowohl in der Pflanzen- als auch in der Tierwelt werden sich zurückziehen und verschwinden. Von einem der Mitarbeiter der Betreiberfirma erfuhr ich am Donnerstagabend, dass es die Anweisung gibt, wenn Kranichzüge gemeldet werden, dass die Windräder dann abgestellt werden:

 

           Wer ist dafür verantwortlich?

           Wer entscheidet das?

           Werden auch kleinere Trupps erfasst?

           Werden nur die Kraniche erfasst oder gilt dies auch für andere Zugvögel?

 

Ich gehe davon aus, dass alle Bewohner der Region wissen und es schon einmal beobachtet haben, dass wir mitten im Flugkorridor der Zugvögel leben und jährlich tausende von Tieren den Hunsrück entlang fliegen bzw. ihn überqueren. Schlechtes Wetter oder Nachtflüge verringern die Chance der Tiere auf einen unbeschadeten Flug erheblich, Rastmöglichkeiten werden praktisch ausgeschlossen. Es sind aber nicht nur die Kraniche, die hier vorbei ziehen oder weg ziehen. Dazu gehört z.B. auch der Rotmilan, der zur Familie der Weihen gehört, und als selten einzustufen ist. Er kommt keineswegs in allen Gemeinden vor, sondern die Tiere haben einen großen Aktionsradius, was wohl diesen Eindruck entstehen lässt. Ich möchte jetzt nicht alle Zugvögel, sonstigen Vögel oder Tierarten aufzählen, die hier Raum gefunden haben oder noch haben, möchte aber mit Nachdruck darauf hin weisen, dass sich dies drastisch verändern wird und fordere alle Verantwortlichen auf, sehr bewusst zu entscheiden, welche Standorte für Windanlagen wirklich in Frage kommen und nicht Räume zu zerstören, die dann nicht mehr wieder hergestellt werden können.

 

Wer hat die bisherigen Gutachten erstellt?

 

Inwiefern sind die Umweltschutzverbände eingebunden und wie lauten deren Stellungnahmen?

 

Wird es noch eine Informationsveranstaltung in Sachen Windkraft geben?

 

Kommentierung

 

Zu den Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

 

zu: Zur Errichtung der Anlagen grundsätzlich:

 

zu 1:     Eine Bedarfsermittlung wurde nicht durchgeführt. Wesentliche Aufgabe eines Flächennutzungsplans ist die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Was mit der erzeugten Energie geschieht, obliegt nicht der Steuerungswirkung eines Flächennutzungsplans.

 

zu 2:     Die erzeugte Energie wird über das bestehende und in Teilen auszubauende Leitungsnetz transportiert. Dies ist jedoch Aufgabenbereich der Windanlagenbetreiber in Zusammenarbeit mit den Leitungsnetzbetreibern. Präferiert wird in diesem Zusammenhang, insbesondere in den Waldbereichen eine unterirdische Leitungsführung.

Eine diesbezügliche Steuerung im Rahmen der Flächennutzungsplanung ist jedoch nicht möglich.

 

zu 3:     Entsprechende Möglichkeiten sind ggf. gegeben. Dies übersteigt jedoch den Steuerungsinhalt eines Flächennutzungsplans.

 

zu 4:     Eine Prioritätenliste seitens der Gemeinden ist nicht vorhanden. Jedoch haben bereits mehrere Gemeinden Vorverträge mit potenziellen Windkraftbetreibern - unter dem Vorbehalt der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen - für den Bau von Windenergieanlagen abgeschlossen, so dass sich hierdurch eine gewisse Zeitschiene hinsichtlich der Errichtung ergeben könnte.

 

zu 5:     Zielsetzung des Landes ist es mindestens 2 % der Landesfläche der Nutzung der Windenergie zur Verfügung zu stellen.

 

Die Standortuntersuchung, als Ausgangsbasis zur Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen für die Windenergienutzung sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt rund 13% der Fläche der Verbandsgemeinde Hermeskeil als Potenzialfläche vor. Es ist derzeit aber noch völlig offen, in welchem Umfang diese Konzentrationszonen für Windenergie bei der endgültigen Beschlussfassung über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes vom Verbandsgemeinderat Hermeskeil ausgewiesen werden. Insbesondere da u.a. Belange des Artenschutzes und des Forstes noch vertiefend Berücksichtigung finden müssen.

 

 

zu: Tourismus und Windkraft:

 

zu 1:     Zur Vermeidung bzw. Reduzierung von möglichen Interessenkonflikten und zur besonderen Berücksichtigung von Belangen des Themenfeldes Naherholung, Erholung und Landschaftsbild wurde durch das Büro Landschaftsarchitekt Karlheinz Fischer (BDLA) eine „Risikoanalyse Landschaftsbild und Erholung im Hinblick auf die Beurteilung von Windkraftstandorten für das Gebiet des Landkreises Trier-Saarburg, der Stadt Trier und der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf“, im Auftrag der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der der Stadt Trier sowie der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf erstellt. Dieses Gutachten bildete eine wesentliche Grundlage für die hier dargestellten vorgesehenen Konzentrationszonen Einzelne Kriterien können zudem der Standortuntersuchung zur Flächenermittlung entnommen werden.

Aufgrund des frühen Verfahrensstadiums der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes liegen derzeit keine Computersimulationen etc. von bestehenden und künftigen Windparks vor. Ob und inwieweit dies erforderlich sein wird, wird im weiteren Verfahrensfortgang zu klären sein.

 

 

zu: Umweltschutz:

 

Das Problem des Kranichzuges wird von der Naturschutzbehörde berücksichtigt.

 

Nähere Informationen können in diesem Zusammenhang ggf. bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 11 Bauen und Umwelt (Untere Naturschutzbehörde / Untere Bauaufsichtsbehörde) erfragt werden.

 

Die Ausweisungen von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan erfolgen unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange, insbesondere der von windkraftsensiblen Brutvogelarten und Fledermäusen.

 

Die nachfolgend aufgeführten Gutachten fanden Verwendung:

 

BBP Stadtplanung Landschaftsplanung (Kaiserslautern): Standortuntersuchung zur Ausweisung von Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie

 

Landschaftsarchitekt Karlheinz Fischer (BDLA) (Trier): „Risikoanalyse Landschaftsbild und Erholung im Hinblick auf die Beurteilung von Windkraftstandorten für das Gebiet des Landkreises Trier-Saarburg“

 

FÖA Landschaftsplanung GmbH (Trier): „Rahmenstudie Windenergie zur Berücksichtigung des Arten- und Biotopschutzes im Kreis Trier-Saarburg und im Gebiet der Stadt Trier“

 

Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (Frankfurt am Main) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz (Mainz): „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz (Artenschutz (Vögel, Fledermäuse) und NATURA 2000-Gebiete)“

 

Ergebnisse aus gegenwärtig noch nicht veröffentlichten avifaunistischen Gutachten sowie Fledermausgutachten, die von den in diesem Bereich bereits auf eigenes Risiko tätigen Windenergieanlagenbetreibern zur Einsichtnahme vorgelegt wurden.

 

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 4 Kreisentwicklung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau, hat im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme zur frühzeitigen Verfahrensbeteiligung auch die Umweltverbände beteiligt und deren Anregungen in Ihre Stellungnahme integriert.

 

Eine separate Informationsveranstaltung ist gegenwärtig nicht vorgesehen. Alle wesentlichen Beschlüsse im weiteren Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes finden jedoch in öffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Hermeskeil statt, so dass zum einen hierüber eine Informationsmöglichkeit über den laufenden Stand der Planungen besteht. Zudem besteht für jedermann die Möglichkeit, im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanentwurfs die Unterlagen einzusehen. Diesbezüglich wird zu gegebener Zeit durch öffentliche Bekanntmachung in der Zeitung "Rund um Hermeskeil" hingewiesen.

 

Änderungen und Ergänzungen der Planung sind auf Grund der vorliegenden Stellungnahme nicht erforderlich.

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

 

G.A.I.A. mbH, Lambsheim, Stellungnahme vom 12.02.2013

 

… in dem farblich markierten Bereich, südlich der L147 (Gemarkung Hermeskeil), befindet sich ein Wohnhaus im Außenbereich. Bitte berücksichtigen Sie dort einen 400 m Abstand.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, der Anregung der G.A.I.A. mbH zu folgen. Das im Außenbereich gelegene Wohnhaus wird ergänzend in der Planung berücksichtigt und mit dem erforderlichen Vorsorgepuffer versehen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Klaus Eiden, Reinsfeld, Stellungnahme vom 27.02.2013

 

… die Verbandsgemeinde Hermeskeil beabsichtigt in Ihrer Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie weitere Flächen zur Windenergienutzung auszuweisen, welches auch Thema einer Bürgerversammlung am 17. Jan. 2013 in der Hochwaldhalle Hermeskeil war.

 

Hiermit beantrage ich folgende Flächen in die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie mit aufzunehmen.

 

Reinsfeld, Flur 35, Flurstücke 7,8,9,10.

 

Die benannten Flächen liegen im Abstandbereich zum Anwesen der Familie Klaus Wahlen. In einem Gespräch mit Klaus Wahlen und mir hat sich ergeben, dass er sein Einverständnis geben würde in der o.g. Fläche eine Windenergieanlage zu bauen. Herr Klaus Wahlen ist in Kenntnis darüber, einer möglichen höheren Geräuschkulisse und Schattenwurfes, die der Bau einer Anlage mit sich bringt, ausgesetzt zu sein.

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die zur Aufnahme vorgeschlagene Fläche liegt innerhalb bislang vorgesehener Vorsorgeabstände zu schutzwürdigen Nutzungen im Außenbereich.

Aus diesem Grund wird die Anregung jedoch zurückgewiesen und an der vorliegenden Planung festgehalten. Dies auch unter Verweis, dass die Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans gegenüber Windenergieanlagen im Sinne des nach § 35 Abs. 3 BauGB nur auf Grundlage eines Konzeptes, welches das gesamte Verbandsgemeindegebiet umfasst und nach einheitlichen Kriterien aufgestellt wurde, erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

G.A.I.A. mbH, Lambsheim, Stellungnahme vom 05.03.2013

 

… hiermit möchten wir die Gelegenheit nutzen, eine kurze Stellungnahme zur geplanten Ausweisung von Sonderflächen für die Windkraftnutzung zu verfassen.

 

Sollte die Planung in der Form abgeschlossen werden, in der sie hier vorliegt, haben wir gegen die Ausweisung der vorgesehenen Sondergebietsflächen grundsätzlich keine Bedenken. Wir möchten jedoch anregen, auf Flächennutzungsplanebene keinen Ausschlusspuffer um Hochspannungsfreileitungen und Richtfunkstrecken zu legen, da es in Einzelfällen durchaus toleriert wird, näher an die jeweiligen Hochspannungsleitungen, bzw. Richtfunkstrecken heranzurücken als in Ihrem Entwurf vorgesehen. Es genügt völlig, dieses Kriterium auf die Ebene der BlmSch-Genehmigungsbehörde zu übertragen und im Flächennutzungsplan keinen Ausschlusspuffer vorzusehen.

 

Des Weiteren regen wir an, Wasserschutzgebiete nicht per se auszuschließen, sondern diese im Rahmen des späteren Genehmigungsverfahrens einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen, da die Verträglichkeit dieser Gebiete mit Windenergieanlagen nicht automatisch negiert werden kann. Wir beziehen uns hier auf das Wasserschutzgebiet östlich der L 151. Auch hier kommt es auf den Einzelfall ein.

Bzgl. der erwähnten alten Laubwaldbestände sehen wir es sehr positiv, dass Sie diese nicht im FNP ausschließen, sondern einer Einzelfallprüfung überlassen.

 

Beschluss:

 

Zu den Ausführungen der G.A.I.A. mbH wird wie folgt Stellung genommen:

 

zu Œ:    Der Anregung, auf Ausschlusspuffer um Hochspannungsfreileitungen und Richtfunkstrecken zu verzichten, wird gefolgt, soweit nicht seitens der Versorgungsträger / Richtfunkstreckeninhaber im Verfahren konkrete Abstandswerte seitens der Betreiber benannt werden.

 

Diese Vorgehensweise wird bei Hochspannungsfreileitungen auch von der Bundesnetzagentur befürwortet. So empfiehlt diese: Bei derzeit bestehenden Nabenhöhen von Windkraftanlagen von 80 bis 150 m sowie Rotordurchmessern von 70 bis 120 m sollten die in der DIN 50341-3-4 genannten Maße (1- bis 3-facher Rotordurchmesser) als Abstände zwischen der Außengrenze des auszuweisenden Gebietes als Ausschlusskriterien festgelegt werden, da ein anderweitig ermittelter „starrer“ Abstandswert zwischen Windkraftanlage und Freileitung nicht sachgerecht erscheint.

 

Zur Berücksichtigung von Belangen von Richtfunkstrecken, wird die Verwaltung aufgefordert, bei der Bundesnetzagentur, Referat 226 / Richtfunk (Berlin) anzufragen, welche Richtfunkbetreiber in der Verbandsgemeinde von der vorliegenden Flächennutzungsplanung berührt sind und diese ergänzend um Abgabe einer Stellungnahme bitten.

 

zu :    Der Verbandsgemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Belange des Trinkwasserschutzes differenziert zu bewerten, in diesem Zusammenhang wurden die Schutzzonen II grundsätzlich als Ausschluss bestimmt, für Zone III ist bis zur Offenlage die Zustimmung der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen, ansonsten können auch diese Standorte keine Berücksichtigung finden.

Die Anregung wird daher zurückgewiesen; an der vorliegenden Planung festgehalten

 

zu Ž:    Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Zentralstelle der Landesforstverwaltung zu dem Flächennutzungsplanvorentwurf und des zwischenzeitlich in Kraft getretenen LEP IV EE sowie des Rundschreibens Windenergie von 28.05.2013 sind die dargestellten „alten Laubbaumbestände“ als Ausschlusskriterium zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Karl Diller, Hermeskeil, Stellungnahme vom 05.03.2013

 

… vielen Dank für die Übersendung der Karte und Ihr Angebot, gern weitere Fragen zu beantworten.

 

Hier meine Fragen:

 

1.     Wie viel ha weist der gültige FNP als Sonderfläche Windenergie aus?

2.     Wie viel ha weist die Teilfortschreibung an Sonderbauflächen für Windenergie aus?

3.     Wie viel ha Fläche hat die VG Hermeskeil, wie viel ha sind davon Wald-, Ackerbau- und Siedlungsfläche jeweils?

4.     Wie viele Windenergieanlagen (WEA) stehen zur Zeit auf den vorhandenen Sonderbauflächen Windenergie?

5.     Welche Nabenhöhe haben davon jeweils wie viele WEA?

6.     Welche Gemeinden in der VG Hermeskeil haben schon Vorverträge/Verträge zur Errichtung wie vieler WEA auf den künftigen Sonderflächen abgeschlossen und wo liegen diese?

7.     Welche Gemeinden planen darüber hinaus, wie viele WEA auf den künftigen Sonderbauflächen zuzulassen und wo im Einzelnen?

8.     Kann eine Gemeinde rechtlich überhaupt die Zahl der WEA auf einer einmal ausgewiesenen Sonderbaufläche beschränken oder ergibt sich die Beschränkung de facto aus technischen Kriterien wie Abstand zur nächsten WEA?

9.     Welchen Mindestflächenbedarf hat eine neue WEA mit der Nabenhöhe 145 Meter?

10.  Welche Vorsorge enthalten die bisherigen Verträge für den Fall, dass der Rückbau einer Anlage ansteht oder ein Betreiber in Konkurs geht, damit die kostspielige Entsorgung der oberirdischen Anlage plus der unterirdischen Fundamente nicht zu Lasten der Steuerzahler geht?

11.  Gibt es Computersimulationen, wie die gegenwärtig vorhandenen und die fest geplanten neuen WEA aus unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet in der Landschaft wirken würden?

Falls nein, wann werden sie angefertigt, um der Bevölkerung ein plastisches Bild der beabsichtigten Veränderung der Landschaft durch die Teilfortschreibung zu vermitteln?

12.  Welche beiden Schritte stehen jetzt bei der Teilfortschreibung an und bis wann jeweils?

 

 

Kommentierung

 

Zu den Fragen der Stellungnahme, die die Verwaltung als E-Mail erhalten hatte, wurde mit Schreiben vom 11.03.2013 seitens der Verbandsgemeindeverwaltung bereits wie folgt Stellung genommen:

 

„Der derzeit noch gültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hermeskeil sowie der ebenfalls noch geltende Raumordnungsplan für die Region Trier, Bereich "Windenergie" weisen insgesamt ca. 100 ha Vorrangflächen für Windenergie in der Verbandsgemeinde Hermeskeil aus.

 

Aufgrund einer Standortuntersuchung zur Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen für die Windenergienutzung sind zunächst rund 1.900 ha als "Potenzialflächen" vorgesehen. Dies entspricht rund 13% der Fläche der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Es ist derzeit aber noch völlig offen, in welchem Umfang weitere Konzentrationszonen für Windenergie bei der endgültigen Beschlussfassung über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes vom Verbandsgemeinderat Hermeskeil ausgewiesen werden!

 

Aufgrund des frühen Verfahrensstadiums der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes liegen derzeit keine Computersimulationen etc. von bestehenden und künftigen Windparks vor. Ob und inwieweit dies erforderlich sein wird, wird im weiteren Verfahrensfortgang zu klären sein.

 

Die Bodenfläche der Verbandsgemeinde Hermeskeil beträgt rund 145,5 qkm. Davon sind 4.170 ha Landwirtschaftsfläche, 8.440 ha Waldfläche, 90 ha Wasserfläche, 1.840 ha Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie 30 ha sonstige Flächennutzungen (Angaben des Statistischen Landesamts: Stand 31.12.2011).

 

Zurzeit befinden sich 19 Windenergieanlagen (WEA) auf Flächen innerhalb der Verbandsgemeinde Hermeskeil (Gemarkungen Hinzert-Pölert, Reinsfeld, Bescheid und Naurath/Wald). Bis auf die kleinere Anlage im Bereich der Biogasanlage Reinsfeld (an der B 52) haben die sonstigen Windräder überwiegend Nabenhöhen von ca. 85 m. 2 Windräder entlang der Autobahn A 1 im Windpark Reinsfeld/Hinzert-Pölert haben eine Nabenhöhe von 100 Metern.

Acht verbandsangehörige Gemeinden haben Vorverträge mit potenziellen Windkraftbetreibern - unter dem Vorbehalt der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen - für den Bau weiterer WEA abgeschlossen.

 

Die Anzahl der jeweils gewünschten Anlagen ist für die Flächennutzungsplanung unerheblich, weil im Flächennutzungsplan keine konkreten Standorte für Windenergieanlagen festgesetzt werden. Eine konkrete Standortfestlegung im Rahmen der Bauleitplanung wäre nur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens möglich. Die Planungshoheit hierfür liegt bei der jeweiligen Gemeinde und setzt zunächst eine entsprechende Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hermeskeil voraus.

 

Nach Schaffung der v.g. bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen wird im Rahmen von Einzelgenehmigungsverfahren auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes eine umfassende Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einschließlich der konkreten Standortfestlegung der einzelnen WEA erfolgen. Genehmigungsbehörde ist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg.

 

Der Mindestflächenbedarf für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 145 Metern beträgt am Anlagenstandort rund 1 ha (für Wegeanbindung, Kranstellfläche, Fundament WEA, Montage- und Lagerflächen). Darüber hinaus sind in einem Windpark Abstände von WEA untereinander einzuhalten, wobei die Abstände entscheidend von der Anzahl der Anlagen sowie den konkreten Standort- und Windverhältnissen abhängig sein werden.

 

Für den später evtl. erforderlichen Rückbau einer Windenergieanlage fordert die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmigungsbehörde mit Baubeginn die Vorlage einer Selbstschuldnerischen Bankbürgschaft durch den Antragsteller in Höhe von 5 % der Herstellungskosten der jeweiligen WEA. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 35 Abs. 5 Baugesetzbuch.

 

Darüber hinaus haben die Gemeinden mit den jeweiligen Investoren in den Pacht- bzw. Nutzungsverträgen entsprechende Rückbauverpflichtungen und ebenfalls die Vorlage von Bankbürgschaften vereinbart, wobei im Regelfall die gegenüber der Genehmigungsbehörde vorzulegende Bankbürgschaft für den Rückbau der Anlage als ausreichend angesehen wird bzw. anzurechnen ist.

 

Der aktuelle Verfahrensstand der Flächennutzungsplanung nach dem Baugesetzbuch stellt sich wie folgt dar:

 

20.06.2012        Beschluss des Verbandsgemeinderates Hermeskeil für die Aufstellung eines sachlichen
Teiflächennutzungsplanes, Bereich "Windenergie", gemäß § 5 Abs. 2 b BauGB

02.08.2012        Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

07.11.2012        Beschluss des Verbandsgemeinderates Hermeskeil zur Durchführung der frühzeitigen
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 Abs. 2 BauGB)

17.01.2013        Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer Bürgerversammlung in der Hochwaldhalle Hermeskeil

In Kürze            Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäߧ 2 Abs. 2 BauGB

 

Mit den Ergebnissen der vorstehenden Verfahrensschritte wird sich der Verbandsgemeinderat Hermeskeil befassen.

Aufgrund der sonstigen zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. laufende Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes IV, Kapitel Erneuerbare Energien, durch die Landesregierung, in Aussicht gestellter neuer "Windkrafterlass" der Landesregierung, im Verfahren befindliche Fortschreibung des Raumordnungsplanes für die Region Trier, Bereich "Windenergie", durch die Planungsgemeinschaft Region Trier) ist derzeit noch nicht absehbar, wann die förmliche Offenlage des Flächennutzungsplanes gemäߧ 3 Abs. 2 BauGB erfolgen kann.

 

Mit der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanentwurfs besteht für jedermann die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und innerhalb einer Frist von 1 Monat Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil wird sich im Rahmen der Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange mit den während der öffentlichen Auslegung fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen befassen.

 

Zu gegebener Zeit wird auf die Durchführung der Auslegung der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Bereich ,,Windenergie", durch öffentliche Bekanntmachung in der Zeitung "Rund um Hermeskeil" hingewiesen.

 

Soweit Ihrerseits im Rahmen der Auslegungsfrist Anregungen vorgebracht werden, wird Ihre Stellungnahme bei der Gesamtabwägung geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird Ihnen im Anschluss an die Beratung und Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat Hermeskeil mitgeteilt.

 

Alle wesentlichen Beschlüsse im Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Bereich "Windenergie", finden im Übrigen in öffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Hermeskeil statt, sodass auch insoweit eine Informationsmöglichkeit über den laufenden Stand der Planungen besteht.“

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil nimmt die Informationen zur Kenntnis.

 

Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind auf Grund der vorliegenden Stellungnahme nicht erforderlich.

 

 

 

Energie SaarLorLux AG, Stellungnahme vom 17.06.2013

 

… im Zusammenhang mit der oben genannten Flächennutzungsplanänderung nehmen wir als betroffener Vorhabenträger wie folgt Stellung:

 

In direkter Nachbarschaft der von der Gemeinde Hermeskeil vorgesehenen Ausweisung von Windeignungsflächen plant die Energie SaarLorLux AG die Errichtung eines Windparks. Es handelt sich hierbei um die Eignungsflächen 3, 4 und 5 im verabschiedeten Flächennutzungsplan der Gemeinde Nonnweiler. Sie liegen beidseitig der Landesstraße 151, werden im Westen durch die Autobahn A 1 und im Osten durch die Talsperre Nonnweiler bzw. das Wasserschutzgebiet für die Trink- und Brauchwassertalsperre Nonnweiler begrenzt. Die Flächen wurden durch Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Landesbetrieb Saarforst langfristig gesichert.

 

Die Gemeinde Hermeskeil hat nach unserem Kenntnisstand im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Flächennutzungsplanänderung Windenergie der Gemeinde Nonnweiler keine Klärung der technisch bzw. baurechtlich notwendigen Mindestabstände (5x Rotordurchmesser in Hauptwindrichtung, 3x Rotordurchmesser in Nebenwindrichtung) gefordert. Somit gehen wir davon aus, dass die vorgenannten technischen Mindestabstände der Windparkplanung der Energie SaarLorLux in Teilen auf dem Gebiet der Gemeinde Hermeskeil zu liegen kommen können. Dieses Flächenareal steht damit nicht für evtl. geplante Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Hermeskeil zur Verfügung.

 

Zur Erläuterung: Auf Seiten der Gemeinde Hermeskeil ist ein Abstandskorridor zur Landesgrenze des Saarlandes einzuhalten, der sich aus dem fünf- bzw. dreifachen Rotordurchmesser einer aktuell technisch üblichen Windenergieanlage (z.B. Repower 3 MW mit 122 m Rotordurchmesser) in Haupt- bzw. Nebenwindrichtung ergibt. Dieser Abstand wird reduziert durch den zugehörigen Baulastabstand, der mit 0,4 x Gesamthöhe (200m) auf der Gemarkung der Gemeinde Nennweiler zu liegen kommt.

 

Der hier zur Rede stehende Entwurf der Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt damit derzeit nicht die bereits ausgewiesenen Windeignungsflächen Im Saarland.

 

Dies hat zur Folge, dass zeitlich parallele Windparkplanungen auf den Eignungsflächen in beiden Bundesländern miteinander derart kollidieren, dass erforderliche Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden, die Standsicherheit der Anlagen nicht gewährleistet ist und nur eine der beiden Planungen im Zulassungsverfahren genehmigungsfähig wäre. Die Flächennutzungsplanung schafft daher keine hinreichend konkrete Planungssicherheit, sowohl für die Energie SaarLorLux als auch für Projektierer auf rheinland-pfälzischer Seite.

 

Um im Saarland und in Rheinland-Pfalz eine effiziente, ökonomisch und ökologisch optimierte Windparkplanung zu ermöglichen und um dem Gebot der Rücksichtnahme als unbenanntem öffentlichem Belang Rechnung zu tragen, bitten wir darum die gegenseitige Beeinflussung der Eignungsgebiete in der weiteren Planung zu berücksichtigen und durch die Vorsehung des technischen Mindestabstandes zu minimieren.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Energie SaarLorLux AG wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Energie SaarLorLux AG auf den Eignungsflächen 3, 4 und 5 im verabschiedeten Flächennutzungsplan der Gemeinde Nonnweiler Windenergieanlagen errichten möchte und dass hierdurch ggf. eine Beeinflussung von Standorten innerhalb der angrenzenden Konzentrationszonen der Verbandsgemeinde Hermeskeil erfolgen kann.

 

Die Forderung, dass auf Seiten der Gemeinde Hermeskeil ein Abstandskorridor zur Landesgrenze des Saarlandes einzuhalten ist, der sich aus dem fünf- bzw. dreifachen Rotordurchmesser einer aktuell technisch üblichen Windenergieanlage in Haupt- bzw. Nebenwindrichtung ergibt, wird zurückgewiesen.

 

Eine Vorabberücksichtigung von Turbulenz- und/oder immissionsschutzrechtlichen Belangen auf Ebene der Flächennutzungsplanung ist vor dem Hintergrund, dass die Flächennutzungsplanung ein Element der vorbereitenden Bebauungsplanung darstellt, nicht erforderlich.

 

So besagt § 5 Abs. 1 BauGB „Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“

 

Eine Würdigung der dargelegten Aspekte ist erst in den nachgelagerten Planungs-/Genehmigungsverfahren möglich.

 

Es wird jedoch ein Hinweis in die Planung aufgenommen, dass, um Planungssicherheit zwischen einzelnen zukünftigen Windparkbetreibern herzustellen, sich diese möglichst frühzeitig abstimmen sollten, um Konflikte, insbesondere unter Turbulenz- und/oder immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten, zu vermeiden.

 

An der Planung wird festgehalten. Änderungen und Ergänzungen sind auf Grund der vorliegenden Stellungnahme nicht erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Amprion GmbH, Betrieb / Projektierung, Stellungnahme vom 23.05.2013

 

… mit Schreiben vom 21.06.2012 haben wir an den Landkreis Trier-Saarburg eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil für den Bereich Windenergie abgegeben.

 

Die Inhalte dieser Stellungnahme haben Sie in den Standortuntersuchungen zur Ausweisung von Konzentrationszonen auf Seite 24 „Energiefreileitungstrassen mit Abstandsflächen“ berücksichtigt.

 

Somit bestehen gegen die Ausweisung der Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung unsererseits grundsätzlich keine Bedenken.

 

Wir gehen davon aus, dass wir im Rahmen der weiteren Bauleitplanung und den Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz an der detaillierten Festlegung der Windenergieanlagenstandorte beteiligt werden.

 

Diese Stellungnahme betrifft nur die von uns betreuten Anlagen des 220- und 380-kV-Netzes.

 

Sie erhalten dieses Antwortschreiben auch namens und im Auftrag der RWE Deutschland AG als Eigentümerin bzw. Westnetz GmbH als Besitzerin und Betreiberin, denen die betroffene Leitungsanlage teilweise zur Mitbenutzung überlassen wurde. Die technische Abstimmung haben wir intern vorgenommen.

 

 

Kommentierung

 

Die Stellungnahme Amprion GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Eine Ergänzung oder Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

 

 

 

Creos Deutschland GmbH, Stellungnahme vom 04.06.2013

 

… Ihre Maßnahme tangiert o. g. Gashochdruckleitung unseres Unternehmens. Parallel zu dieser Leitung ist ein Steuerkabel verlegt. Die Leitung ist durch einen Schutzstreifen gesichert. Die Breite des Schutzstreifens beträgt in der Regel 8,0 m d.h. jeweils 4,0 m rechts und links der Leitungsachse.

 

Den Verlauf der Leitung haben wir Ihnen in dem beigefügten Plan gelb-rot markiert.

 

Bezüglich der notwendigen Sicherungs- bzw. Änderungsmaßnahmen und in allen Fragen zur technischen Ausführung an unseren Anlagen bitten wir die nachfolgende Stellungnahme unserer

 

Betriebsstelle Wehrden, Vorderster Berg 24, 66333 Völklingen, Tel.: 06898 I 2002-0

Ansprechpartner: Hr. Andreas Schneider Tel.: 06898/2002 -14 zu beachten.

 

Betriebliche Stellungnahme zu o. g. Anfrage:

 

Ihrer Maßnahme können wir nur dann zustimmen, wenn ein sicherer und störungsfreier Betrieb unserer Anlagen gewährleistet bleibt.

Bei der Planung und Bauausführung ist die beiliegende „Anweisung zum Schutz von Gashochdruckleitungen“ der Creos Deutschland GmbH zu beachten.

Abstände zu Windenergieanlagen sind sowohl in Bezug auf eine mögliche mechanische Gefährdung der Leitung als auch in Bezug auf mögliche elektrische Beeinflussungen festzulegen.

Für den Fall der elektrischen Beeinflussungen können die Abstände in Anlehnung an die AfK-Empfehlung Nr. 3 festgelegt werden. Hinsichtlich der mechanischen Gefährdung wird auf das DVGW-Rundschreiben G 04/04 hingewiesen.

 

Aufgrund möglicher mechanischer Beschädigungen unserer Gashochdruckleitung darf zwischen Rohrleitungsachse und Mast (Mastfundament) der Windkraftanlage ein Mindestabstand von 50,0 m nicht unterschritten werden.

 

Wir bitten den Bestand unserer Leitung einschließlich des Schutzstreifens sowie die Auflagen der Anweisung in den Flächennutzungsplan zu übernehmen.

 

Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Übernahme der Leitung in den Flächennutzungsplan nicht davon entbindet, weitergehende Detailplanungen erneut mit uns abzustimmen. Sollten neue Konzentrationszonen in den FNP aufgenommen werden sind diese bei uns anzuzeigen, damit eine erneute Prüfung der Abstände möglicher Aufstellungsorte von Windenergieanlagen zu unserer Gashochdruckleitung durchgeführt werden kann.

 

Wir weisen Sie besonders darauf hin, dass die Zustimmung für Arbeiten im Leitungsbereich unter Beifügung von Plänen (Lagepläne, Grundrisse, Querprofile usw.) rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Werktage vor Beginn der Arbeiten, bei der Creos Deutschland GmbH schriftlich zu beantragen.

 

Wir bitten Sie, sich bei Rückfragen mit unserer

 

Betriebsstelle Völklingen

Vorderster Berg 24

66333 Völklingen

Tel.: 06898 / 2002-0

 

in Verbindung zu setzen.

 

Auf Verlangen des ausführenden Unternehmens bzw. des Veranlassers wird Creos Deutschland GmbH den Leitungsverlauf vor Ort markieren und hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 Euro in Rechnung stellen.

 

 

Kommentierung

 

Die Stellungnahme Creos Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Die Forderung nach einem Schutzstreifen von jeweils 4,0 m beiderseits der Leitungstrasse der Gashochdruckleitung wird zur Kenntnis genommen. Dieser ist jedoch auf Ebene der Flächennutzungsplanung im Maßstab 1:10.000 nicht darstellbar. Es wird jedoch ein entsprechender Hinweis auf das Abstandserfordernis aufgenommen; gleiches gilt für die angesprochenen Anweisungen, Rundschreiben und Empfehlungen sowie die Auflage, dass Arbeiten im Leitungsbereich rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Werktage vor Beginn der Arbeiten, bei der Creos Deutschland GmbH schriftlich zu beantragen sind.

 

Die gemachten Ausführungen werden daher ergänzend als Hinweis an die nachfolgende verbindliche Bauleitplanung oder sonstige Genehmigungsverfahren in die Flächennutzungsplanung übernommen.

 

Im Rahmen der Ermittlung von Eignungsflächen erfolgte bereits eine entsprechende Berücksichtigung der Gashochdruckleitung mit einem Schutzabstand von 50 m zur mitgeteilten Trasse.

Da die seitens der Creos Deutschland GmbH mitgeteilte Trassenführung nur unverbindlich ist und somit ggf. Abweichungen zum tatsächlichen Verlauf im Gelände bestehen, wird ergänzend in den Flächennutzungsplan der Hinweis aufgenommen, dass in einem Abstand von 50 m Metern beiderseits der Leitungstrasse der Gashochdruckleitung der Creos Deutschland GmbH eine Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig ist.

 

 

 

DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung Frankfurt, Stellungnahme vom 28.05.2013

 

… die DB Services Immobilien GmbH, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen, nach den uns vorliegenden Unterlagen, hiermit folgende Gesamtstellungnahme zum o. a. Flächennutzungsplan.

 

Durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden die Belange der Deutschen Bahn AG nicht berührt.

 

Allgemeine Hinweise zu Abständen zu Windenergieanlagen:

 

Zwischen Windenergieanlagen (Rotordurchmesser + Nabenhöhe) und den nächstgelegenen Bahnanlagen ist ein horizontaler Mindestabstand von > 2 x Rotordurchmesser einzuhalten. Der Ausschluss von Störpotentialen durch den sogenannten Stroboskopeffekt muss gewährleistet sein.

 

Zwischen Windenergieanlagen und Freileitungen (Bahnstromleitungen) sind folgende horizontale Mindestabstände zwischen Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und äußerstem ruhenden Leiter einzuhalten:

 

- für Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen á3 x Rotordurchmesser;

- für Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen á 1 x Rotordurchmesser.

 

Wenn sichergestellt ist, dass die Freileitung außerhalb der Nachlaufströmung der Windenergieanlage liegt und der Mindestabstand zwischen der Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und dem äußeren ruhenden Leiter > 1 x Rotordurchmesser beträgt, kann auf die schwingungsdämpfenden Maßnahmen verzichtet werden.

 

Weiterhin gilt für Freileitungen aller Spannungsebenen, dass bei ungünstigster Stellung des Rotors die Blattspitze nicht in den Schutzstreifen der Freileitung ragen darf.

 

Hinweis:

Bitte verwenden Sie für den Bereich der VG Hermeskeil nur o.g. Ansprechadresse.

 

 

Kommentierung

 

Die Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung Frankfurt zur DB-Strecke „3021 Türkismühle-Hermeskeil“, dass Belange der Deutschen Bahn AG nicht berührt werden, wird zur Kenntnis genommen.

Da auf Ebene der Flächennutzungsplanung noch keine konkreten Angaben über den Rotordurchmesser zukünftiger Windenergieanlagen gemacht werden kann, werden die abgegebenen allgemeinen Hinweise zu Abständen von Windenergieanlagen zu Bahnstromleitungen als Hinweis an die nachfolgende verbindliche Bauleitplanung oder sonstige Genehmigungsverfahren in die Flächennutzungsplanung übernommen.

 

 

 

Deutsche Flugsicherung GmbH, Stellungnahme vom 17.05.2013

 

… durch die oben aufgeführte Planung mit dem Plandatum März 2013 werden Belange der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH bezüglich § 18 a LuftVG nicht berührt. Es werden daher unsererseits weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

 

Bei der Beurteilung des Vorhabens bezüglich der Betroffenheit von Anlagen der DFS wurden die oben angegebenen Koordinaten berücksichtigt. Die Koordinaten wurden von uns aus den vorgelegten Unterlagen ermittelt.

 

Windkraftanlagen, die eine Bauhöhe von 100 m über Grund überschreiten, bedürfen gemäß § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) der luftrechtlichen Zustimmung durch die Luftfahrtbehörde. Art und Umfang der Tag- und Nachtkennzeichnung wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von der Luftfahrtbehörde festgelegt.

 

Von dieser Stellungnahme bleiben die Aufgaben der Länder gemäß § 31 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) unberührt.

 

Wir haben das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) von unserer Stellungnahme informiert.

 

Breite:
[GG° MM' SS,SS"]

Länge:
[GG° MM' SS,SS"]

Geländehöhe: [m]

Höhe über Alles: [m]

ETRS89 (WGS84)

ETRS89 (WGS84)

NHN (DHHN92)

NHN (DHHN)

49 47 5

6 52 6

 

2000

49 40 42

743

 

2000

49 37 50

7 1 21

 

2000

49 36 5

6 52 8

 

2000

49 39 57

6 50 29

 

2000

49 47 5

6 52 6

 

2000

 

 

 

 

 

 

Kommentierung

 

Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat eine gutachterliche Stellungnahme nach § 18 a LuftVG abgegeben. In diesem Zusammenhang bringt die Deutsche Flugsicherung GmbH gegen den Flächennutzungsplan weder Bedenken noch Anregungen vor (d.h. Flugsicherungseinrichtungen werden nicht gestört).

Die sonstigen abgegeben Hinweise zur luftrechtlichen Zustimmung sowie zum Art und Umfang einer Tag- und Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen werden zur Kenntnis genommen und als Hinweis an die nachfolgende verbindliche Bauleitplanung oder sonstige Genehmigungsverfahren in die Flächennutzungsplanung übernommen.

 

 

 

Deutsche Telekom Technik GmbH, Technische Infrastruktur Niederlassung Mitte, PTI 14 Mayen, Stellungnahme vom 24.05.2013

 

… gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes haben wir keine Bedenken.

 

Von Seiten der Telekom Deutschland GmbH sind z. Zt. innerhalb des Planbereiches keine raumbedeutsamen Maßnahmen geplant oder bereits eingeleitet.

 

Wir bitten weiterhin um Beteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens gemäß § 4 des BauGB und bei Fachplanungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen.

 

 

Kommentierung

 

Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Technische Infrastruktur Niederlassung Mitte, PTI 14 teilt mit, dass gegen die Planung keine Bedenken bestehen.

Der abgegebene Hinweis um weitere Beteiligung in ggf. nachfolgenden Bebauungsplänen oder sonstigen Genehmigungsverfahren wird zur Kenntnis genommen.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind nicht erforderlich.

 

 

 

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Dienstsitz Trier, Stellungnahme vom 29.05.2013

 

… zu der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Teilbereich „Windenergie“ bestehen aus flurbereinigungsrechtlicher Sicht keine Bedenken.

 

Wir bitten um weitere Beteilung im Änderungsverfahren „Windenergie“, da auf der Gemarkung Hermeskeil ein Flurbereinigungsverfahren vor Besitzübergang und in den Ortsgemeinden Beuren, Rascheid und Reinsfeld jeweils ein Flurbereinigungsverfahren nach Besitzübergang anhängig ist.

 

 

Kommentierung

 

Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel hat gegen die Planung aus flurbereinigungsrechtlicher Sicht keine Bedenken.

Die Bitte um weitere Beteiligung im Änderungsverfahren aufgrund laufender Flurbereinigungsverfahren in einzelnen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde wird zur Kenntnis genommen.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind nicht erforderlich.

 

 

 

GDKE Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Trier, Stellungnahme vom 16.05.2013

 

… die angegebenen Konzentrationszonen haben wir auf potentielle archäologische Konflikte abgeprüft. Das Ergebnis finden Sie in der Kommentarspalte der beigefügten Tabelle.

 

Von einer Veröffentlichung der Tabelle wurde aufgrund der Einstufung der Unterlagen als „vertraulich“ verzichtet. Des Weiteren bestünde durch eine Veröffentlichung dieser Daten eine akute Gefährdung der Fundstellen durch Raubgräber und Metallsondenbenutzer, die oftmals solche Unterlagen zur eigenen Bereicherung und dadurch zur Zerstörung der Fundstellen und Quellen nutzen.

 

Ergänzend hat die Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Trier dargelegt, dass bei allen Planungen im Nahbereich von archäologischen Fundstellen, die mit Erdeingriffen verbunden sind, ein Flächenbereich, der in der Regel einen Radius von 50 Metern um die angegebene Zentralkoordinate der archäologischen Fundstelle beinhaltet, in eine Einzelfallbetrachtung einzubeziehen ist. In Sonderfällen wie z.B. römischen Siedlungsresten sowie Hügelgräberfelder sind ggf. größere Untersuchungsradien vorzusehen.

 

Beschluss:

 

Die GDKE Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie hat mitgeteilt, dass an zahlreichen Stellen in den vorgesehenen Konzentrationszonen archäologische Konflikte bestehen.

Zum Schutz dieser bekannten Fundstellen wird von einem Abdruck der Fundkoordinaten abgesehen. Ergänzend wird jedoch der Hinweis in den Flächennutzungsplan aufgenommen, dass eine frühzeitige Abstimmung mit der Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Trier bei der Planung von konkreten Anlagenstandorten vorzunehmen ist, um so ggf. die Fundstellenbereiche von Erdeingriffen aussparen zu können bzw. der archäologischen Denkmalpflege einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, damit Rettungsgrabungen planmäßig den Anforderungen der heutigen archäologischen Forschung entsprechend, durchgeführt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

 

Industrie- und Handelskammer Trier, Stellungnahme vom 17.06.2013

 

… vielen Dank für die Beteiligung an dem oben genannten Verfahren. Die Industrie- und Handelskammer Trier begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Verbandsgemeinde Hermeskeil, durch die vorliegende Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans „Windenergie“ die Grundlage für eine Steuerung und Konzentration der Windkraftanlagen auf geeignete Flächen zu schaffen. In Anbetracht der schwindenden Möglichkeit zur Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen auf regionaler Ebene ist dies unerlässlich um einem ungeordneten Ausbau der Windenergie und damit einer womöglich noch stärkeren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vorgreifen zu können. Dies wäre nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Tourismus als wichtigem Wirtschaftsfaktor in unserer Region problematisch, da bereits die heutigen Anlagen eine deutliche Verfremdung des typischen und einzigartigen Landschaftsbildes bewirken.

 

Auf Basis der uns vorliegenden Informationen bestehen keine grundlegenden Bedenken die der vorgenommenen Auswahl an Potenzialflächen widersprechen. Im Sinne einer Konzentration der Windkraftanlagen wird insbesondere die Erweiterung bereits bestehender Vorrangflächen begrüßt, da hierdurch nachteilige Auswirkungen auf das Landschaftsbild räumlich auf bereits vorbelastete Flächen eingegrenzt werden können. Über die in der Standortkonzeption genannten Kriterien hinaus sollte allerdings auch der Ausschluss von Vorrangflächen für den Rohstoffabbau gewährleistet werden. Die Industrie- und Handelskammer sieht keine Vereinbarkeit zwischen Windenergienutzung und Rohstoffabbau und widerspricht in diesem Punkt auch ausdrücklich den Ausführungen der aktuellen LEP-IV-Teilfortschreibung.

 

Bezogen auf die einzelnen Potenzialflächen sollte im weiteren Bauleitplanverfahren eine vertiefende Prüfung erfolgen.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Trier wird zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der einzelnen Potenzialflächen erfolgt im weiteren Verfahren, wie bereits in der Begründung dargelegt, eine vertiefende Prüfung, insbesondere von natur- und artenschutzrechtlichen Belangen.

 

Der Anregung der IHK auf Verzicht der im Rahmen der rohstoffgeologischen Fachplanung des Landesamtes für Geologie und Bergbau zur Sicherung von oberflächennahen Rohstofflagerstätten der Planungsgemeinschaft Trier zur Ausweisung gemeldeten Quarzitabbaufläche bei Grimburg wird -entgegen der Beschlussempfehlung des HFA vom 03.07.2013- unter Verweis auf die Stellungnahme der Ortsgemeinde Grimburg nicht gefolgt. Auf die Beratung und Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates zur  Anregung der Ortsgemeinde Grimburg wird insoweit verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co KG, Verteilnetzplanung Süd/Trier, Stellungnahme vom 17.06.2013

 

… wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 10.05.13.

 

Wir teilen Ihnen mit, dass die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen die von Ihnen geplante Maßnahmen keine Einwände geltend macht. Im Planbereich befinden sich keine Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Eine Neuverlegung von Telekommunikationsanlagen ist unsererseits derzeit nicht geplant.

 

 

Kommentierung

 

Die Stellungnahme der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co KG wird zur Kenntnis genommen.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind nicht erforderlich.

 

 

 

Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 4 Kreisentwicklung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau, Stellungnahme vom 20.06.2013

 

Die Kreisverwaltung nimmt als Träger öffentlicher Belange und nach Beteiligung der Umweltverbände zu o.g. Bauleitplanverfahren wie nachstehend Stellung:

 

Grundlegende Anmerkungen:

 

Mit Inkrafttreten der Teilfortschreibung des LEP IV, Kapitel 5.2.1 Erneuerbare Energien am 11.05.2013 muss die geplante Änderung des Flächennutzungsplans an die dort getroffenen verbindlichen Festlegungen angepasst werden. Daher kann die vom Verbandsgemeinderat vorgenommene Ausschlusswirkung der „Weichen Kriterien“ ohne Nachweis einer tatsächlich anzunehmenden Beeinträchtigung dieser Belange durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlagen nicht mitgetragen werden.  Entsprechend den verbindlichen Vorgaben der o.g. Teilfortschreibung des LEP IV ist es Aufgabe des Planungsträgers, diese Nachweise im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zu erbringen. Wir empfehlen daher, den notwendigen Prüfumfang mit den entsprechenden Fachstellen abzuklären, um das nach § 6 Abs. 2 BauGB erforderliche, ordnungsgemäße Zustandekommen des Flächennutzungsplans gewährleisten zu können.

Rein vorsorglich weisen wir darauf hin. dass die Ausweisung von Konzentrationszonen in bestehenden Schutzgebieten, in Naturparkkernzonen und Wasserschutzzonen II und III nur möglich ist, wenn durch Mitteilung der zuständigen Behörde eine begründete Aussicht auf eine Befreiung besteht (s. Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen Rheinland-Pfalz vom 28.05.2013).

Die Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans gegenüber Windenergieanlagen kann nur auf Grundlage einer das gesamte VG-Gebiet umfassenden und nach objektiven Gesichtspunkten erstellen Planungskonzeption erreicht werden. Eine „Abweichung“ des Verbandsgemeinderats von dem erstellten Standortkonzept ist somit ausgeschlossen und wäre mit der gängigen Rechtsprechung zu § 35 Abs. 3 BauGB nicht vereinbar.

In unserer landesplanerischen Stellungnahme vom 31.07.2013 wurden die für die hier betreffende Planung relevanten landesplanerischen Erfordernisse einschließlich ihrer Bedeutung für die Bauleitplanung ausführlich dargelegt. In den vorgelegten Unterlagen finden sich keinerlei Hinweise, wie und welchem Umfang diesen Erfordernissen Rechnung getragen wurde.

Die vorgelegten Planunterlagen lassen offen, welche Arten von Windenergieanlagen der Steuerung durch die Flächennutzungsplanung unterliegen sollen.

 

Standortuntersuchung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung:

 

Grundlagen:

Unter Punkt 2.2 fehlen Aussagen, inwieweit den landes- und regionalplanerischen Erfordernissen Rechnung getragen wird.

 

C)         Beschreibung und Begründung der Kriterien der Restriktionsanalyse:

 

Nach den o.g. Ausführungen ist es nicht möglich, weder über die Vorgaben des LEP IV noch über sonstige bestehende fachgesetzliche Anforderungen hinaus gehende, „eigene“ Ausschlusskriterien (z.B. erweiterte Schutzabstände zu Straßen, Versorgungsanlagen, Wasserschutzzonen II etc.) zu definieren. Soweit weitere Ausschlusskriterien im Rahmen dieser Planung für erforderlich angesehen werden, sind bzw. können diese nur im Sinne des § 1 BauGB städtebaulich begründet werden (z.B. Abstände zu Siedlungen).

Weiterhin ist darauf zu achten, dass die notwendigen Begründungen der Kriterien nachvollziehbar und, soweit erforderlich, auf Abstimmungen mit den jeweils zuständigen Stellen beruhen.

 

D)         Beschreibung und Begründung der Kriterien der Eignungsanalyse:

 

Berücksichtigung von weiteren Belangen des Arten- und Biotopschutzes (S. 27 und 28):

In Vorgesprächen wurde unsererseits ausdrücklich betont, dass die artenschutzrechtliche Prüfung auf der Ebene des FNP (spätestens bis zu Offenlage) zu klären ist.

 

Nach dem Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung Weinbau und Forsten vom 5.4.2013 bzgl. artenschutzrechtlicher Belange in der Bauleitplanung wird die Notwendigkeit der artenschutzrechtlichen Prüfung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen ausdrücklich bestätigt. Die artenschutzrechtliche Prüfung sollte artenspezifische Vermeidungsmaßnahmen / Kompensationsmaßnahmen so aufarbeiten, dass eine Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG seitens der oberen Naturschutzbehörde der SGD Nord in Aussicht gestellt werden kann.

 

Die ausgewerteten, nicht veröffentlichten tierökologischen Gutachten sind der unteren Naturschutzbehörde zur abschließenden Prüfung vorzulegen. Für die Windkraftstandorte, für die noch keine tierökologischen Gutachten erstellt sind, ist über eine tierökologische Risikoabschätzung festzustellen, ob und welche Gutachten als notwendig angesehen werden. Dies ist insbesondere bezüglich der Fledermäuse und der Avifauna erforderlich. Wir weisen darauf hin, dass eine Zustimmung der Naturschutzbehörde zu SO-Windkraftstandorten nur dann erteilt werden kann, wenn die notwendigen tierökologischen Gutachten vorliegen und eine qualifizierte artenschutzrechtliche Prüfung bis zur Offenlage des FNP vorgenommen wurde.

 

Weiterhin sind die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Fortschreibung der Landschaftsplanung bis zur Offenlage des FNP entsprechend einzuarbeiten. Die Landschaftsplanung ist rechtzeitig vor der Offenlage der unteren Naturschutzbehörde vorzulegen.

 

„Naturpark Saar-Hunsrück“ (S. 29, 30):

Der Verweis auf das Kreisgutachten „Landschaftsbild/Erholung“, dass die Eignungsflächen als „eingeschränkt geeignet“ zu bewerten sind, stellt keine qualifizierte naturschutzfachliche und -rechtliche Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck des Naturparks dar. Wie wir bereits in Vorbesprechungen zum Ausdruck gebracht haben, ist die Vereinbarkeit des Schutzzwecks „Erhaltung der landschaftlichen Eigenart, Schönheit und des für Langzeit- und Kurzurlaub besonderen Erholungswertes des südwestlichen Hunsrücks“ mit den geplanten Sonderbauflächen „Windenergie“ naturschutzfachlich zu klären.

 

Hierzu sind Visualisierungen ausgewählter Standorte erforderlich (die mit der Unteren Naturschutzbehörde vorab abzustimmen sind), um die visuelle Veränderung der Landschaft mit den geplanten SO-Gebieten (incl. der Summationswirkung von geplanten Windparks der angrenzenden Verbandsgemeinden im ca. 5 km Radius, der je nach Größe des Windparks auch darüber hinausgehen könnte) bewerten und abschätzen zu können.

Es ist aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde zu befürchten, dass die Gesamtheit der geplanten SO-Gebiete zu einer Überprägung des Landschaftsbildes führen wird, die nicht mehr mit dem Schutzzweck des Naturparks vereinbar ist.

 

 

Sachliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans „Windenergie“;

 

Begründung:

 

B)         Vorgaben übergeordneter Planungen

 

Siehe hierzu Ausführungen unter Standortkonzept A).

 

Wie bereits oben dargelegt, ist eine Abweichung von der Standortkonzeption in der vorgenommenen Weise nicht möglich. In diesem Zusammenhang sind die von der Rechtsprechung vorgegebenen Anforderungen und die überarbeitete Fassung der „Hinweise zur Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz“ vom 28.05.2013 konsequent zu beachten.

 

Schutz der Funktionen Freizeit/Erholung und Landschaftsbild (S. 18):

Die Aussage, dass aus Sicht des Verbandsgemeinderates durch die vorgenommen Änderungen keine wesentliche zusätzlichen Beeinträchtigungen der Aspekte der Themenbereiche „Freizeit/Erholung“ und „Landschaftsbild“ erfolgen, da die Änderungen in enger Abstimmung mit den hiervon betroffenen Ortsgemeinden und Touristikverwaltung getroffen wurden, kann so nicht akzeptiert werden, da es Aufgabe der Unteren Naturschutzbehörde ist, die landschaftliche Veränderung naturschutzfachlich zu beurteilen.

 

 

Sachliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans „Windenergie“;

Umweltbericht

 

Bestandsaufnahme und Bewertung der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes und der Umweltmerkmale WKA-Gebiete (S. 62 - S. 142):

 

Eine abschließende naturschutzfachliche Bewertung der Windkraftstandorte ist unter den o. g. Voraussetzungen erst nach Vorlage folgender Ergänzungen möglich:

 

-       fachliche Auseinandersetzung bzgl. der Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des  Naturparks Saar-Hunsrück

-       Vorlage der bereits vorliegenden tierökologischen Gutachten sowie einer tierökologische Risikoabschätzung, die klärt, welche zusätzlichen Gutachten für erforderlich gehalten werden und Vorlage dieser noch zu erstellenden Gutachten.

-       Vorlage der Landschaftsplanfortschreibung

-       Abklärung der artenschutzrechtlichen Vereinbarkeit der geplanten Standorte

 

Abschließend ist festzustellen, dass die vorliegende Planung einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. Wir stehen für die notwendigen Abstimmungen unter Einbeziehung der übrigen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gerne zur Verfügung.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 4 Kreisentwicklung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

zu: Grundlegende Anmerkungen

 

zu Œ:    Die vorliegende Flächennutzungsplanung berücksichtigt die im LEP IV EE dargelegten Ausschlusskriterien, soweit diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegen. Ein Anpassungsbedarf wird nicht gesehen, da davon auszugehen ist, dass auch die Abgrenzung der „historischen Kulturlandschaften“ auf Basis der Karte 10 des LEP IV durch die Planungsgemeinschaft Region Trier zu keiner Veränderung der Konzentrationszonen in der Verbandsgemeinde führen wird (siehe hierzu auch Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Region Trier).

Die dargelegte Rechtsauffassung der Kreisverwaltung zur „Ausschlusswirkung von Weichen Kriterien“ wird unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. So erläutert das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 4 CN 1.11 vom 13.12.2012: Harte Tabuflächen sind einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen (§ 1 Abs. 7 BauGB) entzogen. Demgegenüber sind weiche Tabuzonen zu den Flächen zu rechnen, die einer Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung zugänglich sind.

Diese dürfen jedoch anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und vorab ausgeschieden werden, bevor diejenigen Belange abgewogen werden, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung einer Fläche für die Windenergie sprechen.

Die verbleibenden Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird.

 

zu : Der Hinweis, dass eine Ausweisung von Konzentrationszonen in bestehenden Schutzgebieten, in Naturparkkernzonen und Wasserschutzzonen II und III nur möglich ist, wenn durch Mitteilung der zuständigen Behörde eine begründete Aussicht auf eine Befreiung besteht, wird zur Kenntnis genommen. Die Verbandsgemeinde ist bestrebt, die erforderliche Zustimmung der jeweiligen Behörde bis zur Offenlage einzuholen. Sollte die Zustimmung versagt werden, wird auf eine Ausweisung verzichtet.

 

zu Ž:    Die Auffassung der Kreisverwaltung, dass die vorliegende Planungskonzeption nicht der gängigen Rechtsprechung entspricht, wird aus folgenden Gründen zurückgewiesen.

In der Standortuntersuchung zur „Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung“ ist auf Seite 10 dargelegt: „Die Kriterien zur Auswahl der Flächen wurden seitens BBP Stadtplanung Landschaftsplanung und der Verbandsgemeindeverwaltung erarbeitet und im Rahmen der Flächennutzungsplanung dem Verbandsgemeinderat als Abwägungsmaterial zur Verfügung gestellt.“

In diesem Zusammenhang hat sich der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 07.11.2012 im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Flächennutzungsplanentwurf und dem Beschluss der frühzeitigen Beteiligung - im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die in der Standortuntersuchung aufgeführten Kriterien, mit Ausnahme der im Flächennutzungsplan ausführlich erläuterten Aspekten, zu eigen gemacht und vorab als Ausschlussflächen bestimmt.

Die seitens des Verbandsgemeinderates abweichend von dem vorgeschlagenen Kriterienkatalog des beauftragten Planungsbüro in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung bestimmten Kriterien wurden einheitlich auf das gesamte Verbandsgemeindegebiet angewandt, so dass hier kein Verstoß mit der gängigen Rechtsprechung gesehen wird.

Dies gilt auch für den Umgang mit dem in der Gemarkung Beuren liegenden Wasserschutzgebiet Nr. 421. Hier sei auf die Stellungnahme der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier verwiesen.

Die Verbandsgemeinde wird, in Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken als Träger der öffentlichen Wasserversorgung, bis zur Offenlage eine Klärung der wasserrechtlichen Situation herbeiführen.

 

zu :    Mit den Ergebnissen der landesplanerischen Stellungnahme hat sich der Verbandsgemeinderat u.a. in seiner Sitzung von 07.11.2012 auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang erfolgte u.a. auch eine ergänzende Berücksichtigung der Aussagen der kreisweiten Untersuchungen und fand somit Eingang in die vorliegende Planung.

Eine separate Darstellung des Umgangs mit der landesplanerischen Stellungnahme in der Begründung des Flächennutzungsplanes wird als nicht erforderlich angesehen.

 

zu :    Der Hinweis, dass die vorgelegten Planunterlagen offen lassen, welche Arten von Windenergieanlagen der Steuerung durch die Flächennutzungsplanung unterliegen sollen, wird zur Kenntnis genommen.

Unter Verweis auf das aktuelle rheinland-pfälzische Rundschreiben zur Windenergie (siehe Kapitel C, Punkt 4.1 auf S. 11) wird daher bestimmt, dass die Ausweisungen im Bauleitplan der Verbandsgemeinde Hermeskeil auch für die nicht raumbedeutsamen Windenergieanlagen (d.h. < 50 Meter Anlagenhöhe) gelten sollen, soweit diese unter den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB fallen.

 

zu: Standortuntersuchung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung

 

[Kapitel] A  Grundlagen:

Unter dem Punkt 2.1. und 2.2 in Kapitel A wurden die mit Stand 12/2012 aktuellen landes- und regionalplanerischen Vorgaben dargelegt. Eine Auseinandersetzung erfolgte in Kapitel B unter dem Punkt 2.1.1.

Die Ausführungen der Kreisverwaltung bzgl. fehlender Inhalte werden daher zurückweisen.

 

[Kapitel] C  Beschreibung und Begründung der Kriterien der Restriktionsanalyse:

Die dargelegte Rechtsauffassung der Kreisverwaltung wird unter Verweis auf die oben (Œ) gemachten Ausführungen und Erläuterungen nicht geteilt. Die Bedenken zurückgewiesen.

 

[Kapitel] D  Beschreibung und Begründung der Kriterien der Eignungsanalyse:

Berücksichtigung von weiteren Belangen des Arten- und Biotopschutzes

Die Ausführungen zur artenschutzrechtlichen Prüfung werden zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang erfolgte im Umweltbericht eine erste, dem Verfahrensstand entsprechende artenschutzrechtliche Konflikteinschätzung unter Auswertung vorhandener Daten und bereits vorliegender Erkenntnisse.

Die ausgewerteten, nicht veröffentlichten tierökologischen Gutachten werden, nach Rücksprache mit den Betreiberfirmen, der unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung vorgelegt.

Für die Windkraftstandorte, für die noch keine tierökologischen Gutachten erstellt sind, ist ggf. über eine tierökologische Risikoabschätzung festzustellen, ob und welche Gutachten als notwendig angesehen werden.

Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Fortschreibung der Landschaftsplanung sind bis zur Offenlage des Flächennutzungsplans in diesen einzuarbeiten. Die Landschaftsplanung ist zudem rechtzeitig vor der Offenlage der unteren Naturschutzbehörde vorzulegen.

 

Naturpark Saar-Hunsrück“

Die Standortuntersuchung beansprucht nicht eine naturschutzfachliche und -rechtliche Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck des Naturparks darzustellen. In der Untersuchung wird der Naturpark lediglich als „einschränkendes Kriterium“ dargestellt, welches im weiteren Planungsverfahren weiter zu beachten ist.

Gleichwohl stellt aus Sicht der Verbandsgemeinde das Kreisgutachten „Landschaftsbild/Erholung“ eine ausreichende qualifizierende Grundlage dar, auf deren Basis die Untere Naturschutzbehörde eine naturschutzfachliche Beurteilung vornehmen kann.

Aufgrund der vorliegenden unterschiedlichen Sichtweisen wird die Verwaltung aufgefordert, zeitnah einen Klärungstermin bei der Kreisverwaltung zu vereinbaren.

Ergänzend sei hierzu angemerkt, dass bei einem Abstimmungstermin am 21.03.2013 bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg der Verbandsgemeinde durch die Untere Naturschutzbehörde zugesagt wurde, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Verbandsgemeinde konkrete Standorte benannt werden, von denen ggf. Visualisierungen zu erfolgen haben.

In diesem Zusammenhang wurde bereits damals die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sein wird, eine visuelle Veränderung der Landschaft mit den geplanten SO-Gebieten unter Berücksichtigung einer möglichen Summationswirkung von geplanten Windparks der angrenzenden Verbandsgemeinden vorzunehmen, da weder die endgültigen Konzentrationszonen dieser benannt werden können, noch die Anzahl der Anlagen die dort ggf. Errichtet werden können, geschweige denn Aussagen zu konkreten Standorte und der Höherentwicklung einzelner Anlagen getroffen werden können.

 

zu: Sachliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans „Windenergie“;

 

Begründung

[Kapitel] B  Vorgaben übergeordneter Planungen

Den Ausführungen der Kreisverwaltung wird unter Verweis auf die oben gemachten widersprochen. An der Planung wird festgehalten.

Aufgrund der vorliegenden unterschiedlichen Sichtweisen wird die Verwaltung aufgefordert, zeitnah einen Klärungstermin bei der Kreisverwaltung zu vereinbaren.

 

zu: Sachliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans „Windenergie“;

 

Umweltbericht

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Der abschließenden Wertung der Kreisverwaltung wird nicht zu gestimmt, die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah einen Klärungstermin bei der Kreisverwaltung zu vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 9 Gesundheitsamt, Stellungnahme vom 05.06.2013

 

… Wir sehen durch die vorgelegte Planung die von uns zu vertretenden Belange nicht berührt, wenn zwischen den geplanten Windkraftanlagen und der nächsten Wohnbebauung die hierfür vorgesehenen Mindestabstände eingehalten werden.

 

Außerdem ist bei der Errichtung einer solchen Anlage in einem Wasserschutzgebiet unbedingt der „Leitfaden zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten aus 02-2013 zu berücksichtigen.

 

Der Leitfaden kann auf Wunsch von uns als PDF Datei zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Kommentierung

 

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abt. 9 Gesundheitsamt wird zur Kenntnis genommen.

 

Die gesetzlichen Anforderungen zur Vermeidung von Geräuschbelästigungen werden durch Richtwerte der TA-Lärm vorgegeben - ein konkreter Abstandswert lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten, da diesbezüglich Kenntnis über anlagenspezifische Werte vorhanden sein müssten, die jedoch auf Ebene der Flächennutzungsplanung meist noch nicht vorliegen.

 

Ergänzend zu den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen hat sich die Verbandsgemeinde dafür ausgesprochen, im Sinne der Vorsorge dem Schutz der Wohnfunktion Vorrang gegenüber anderen Belangen in der Art einzuräumen, das Konzentrationszonen einen Abstand von mindestens 1.000 m zu Wohn- und Mischgebieten einhalten müssen.

 

Da auch der Schattenwurf von Windenergieanlagen zu Beeinträchtigungen führen kann, sind diesbezügliche, Immissionsrichtwerte auf Basis höchstrichterlicher Urteile einzuhalten.

 

Eine Berücksichtigung dieses Aspektes ist jedoch frühestens in einem Bebauungsplanverfahren bzw. im konkreten Baugenehmigungsverfahren möglich, da in der Regel vorher keine anlagenspezifischen Aussagen (u.a. Typ, Anzahl und Standort) getroffen werden können. Der vorliegende Flächennutzungsplanentwurf enthält daher bereits einen entsprechenden Hinweis.

 

Eine Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes erfolgt im vorliegenden Flächennutzungsplan derart, dass sich der Verbandsgemeinderat im Rahmen seiner Abwägung dafür ausgesprochen hat, neben der gesetzlich ausgeschlossenen Inanspruchnahme von Flächen der Schutzzone I, auch die Bereiche der Schutzzone II als ungeeignet anzusehen.

 

Für die Ausweisung von Konzentrationszonen in Schutzzone III ist es gemäß dem Schreiben des MULEWF vom 12.06.2012 (Az. 102 88 42/2012-1) erforderlich, dass bis zum Beschluss über den Flächennutzungsplan die „Befreiungslage besteht“ und dies von der zuständigen Wasserbehörde festgestellt wird. Entsprechende Abstimmungsverfahren laufen derzeit bzw. befinden sich in Vorbereitung.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Basis der Stellungnahme des Gesundheitsamtes nicht erforderlich.

 

 

Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Stellungnahme vom 24.05.2013

 

… aus Sicht des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz werden zum oben genannten Planvorhaben folgende Anregungen, Hinweise und Bewertungen gegeben:

 

Bergbau/Altbergbau:

Die Prüfung der hier vorhandenen Unterlagen ergab, dass die Teilbereiche HP1, Ra1, Bes1, Rei6, Ra2, Rei5, Gu1 und H1 von mehreren, auf Blei und Eisen verliehenen, bereits erloschenen, Bergwerksfeldern überdeckt werden. Die Teilbereiche Be1, H4, Gr3 und Rei4 grenzen an einige dieser Bergwerksfelder an.

Da es sich hierbei um umfangreiche Unterlagen handelt, ist eine konkrete Aussage erst bei der Aufstellung / Änderung von Bebauungsplänen sowie bei Einzelbauvorhaben im Bereich des Flächennutzungsplanes vertretbar. Somit ist eine erneute Beteiligung des Landesamtes für Geologie und Bergbau zu diesem Zeitpunkt erforderlich.

In den in Rede stehenden Gebieten erfolgt kein aktueller Bergbau unter Bergaufsicht.

 

Boden und Baugrund:

-           allgemein:

Bei Eingriffen in den Baugrund sind grundsätzlich die einschlägigen Regelwerke (u.a. DIN 4020, DIN EN 1997-1 und -2, DIN 1054) zu berücksichtigen.

-           mineralische Rohstoffe:

Die Sonderbaufläche „Windenergie“ mit der ·Bezeichnung Gr1, westlich von Gusenburg, überschneidet sich mit einer Fläche der Fachplanung „Rohstoffe“, wie sie zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes an die Planungsgemeinschaft Trier gemeldet wurde (vgl. www.lgb-rlp.de). Deshalb kann aus rohstoffgeologischer Sicht der Planung für die Sonderbaufläche „Gr1“ nicht zugestimmt werden.

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB) Rheinland-Pfalz wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

Die abgegebenen Hinweise zum Thema „Bergbau/Altbergbau“ werden ergänzend als Hinweis an die nachfolgende verbindliche Bauleitplanung oder sonstige Genehmigungsverfahren in den Flächennutzungsplan übernommen.

Gleiches gilt für die allgemeinen Hinweise im Themenbereich Boden und Baugrund

Der Anregung, auf eine Überplanung der potenziellen Quarzitabbaufläche (potentielle Vorrangfläche der Kategorie 1c; d.h. Rohstoff wird bisher nicht abgebaut, es liegt aber eine detaillierte lagerstättenkundliche Untersuchung vor, die eine Bauwürdigkeit nachweist) bei Grimburg zu verzichten, wird -entgegen der Empfehlung des HFA vom 03.07.2013- unter Verweis auf die Stellungnahme der Ortsgemeinde Grimburg nicht zugestimmt. Auf die entsprechende Beratung und Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates zur  Anregung der Ortsgemeinde Grimburg wird verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Niederlassung Trier, Stellungnahme vom 05.06.2013

 

… im Bereich der aufgeführten Maßnahme befindet sich die Gedenkstätte des ehem. Konzentrationslagers Hinzert, das vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Trier, bauunterhaltsmäßig betreut wird.

In diesem Zusammenhang haben wir Bedenken anzumelden, welche von Ihrer Seite aus zu überprüfen und zu klären wäre.

 

1.)   Aufgrund der Lage der Gebiete (westlich vom Ehrenfriedhof) Be1, HP1 und Rei5 ist zu befürchten, dass Schatten auf den Friedhof, das Wohnhaus und die Begegnungsstätte mit Schulungsräumen und Büros fällt.

2.)   Es ist zu prüfen, inwieweit Luxemburger Hoheitsgebiet in der Nähe der Gedenkstätte (Tatorte, verteilt im Wald) von den Flächen Be1, HP1, Rei5 und Be1 betroffen sind.

 

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Wehrbereichsverwaltung West - Außenstelle Wiesbaden, Moltkering 9, 65189 Wiesbaden; sowie der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Landau, Abt. Pipeline Maßnahmen, Postfach 1340, 76803 Landau, soweit sie vom Flächennutzungsplan betroffen, von Ihnen zur Stellungnahme aufzufordern sind.

 

Anlagen:

Landesgesetz zum Schutz der Gedenkstätte KZ Osthofen und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert vom 28. September 2005 - nicht abgedruckt

Anlage 1 zu obigen Landesgesetz (zu § 2 Abs. 1) Abgrenzung der Gedenkstätte KZ Osthofen einschließlich des NS-Dokumentationszentrums Rheinland-Pfalz - nicht abgedruckt

Anlage 2 zu obigen Landesgesetz (zu § 2 Abs. 1) Abgrenzung der Gedenkstätte KZ Osthofen einschließlich des NS-Dokumentationszentrums Rheinland-Pfalz - nicht abgedruckt

Anlage 3 zu obigen Landesgesetz (zu § 2 Abs. 2 Satz 1) Abgrenzung der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert - Ehemaliges Lager

Anlage 4 zu obigen Landesgesetz (zu § 2 Abs. 2 Satz 1) Abgrenzung der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert - Ehemaliges Lager

Anlage 5 zu obigen Landesgesetz (zu § 2 Abs. 2 Satz 2) Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert - Stätten der Unmenschlichkeit im Umfeld

Anlage 6 zu obigen Landesgesetz (zu § 2 Abs. 2 Satz 2) Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert - Abgrenzung der Stätten der Unmenschlichkeit

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Niederlassung Trier wird zur Kenntnis genommen. Den dargelegten Bedenken wird wie folgt Rechnung getragen:

 

zu 1.):  

Die Gedenkstätte „SS-Sonderlager/KZ Hinzert - Ehemaliges Lager“ wird auf Basis der in Anlage 4 des Landesgesetzes zum Schutz der Gedenkstätte KZ Osthofen und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert vom 28. September 2005 mit einem Schutzpuffer von 500 Metern versehen, um die Würde der Gedenkstätte nicht zu beeinträchtigen.

Das Wohnhaus und die Begegnungsstätte mit Schulungsräumen und Büros werden zudem separat als „schutzwürdige Nutzung im Außenbereich“ erfasst und mit dem für Wohnnutzungen im Außenbereich vorgesehenen Abstandspuffer versehen.

Da der Schattenwurf von Windenergieanlagen zu Beeinträchtigungen führen kann, sind diesbezügliche, auf Basis höchstrichterlicher Urteile, Immissionsrichtwerte einzuhalten.

Eine Berücksichtigung dieses Aspektes ist jedoch frühestens in einem Bebauungsplanverfahren bzw. im konkreten Baugenehmigungsverfahren möglich, da in der Regel vorher keine anlagenspezifischen Aussagen (u.a. Typ, Anzahl und Standort) getroffen werden können. Der vorliegende Flächennutzungsplanentwurf enthält diesbezüglich bereits einen entsprechenden Hinweis.

Des Weiteren werden die in Anlage 6 des Landesgesetzes dargelegten Abgrenzungen der „Stätten der Unmenschlichkeit“ mit einem Schutzpuffer von 250 Metern versehen, um auch hier die Würde der einzelnen Gedenkstätten im Umfeld des ehemaligen Lagers nicht zu beeinträchtigen.

 

zu 2.)   

Nach Mitteilung des LBB war zu prüfen, ob es sich bei einigen „Stätten der Unmenschlichkeit“ um Luxemburger Hoheitsgebiet handelt. Dem ist jedoch nicht so. Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist die Bundesrepublik Deutschland, es kann jedoch sein, dass für Teilbereiche die Bundesrepublik auf die Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse vertraglich verzichtet hat. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, bis zur Offenlage des Flächennutzungsplans eine Klärung der Situation herbeizuführen.

Die Wehrbereichsverwaltung West, Außenstelle Wiesbaden sowie der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Landau, Abt. Pipeline Maßnahmen wurden separat um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

 

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Autobahnamt Montabaur, Stellungnahme vom 21.05.2013

 

… gegen die o. g. Aufstellung des Flächennutzungsplanes bestehen unsererseits grundsätzlich keine Bedenken.

 

Hinweis:

Für die Errichtung von Windenergieanlagen empfehlen wir die Einhaltung der Kipphöhe (½ Fundamentdurchmesser + Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) als Mindestabstand zu klassifizierten Straßen.

Dieser wird gemessen vom Rand der Verkehrsanlage bis zur Außenkante des Mastfußes.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz, Autobahnamt Montabaur wird zur Kenntnis genommen.

Die vorliegende Planung berücksichtigt die mit Schreiben vom 13.01.2012 (Akz. 379-4841 (75.02) des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur bekanntgegebenen Mindestabstandsanforderungen.

Darüber hinaus enthält der Flächennutzungsplan bereits den Hinweis, dass die zuständige Straßenbaubehörde im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu beteiligen ist, wenn deren Entfernung zu Verkehrsanlagen weniger als ihre Kipphöhe beträgt.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind somit nicht erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, LBM Trier, Stellungnahme vom 13.05.2013 / 15.05.2013

 

… mit Schreiben vom 13. Januar 2012, Aktenzeichen 379-4841 (75.02), hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz eine einheitliche Verwaltungspraxis für die Stellungnahmen der Straßenbaubehörden in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen bekannt gegeben. Danach ist die zuständige Straßenbaubehörde im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu beteiligen, wenn deren Entfernung zu Verkehrsanlagen weniger als ihre Kipphöhe beträgt. Unter Kipphöhe ist die Masthöhe plus halber Rotordurchmesser plus halber Fundamentdurchmesser zu verstehen.

 

Generell ist anzustreben, dass die Kipphöhe der Windkraftanlage zur Verkehrsanlage eingehalten wird. Keinesfalls kann eine Zustimmung zum Bau in der Baubeschränkungszone erteilt werden. Die Baubeschränkungszone beträgt bei Bundes- und Landesstraßen 40 m und bei Kreisstraßen 30 m. Der Rotor der Anlage darf jedoch in die Baubeschränkungszone hineinragen. Der Rotor darf allerdings keinesfalls in die Bauverbotszone hineinragen. Die Bauverbotszone beträgt bei Bundes- und Landesstraßen 20 m und bei Kreisstraßen 15 m.

 

Die Straßenbaubehörde kann darüber hinaus im Einzelfall die Einhaltung eines größeren Abstandes als die Baubeschränkungszone verlangen, wenn dies zur Erhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geboten ist. Die Forderung ist von der Straßenbaubehörde zu begründen. Ist der Nachweis im Einzelfall nur durch ein externes Gutachten möglich, so wird das Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von der Genehmigungsbehörde auf Kosten des Antragstellers eingeholt (§ 13 Abs. 1 der 9.BimSchV i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 LGebG (Landesgebührengesetz)).

 

Hinsichtlich des vorliegenden Antrages bedeutet dies, dass grundsätzlich die Einhaltung der Kipphöhe der geplanten Anlagen zu den Verkehrsanlagen anzustreben ist. Die Anlagen dürfen mit ihrem Turm nicht in die Baubeschränkungszone hineinragen, der Rotor darf nicht in die Bauverbotszone ragen.

 

Die Zufahrten (auch Baustellenzufahrten) zu den Windkraftanlagen stellen Sondernutzungen im Sinne der §§ 8, 8a FStrG, 41,43 LStrG dar, die einer Sondernutzungserlaubnis der Straßenbaubehörde bedürfen. Die Details, sowie die Auflagen und Bedingungen, können frühestens im Rahmen der konkreten Bauleitplanung geklärt werden, i.d.R. aber erst im Genehmigungsverfahren. Grundsätzlich ist anzustreben, die vorhandenen Wirtschaftswege zu nutzen oder bestenfalls innerörtliche Erschließungen zu wählen.

 

Sofern nicht bereits geschehen, bitten wir Sie den Landesbetrieb Mobilität, Autobahnamt Montabaur, Bahnhofsplatz 1, 56410 Montabaur am Verfahren zu beteiligen.

 

Um weitere Beteiligung an allen weiteren Planungsschritten wird gebeten.

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz, LBM Trier wird zur Kenntnis genommen.

 

zu Œ:    Die vorliegende Planung berücksichtigt bereits die seitens des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur mitgeteilten Mindestabstandsanforderungen.

Darüber hinaus enthält der Flächennutzungsplan den Hinweis, dass die zuständige Straßenbaubehörde im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu beteiligen ist, wenn deren Entfernung zu Verkehrsanlagen weniger als ihre Kipphöhe beträgt.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind diesbezüglich somit nicht erforderlich.

zu :    Die abgegebenen Hinweise zum Thema „Zufahrten“ werden ergänzend als Hinweis an die nachfolgende verbindliche Bauleitplanung oder sonstige Genehmigungsverfahren in den Flächennutzungsplan übernommen.

zu Ž:    Der Landesbetrieb Mobilität, Autobahnamt Montabaur, wurde separat um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Landesforsten Rheinland-Pfalz, Zentralstelle der Forstverwaltung, Dienststelle Hermeskeil, Stellungnahme vom 17.06.2013 (Das umfangreiche Schreiben war als Anlage der Sitzungseinladung beigefügt)

 

 

Kommentierung

 

Die Stellungnahme des Landesforsten Rheinland-Pfalz, Zentralstelle der Forstverwaltung, Dienststelle Hermeskeil wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

zu I. Methodik der Standortfindung:

 

Die allgemeinen rechtlichen Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Im vorliegenden Fall wurden, da seitens der Planungsgemeinschaft keine Daten zur Verfügung gestellt werden konnten, die durch die Zentralstelle der Forstverwaltung, Forsteinrichtung Koblenz mitgeteilten Naturwaldreservate, forstliche Versuchsflächen sowie Saatgutgewinnungs- und Genressourcen-Bestände als Ausschlusskriterium bestimmt und entsprechend berücksichtigt.

Keine Berücksichtigung haben in diesem Zusammenhang bislang Klimaschutzwaldflächen und Erholungswaldflächen erfahren. Auch diese Flächen sind im aktuellen Arbeitsentwurf vom 26.04.2013 des Regionalen Raumordnungsplans als Vorranggebiet Forstwirtschaft enthalten.

Aus diesem Grund werden nachfolgend betroffene Gebiete ergänzend benannt. Hier ist, aufgrund der Überlagerung mit geplanten Konzentrationszonen für die Windenergie zu klären, inwiefern sich hieraus bereits heute die Erfordernis von Zielabweichungsverfahren ergibt.

 

Nach telefonischer Abstimmung am 26.06.2013 stellen Klimaschutzwaldflächen und Erholungswaldflächen aus Sicht der Forstverwaltung keinen Ausschlussgrund dar, es sollten jedoch nachfolgende Flächen als Ausschluss bestimmt werden, da an diesen Standorten mit erheblichen Beeinträchtigungen von forstwirtschaftlichen aber auch waldökologischen Belangen zu rechnen ist:

stark hängige Standorte (die Auswirkungen von Erschließungsmaßnahmen und der Baufeldeinrichtung sind insbesondere abhängig von der Topografie des Geländes; je stärker die Hangneigungen und je kleinräumiger das Relief, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass umfangreiche Modellierungen für die Herstellung einer den Schwertransporten adäquaten Erschließung und des Baufeldes mit entsprechenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild durch Eingriffe in den Waldbestand und Teilrodungen notwendig sind)

in der Waldfunktionskarte als Erosionsschutzwald kartierte Bereiche (hierbei handelt es sich in der Regle um Standorte mit einer Hangneigung von mehr als 36°)

unerschlossene Bereiche

alte Laubwaldbestände

Empfehlung der Herausnahme der im landesweiten Biotopkataster aufgeführte Flächen

Hinweis auf Waldbäche die mit entsprechende Schutzabständen zu berücksichtigen sind

 

Die stichpunktartig aufgeführten Hinweise werden zur Kenntnis genommen und ergänzend als Hinweis in die Flächennutzungsplanung übertragen.

 

Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seitens der Forstbehörde eine flächengleiche Ersatzaufforstung bei Eingriffen in bestehende Waldstrukturen gefordert wird. Hier besteht weitergehender Abstimmungsbedarf, da diesbezüglich ein hoher Konfliktbedarf hinsichtlich der Berücksichtigung von Belangen der Landwirtschaft gesehen wird.

 

 

Beschluss:

 

Unter Berücksichtigung der seitens der Forstbehörden dargelegten Ausführungen, Hinweise und Empfehlungen werden nachfolgend aufgeführte Bereiche verbandsgemeindeweit als Ausschlusskriterium bestimmt:

 

·         Verzicht auf die Darstellung von Sonderbauflächen im Bereich der seitens der Forstverwaltung mitgeteilten alten Laubbaumbestände (in der Regel > 120 Jahre)

·         Verzicht auf die Darstellung von Sonderbauflächen im Bereich der landesweiten Biotopkartierung

·         Verzicht auf Flächen, die als Erosionsschutzwald bestimmt wurden

·         Verzicht auf Flächen, die im 1000 Meter Bereich um den Horst des Wanderfalken, 1500 m um einen Horst des Rotmilans bzw. die sich im 3000 Meter Bereich um das Nest des Schwarzstorches befinden

 

Der Anregung der Zentralstelle der Forstverwaltung auf Ausweitung der Eignungsflächen tiefer in die Kernzone „Osburger Hochwald“ hinein, wird nicht gefolgt.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt darüber hinaus, weitere eignungsflächenspezifische Änderungen gemäß den Beschlussempfehlungen der HFA-Sitzung vom 03.07.2013 (sh. Niederschrift TOP 3, Seite 30 ff.) vorzunehmen. Dies betrifft die Flächen/Teilbereiche von: Be1 östlich der Autobahn, Gr. 2; Gr3; Gu2 – östlich der Autobahn; H2; H3, N1; Ra1; Ra2; Rei1; Rei2; Rei4 und Rei5.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht der Forstverwaltung bei Eingriffen in bestehende Waldstrukturen eine flächengleiche Ersatzaufforstung gefordert wird. Insoweit ergibt sich Abstimmungsbedarf aufgrund der vorliegenden Stellungnahme der Landwirtschaftskammer.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

 

 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Trier, Stellungnahme vom 24.05.2013

 

… nach den vorgelegten Unterlagen ist beabsichtigt, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hermeskeil für den Bereich Windkraft zu ändern. Zu den beabsichtigten Planänderungen nehmen wir aus Sicht der Landwirtschaft wie folgt Stellung.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben und wird von der Landwirtschaft mitgetragen. Da die Windenergie als flächenextensivste Form der Energieerzeugung angesehen werden kann, kommt ihr aus Sicht der Landwirtschaft eine besonders positive Stellung zu. Im Vergleich zum Energieertrag werden durch Windkraftanlagen die geringsten Flächenbeanspruchungen hervorgerufen.

Um Belastungen, die durch die WKA verursacht werden können, zu minimieren, ist eine Ausweisung von Windparks zu begrüßen.

Windenergieanlagen verursachen jedoch Emissionen sowie besondere Ansprüche an die Erschließung, die bereits im Planungsstadium durch eine entsprechende Auswahl der möglichen Standortbereiche berücksichtigt werden müssen.

Im vorliegenden Katalog zur Ermittlung der geeigneten Flächen werden Emissionen dadurch bereits berücksichtigt, dass entsprechende Abstände zu Siedlungen eingehalten werden. Hier wird gegenüber Siedlungen Abstand von 1.000 m vorgesehen, um Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich wird dagegen nur ein 400 m-Radius als Abstandsfläche geplant. Landwirtschaftliche Aussiedlungen stellen im Regelfall solche „Splittersiedlungen im Außenbereich“ dar.

Dies bedeutet, dass in diesen Fällen ein vergleichsweise geringer Abstand planerisch vorgesehen wird. U. E. ist dieser Abstand bei den derzeit aktuellen WKA mit einer Höhe von 200 m zu gering bemessen. Wir empfehlen, einen Mindestabstand von 500 m (gem. den „Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz vom 12.03.13" (Windenergieerlass des Landes), der von einem Vorsorgeabstand (nach TA Lärm) von 500m ausgeht) vorzusehen, damit den Aussiedlungen auch genügend Raum für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Infrastruktur gewährleistet wird.

„Windenergieanlagen müssen über tragfähige, gut ausgebaute und ganzjährig befahrbare Wege erschlossen sein.“ Diese Aussage aus dem gegenwärtig gültigen Regionalen Raumordnungsplan - Teilfortschreibung Windkraft - gilt auch heute uneingeschränkt und ist auch zukünftig bei stetig steigenden Größenordnungen der Anlagen gültig. Eine Planung von Windkraftanlagen sollte u. E. berücksichtigen, dass eine entsprechende Erschließung weitgehend über öffentliche Wege sowie bestehende Wirtschaftswege gesichert werden kann. Landwirtschaftliche Wirtschaftswege sind, auch bei einer vorhandenen bituminösen Befestigung, nicht auf die Aufnahme der entsprechenden Lasten ausgelegt. Zudem sind diese Wege in der Regel nicht breit genug, um die Transporte hierüber abzuwickeln, ohne den Bestand der Wege zu gefährden. Deshalb ist u. E. zwingend erforderlich, dass zumindest in den nachfolgenden Planungen Regelungen über die Instandhaltung und Erhaltung des Wirtschaftswegenetzes getroffen werden. Hierzu sind die Betreiber der Windkraftanlagen zu verpflichten, da es nicht die Aufgabe der Gemeinden bzw. der Grundstückseigentümer und Landwirte ist, diese Wege in einem entsprechenden Ausbauzustand zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten.

Als weitere Folge des Ausbaus dieser Energieerzeugungsform sind eine Neukonzeption und ein Ausbau der Stromleitungen zu erwarten. Ein Ausbau der Leitungen führt im Einzelfall zu Nachteilen für die Landwirtschaft, die in den entsprechenden Genehmigungsverfahren zu behandeln und dann auch auszugleichen sind. Wir machen deshalb bereits jetzt darauf aufmerksam, dass die Interessen der Landwirtschaft hier zu berücksichtigen sind. Im Zuge der Erstellung des Flächennutzungsplanes sollte u. E. auf diesen (nachfolgenden) Bereich der Stromeinspeisung und -weiterleitung eingegangen werden. Soweit möglich sollte dieser Aspekt auch in der Planung der Anlagestandorte mit berücksichtigt werden.

Die vorliegende Planung der VG Hermeskeil sieht nach einer überschlägigen Überprüfung den hauptsächlichen Zuwachs von Anlagen auf Waldstandorten vor. Der Bau von WKA im Wald führt zu einer nicht unerheblichen weiteren Beanspruchung landwirtschaftlicher Nutzflächen, da i. d. R. verlangt wird, die erforderlichen Rodungen in einem Verhältnis von 1 : 1 durch Neuaufforstungen auszugleichen. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass laut Staatssekretär Griese (Veranstaltung „Windkraft und Naturschutz“, Mainz, 28.02.13),

der Ausgleich des Landschaftsbildes nicht mehr in der Fläche, sondern nur als Ersatzgeld möglich ist und

in Landkreisen mit einem Waldanteil von mehr als 35% (der Kreis Trier-Saarburg hat einen Wandanteil von 47,5%) für Rodungen keine Ersatzaufforstungen mehr erforderlich sind (Aussagen geplantes LNatschG).

Den Belangen der Agrarstruktur stehen auf Grund des bereits hohen Waldanteils Ersatzaufforstungen im Zuge der Kompensation entgegen, womit darauf verzichtet werden sollte, um den Flächenbedarf an landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verringern. Aus diesen Gründen kann den Aussagen unter Punkt 2 der Begründung zur Teilfortschreibung Flächennutzungsplan „Windenergie“ (ab S. 64), die als geplante Maßnahmen zur Verminderung des Kollisionsrisikos für Vögel und Fledermäuse, pauschal, „Anpflanzungen und Extensivierungsmaßnahmen ...“ vorschlägt, aus landwirtschaftlicher Sicht nicht gefolgt werden. Aus agrarstruktureller Sicht und aufgrund des zunehmenden Flächenmangels und -verluste, werden keine großflächigen Extensivierungen und Anpflanzungen auf landwirtschaftlichen Flächen im Zuge der Kompensation der Windkraftanlagen mitgetragen.

Wir bitten die oben genannten Rahmenbedingungen im Zuge der Kompensationsplanung zu berücksichtigen, um eine enge Abstimmung mit der Landwirtschaft und eine frühzeitige Beteiligung der Stiftung Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz, um möglichst produktionsintegrierte Maßnahmen in Absprache mit der Landwirtschaft zu realisieren.

Weiterhin sind landwirtschaftliche Belange auf der Ebene der Baugenehmigung für Anlagen bzw. im Rahmen der Erstellung eines evtl. erforderlichen Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Wir verweisen bereits jetzt auf folgende wesentliche Punkte, die aus landwirtschaftlicher Sicht in diesen Verfahren berücksichtigt werden müssen:

Kompensationsmaßnahmen sind grundsätzlich als Ersatzgelder zu erheben und über die Stiftung Kulturlandschaft in der Gemeinde oder Region wieder zu verwenden.

Auf den forstlichen Ausgleich kann nach § 14 Abs. 2 LWaldG und den Aussagen aus Mainz in RLP i. d. R. verzichtet werden.

Bei den Zuwegungen sind die Zahlungen der Betreiber an die Kommunen konsequent in den Wirtschaftswegehaushalt der Gemeinde einzustellen.

Die Auswahl und Festlegung einzelner Standorte soll so erfolgen, dass möglichst wenig landwirtschaftliche Nutzflächen benötigt werden und keine Durchschneidungsprobleme auftreten.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Trier wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

zu Œ:    Die allgemeinen Ausführungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und speziell zum Thema Windkraft werden zur Kenntnis genommen.

Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf des Flächennutzungsplans resultiert hieraus nicht.

zu :    Das bis zum 27.05.2013 geltende „Gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums des Innern und für Sport, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und des Ministeriums für Umwelt und Forsten“ vom 30.01.2006 empfahl im Abschnitt II Ziffer 4 zu einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich einen Abstand von 400 m einzuhalten. Dieser Wert wurde auch bei der „Standortuntersuchung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung“ (Datum der Endfassung 12/2012) zu Grunde gelegt.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass dieser Vorsorgeabstand nur für Gebäude anzuwenden ist, die dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen zu Wohn- und Arbeitszwecken dienen. Eine Einschränkung der Weiterentwicklung der betrieblichen Infrastruktur von Aussiedlungen stellt dieser Vorsorgeabstand in der Regel nicht dar.

Aufgrund der Tatsache, dass mit Datum vom 28.05.2013 das bisher gültige Rundschreiben vom 30.01.2006 durch ein neues Rundschreiben ersetzt wurde und in diesem ein Vorsorgeanstand für Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich von 500 Metern angeraten wird, wird der Anregung der Landwirtschaftskammer gefolgt.

zu Ž:    Die Anregung zur Erschließung von Standorten für Windenergieanlagen möglichst über das bestehende Wirtschaftswegenetz wird zur Kenntnis genommen; gleiches gilt für die abgegebenen Hinweise zur Instandhaltung, Erhaltung bzw. einen ggf. erforderlichen Ausbaus des Wegenetzes.

Die gemachten Ausführungen lassen sich jedoch auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung nicht planungsrechtlich fixieren. Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind diesbezüglich somit nicht erforderlich.

zu :    Ob, in welcher Form und an welcher Stelle ggf. ein Ausbau des Stromleitungsnetzes zukünftig erforderlich sein wird ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzusehen.

Die gemachten Ausführungen lassen sich zudem auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung nicht planungsrechtlich fixieren. Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind diesbezüglich somit nicht erforderlich.

zu :    Die Ausführungen zur Umwandlung von Waldflächen werden zur Kenntnis genommen. Es obliegt in diesem Zusammenhang der Forstverwaltung die Belange der Anforderungen aus dem Landeswaldgesetz zu vertreten. Ob und ggf. an welcher Stelle Waldneuanlagen gefordert werden, kann in der Regel frühestens in einem Bebauungsplanverfahren bzw. im konkreten Genehmigungsverfahren bestimmt werden, da in der Regel vorher keine anlagenspezifischen Aussagen (u.a. Anzahl und Standort) getroffen werden können.

Die Aussage von Herrn Griese zu einem geplanten LNatschG ist bekannt, solange aber keine Gesetzesvorlage besteht, können diese Ausführungen keine Berücksichtigung finden. Ergänzend sei jedoch hier auf das Landeswaldgesetz verwiesen. In diesem ist in § 14 dargelegt, dass in Gebieten mit überdurchschnittlich hohem Waldanteil eine Ersatzaufforstung nur verlangt werden soll, wenn ihr gewichtige Belange, insbesondere der Agrarstruktur, nicht entgegenstehen. Ist eine Ersatzaufforstung nicht erforderlich, so ist eine Walderhaltungsabgabe zu entrichten.

Die Ausführung, dass der Ausgleich des Landschaftsbildes nicht mehr in der Fläche, sondern nur als Ersatzgeld möglich ist, kann nicht in Gänze gefolgt werden. Bekannt ist, dass bzgl. eines Ausgleichs von Beeinträchtigungen auf das landschaftliche Erscheinungsbild durch die Errichtung von Windenergieanlagen in der Regel Ausgleichs- / Ersatzmaßnahmen i.S.d. Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausscheiden. Diesbezüglich wird daher auf Ersatzgeldzahlungen verwiesen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Umweltbericht darlegt, dass Anpflanzungen und Extensivierungsmaßnahmen zur Verminderung des Kollisionsrisikos für Vögel und Fledermäuse nicht im Anlagenbereich oder seinem unmittelbaren Umfeld durchgeführt werden sollten. D. h. sollten ggf. solche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich werden, sind diese nicht in unmittelbarer Mastnähe zur realisieren.

Die geäußerten Bedenken werden daher zurückgewiesen.

zu :    Die Ausführungen zur ergänzenden Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange auf der Ebene der Baugenehmigung für Anlagen bzw. im Rahmen der Erstellung eines Bebauungsplanes werden zur Kenntnisgenommen. Zu den ergänzend nochmals dargelegten Forderungen wird auf die Ausführungen zu den Punkten Ž bis verwiesen.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind diesbezüglich somit nicht erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Luftwaffenamt, Stellungnahme vom 13.05.2013

 

… bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 10.05.2013 an das Luftwaffenamt kann ich für Ihre Vorrangflächen für Windenergie folgende Aussagen treffen:

 

In Bezug auf das Luftüberwachungsradar auf dem Erbeskopf ist die Errichtung von WEA bis zu folgenden Gesamtbauhöhen (= Beginn Radarstrahlungsfeld) über Normalnull bedenkenlos:

 

Entfernungsbereich 05 km bis 10 km:      838,8 m üNN

Entfernungsbereich 10 km bis 15 km:      844,7 m üNN

Entfernungsbereich 15 km bis 20 km:      854,5 m üNN

Entfernungsbereich 20 km bis 25 km:      868,2 m üNN

Entfernungsbereich 25 km bis 30 km:      885,9 m üNN

Entfernungsbereich 30 km bis 35 km:      907,5 m üNN

Entfernungsbereich 35 km bis 40 km:      932,4 m üNN

Entfernungsbereich 40 km bis 45 km:      962,2 m üNN

Entfernungsbereich 45 km bis 50 km:      995,0 m üNN

Entfernungen ab 50 km: ohne Begrenzung

 

Andere militärischen Interessenbereiche können nicht von hier aus beurteilt werden. Diese werden geprüft, wenn Sie im Zuge der Beteiligung TOB die zuständige Wehrbereichsverwaltung in Wiesbaden beteiligen.

 

Anlage

 

Beschluss:

 

In der Stellungnahme des Luftwaffenamtes werden nach Entfernungsbereichen zur Verteidigungsanlage Erbeskopf gestaffelte Bauhöhenbeschränkungen für Windkraftanlagen angegeben.

Unter Berücksichtigung der Lage der Verbandsgemeinde Hermeskeil im Entfernungsbereich zwischen 05 und 20 km zur Verteidigungsanlage Erbeskopf, den diesbezüglich angegebenen Bauhöhengrenzen und der heutigen maximalen Anlagenhöhe von ca. 200 Metern, ist davon auszugehen, dass in den zur Ausweisung vorgesehenen Konzentrationszonen keine Einschränkungen vorhanden sind.

Gleichwohl werden die mitgeteilten gestaffelten Bauhöhenbeschränkungen als Hinweis in den Flächennutzungsplan übernommen, da die zukünftige technische Weiterentwicklung der Windenergieanlagen, insbesondere was deren Höhenentwicklung betrifft, nicht vorhergesagt werden kann.

Eine Beteiligung der Wehrbereichsverwaltung West mit Sitz in Wiesbaden fand separat statt.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Planungsgemeinschaft Region Trier, Stellungnahme vom 26.06.2013

 

Die Planungsgemeinschaft Region Trier hat beschlossen die geplanten Festlegungen zur Windenergienutzung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans (ROPneu) an die Vorgaben der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV im Bereich erneuerbare Energien anzupassen. Das bedeutet, dass die bisherigen Vorranggebiete für die Windenergienutzung weiter gesichert, die bisher geplanten regionalplanerischen Ausschlusskriterien dagegen aufgegeben werden und durch die aktuellen landesplanerischen Vorgaben (Naturschutzgebiete, konkretisierte landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften) ersetzt werden. Im Bereich der VG Hermeskeil sind in diesem Sinne nach gegenwärtigem Kenntnisstand nur Naturschutzgebiete betroffen. Ansonsten bleibt der Bereich ohne raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung.

 

Überdies bitten wir im Rahmen der Umweltprüfung folgende regional bedeutsamen Umweltbelange zu berücksichtigen:

 

Sicherung der Erholungsräume

 

Die Sonderbauflächen Bes1, Bes2, Be1, Gr4 und N1 liegen gemäß der Festlegungen des Regionalen Raumordnungsplanes (ROPI) in einem Vorranggebiet für Erholung mit hervorragender und die übrigen Sonderbauflächen liegen in einem Vorranggebiet für Erholung mit guter Eignung für landschaftsbezogene Freizeit und Erholung. Diese Gebiete sind aufgrund ihrer landschaftlichen Schönheit und klimatischen Gunst für die Erholung besonders geeignet. Bei allen raumbedeutsamen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass Naturhaushalt und Landschaftsbild als natürliche Eignungsgrundlagen dieser Gebiete erhalten bleiben bzw. nach Möglichkeit verbessert werden. Des Weiteren liegen die Sonderbauflächen Rei1-6, Gr1 und Gr2 in einem Schwerpunktbereich der weiteren Fremdenverkehrsentwicklung.

Nach derzeitigem Stand des ROPneu/E ist im Bereich der Konzentrationszonen Bes1, Be1, Gu2, Gr4, HP1, Rei1, Rei2, Rei3, Rei5, Rei6, Ra1, Ra2, Gei1, Gei2, H2, H3, H4 die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für Erholung und Tourismus geplant. Den Ortsgemeinden Bescheid, Naurath (Wald), Reinsfeld und der Stadt Hermeskeil wird im ROPI die besondere Funktion Erholung zugewiesen. Im ROPneu/E sollen Bescheid, Beuren, Naurath, Reinsfeld, Rascheid, Gusenburg, Grimburg und die Stadt Hermeskeil die besondere Funktion Freizeit/Erholung erhalten. Die Gemeinden mit der besonderen Funktion Freizeit/Erholung sollen ihre touristischen Entwicklungsmöglichkeiten sichern. Bei der Abwägung konkurrierender Nutzungsansprüche sollen die Belange von Erholung und Tourismus besonders berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der genannten Belange ist daher zu fordern, dass im Rahmen der Bauleitplanung besonderer Wert auf die Einbindung der geplanten Standorte für die Windenergienutzung in die umgebende Landschaft gelegt wird.

 

Sicherung von Wasservorkommen

 

Die Konzentrationszone Be1 grenzt an ein festgesetztes Wasserschutzgebiet der Zone 2 an. Die Konzentrationszonen Rei1, Rei2, Rei3, Rei5, Rei6, Gr1, Gr2, Gr3, Gu1 und HP1 liegen nach den Vorgaben des ROPI in einem schutzbedürftigen Gebiet für Grund- und Oberflächenwasser.

Diese Gebiete sind von allen Nutzungen freizuhalten, die der Trinkwassergewinnung abträglich sind und so zu schützen, dass sie bei Bedarf uneingeschränkt für die Trinkwasserversorgung genutzt werden können (Kap. 5.5.3 ROPI). Im ROPneu/E ist auf Flächen der Konzentrationszonen Be1, Bes1, Rei1, H1, H2, H3, H4, Gr1, Gr4, Gu2 die Festlegung von Vorranggebieten für den Grundwasserschutz vorgesehen. Unter Berücksichtigung des v. g. Punktes, soll daher im Rahmen der Bauleitplanung darauf hingewirkt werden, dass trotz der geplanten zusätzlichen Flächenversiegelung der Grundwasserhaushalt nicht beeinträchtigt wird. Wir bitten aus diesem Grund die Planung frühzeitig mit der zuständigen Wasserwirtschaftsverwaltung abzustimmen.

 

Sicherung der landespflegerisch bedeutsamen Flächen

 

Nach den Vorgaben des ROPI liegen die geplanten Konzentrationszonen Gei1, Rei6 und H2 teilweise in einem offenzuhaltenden Wiesental. Diese Gebiete sind als natürliche Überschwemmungsgebiete fließender Gewässer freizuhalten. Ferner sind sie in bioklimatischer, ökologischer oder ästhetischer Hinsicht von besonderer Bedeutung und auch daher grundsätzlich freizuhalten (Kap. 5.3.3.4 ROPI). Unter Beachtung dieser Zielvorgaben kann von Seiten der Regionalplanung einer Überplanung der offenzuhaltenden Wiesentäler durch diese Vorhaben nicht zugestimmt werden. Sollte die Planung in diesen Gebieten dennoch weiterverfolgt werden, so ist ein Zielabweichungsverfahren gem. § 10 Abs. 6 Landesplanungsgesetz zur Klärung der raumordnerischen Zulässigkeit durchzuführen.

Alle Konzentrationszonen (außer Bes2 und N1) liegen im Naturpark "Saar-Hunsrück". Hier ist die Vereinbarkeit mit den Zielen der Schutzgebietsverordnung zu prüfen.

 

Sicherung der landwirtschaftlich gut geeigneten Nutzflächen

 

Die Konzentrationszonen Bes2, Gei1, Gei2, Rei6, Rei4, Gr2, Gr3, Gr4, Gu1 und H2 liegen ganz oder teilweise in landwirtschaftlichen Vorranggebieten. Bei Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Vorranggebiete soll die Verfahrensregelung Anwendung finden, welche die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Nachgang zu dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz verfügt hat („Auswirkungen des Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2001 - 8 C 10001/98.OVG wegen landwirtschaftlicher Vorranggebiete"). Diese besagt, dass Vorranggebiete für die Landwirtschaft im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend ihrem Gewicht zu bewerten und zu behandeln sind. Hierbei darf es nicht zu planungsbedingten Nachteilen für die Landwirtschaft kommen.

 

Nach derzeitigem aktuellem Arbeitsstand des in Aufstellung befindlichen neuen regionalen Raumordnungsplanes berühren die Standortbereiche des Weiteren nachfolgende raumordnerische Kategorien. Wir bitten dies im weiteren Planverfahren zu berücksichtigen:

Vorbehaltsgebiete für den Rohstoffabbauübertage:            Konzentrationszone Gr1

Vorbehaltsgebiete für den regionalen Biotopverbund:         Konzentrationszone Rei1, Rei3, Rei4, Rei5, Rei6, Ra2, Gu1, Gr3, Gei1

Vorranggebiete für den regionalen Biotopverbund:              Konzentrationszone Rei1-6, Ra2, Gu1, Gr3, Gei1

Vorbehaltsgebiete für Erholung und Tourismus:     Konzentrationszone Bes1, Be1, Gu2, Gr4, HP 1, Rei1, Rei2, Rei3, Rei5, Rei6, Ra1, Ra2, Gei1, Gei2, H2, H3, H4

Vorbehaltsgebiete besondere Klimafunktion:                     Konzentrationszone Bes2, Be1

Vorranggebiete für den Grundwasserschutz:         Konzentrationszone Be1, Bes1, Rei1, H1, H2, H3, H4, Gr1, Gr4, Gu2

Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz:                 Konzentrationszone H 1

Vorranggebiete Windenergie:                                          Konzentrationszone Rei 6, Bes2

Vorranggebiete für die Landwirtschaft:                              Konzentrationszone Rei3, Rei4, Rei6

Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft:                          Konzentrationszone Bes2

Vorranggebiete für die Forstwirtschaft:     Konzentrationszone Bes1, Bes2, Be1, Be2, Gr1, Gr4, Gu2, HP1, N1, Rei2, H2, H3, H4

Vorbehaltsgebiete für die Forstwirtschaft:                         Konzentrationszone Gr1, Rei4, Rei1, Rei6

Sonstige Waldflächen:    Konzentrationszone Bes1, Bes2, Be1, Geis2, HP1, N1, Ra1, Ra2, Ra3, Rei1-4, Rei6

 

Wir danken für die Gewährung der Fristverlängerung.

 

 

Kommentierung

 

Die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Region Trier wird wie folgt zur Kenntnis genommen.

 

zu Œ:    Die allgemeinen Ausführungen der Planungsgemeinschaft Region Trier zur Neuaufstellung des Regionalplans werden zur Kenntnis genommen.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind diesbezüglich nicht erforderlich.

 

zu :    Sicherung der Erholungsräume

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird ergänzend auf das Kreisgutachten „Landschaftsbild / Erholung“ und dessen Berücksichtigung in der vorliegenden Planung verwiesen.

Die genannten raumordnerischen Vorgaben finden des Weiteren bei der Erstellung des vorliegenden Planentwurfs eine hinreichende Berücksichtigung.

Die Forderung, dass im Rahmen der Bauleitplanung besonderer Wert auf die Einbindung der geplanten Standorte für die Windenergienutzung in die umgebende Landschaft gelegt wird, wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der heutigen Anlagenhöhen ist jedoch grundsätzlich von einer visuellen Veränderung des bestehenden Landschaftsbildes auszugehen. Durch eine Bündelung der Anlagen in Windparks und / oder an vorbelasteten Bereichen wird jedoch diesbezüglichen Belangen in der vorliegenden Planung bereits Rechnung getragen

 

zu Ž:    Sicherung von Wasservorkommen

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird auf das Schreiben vom 07.09.2013 der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz hingewiesen. In diesem wird dargelegt, dass die Ausweisung eines „schutzbedürftigen Gebiets für Grund- und Oberflächenwasser“ in Zusammenhang mit den Überlegungen zur Projekterung einer Talsperre im Bereich des Wadrillbachtales stand. Dieses Projekt wird jedoch nicht mehr weiterverfolgt, so dass die damalige Ausweisungsgrundlage nicht mehr besteht.

Ebenfalls zur Kenntnis genommen wird, das die bestehenden / abgegrenzten Wasserschutzgebiete zukünftig als Vorranggebiete Grundwasserschutz ausgewiesen werden sollen. Zudem sollen weite Bereiche des südlichen Verbandsgemeindegebiets, aber auch im Bereich des Osburger Hochwaldes als Vorranggebiet Grundwasserschutz bestimmt werden.

Hier ist, aufgrund der Überlagerung mit geplanten Konzentrationszonen für die Windenergie zu klären, inwiefern sich hieraus bereits heute ein Erfordernis von Zielabweichungsverfahren ergibt.

 

zu :    Sicherung der landespflegerisch bedeutsamen Flächen

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die geplanten Konzentrationszonen Gei1, Rei6 und H2 nicht in den „offenzuhaltenden Wiesentälern“ zum Liegen kommen. Somit sind auch keine Zielabweichungsverfahren durchzuführen.

Die Flächennutzungsplanung wird sich bis zur Offenlage des Entwurfs mit dem Schutzzweck des Naturparks Saar-Hunsrück auseinandersetzen und die Frage beantworten, ob eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck gegeben ist. Hierzu sind weitere Abstimmungsgespräche mit der Unteren und der Oberen Naturschutzbehörde vorgesehen

 

zu :    Sicherung der landwirtschaftlich gut geeigneten Nutzflächen

Nach Auskunft der Planungsgemeinschaft liegen gegenwärtig die Flächen Bes2, Gei1, Gei2, Rei6, Rei4, Gr2, Gr3, Gr4, Gu1 und H2 ganz oder teilweise in landwirtschaftlichen Vorranggebieten. Zukünftig wären nur noch die Flächen Rei3, Rei4, Rei6 hiervon betroffen.

Der Hinweis auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz und die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Verfügung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord werden zur Kenntnis genommen. Die landwirtschaftlichen Belange werden bei der vorliegenden Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt.

Seitens der Landwirtschaftskammer wurde im Rahmen des laufenden Bauleitverfahrens diesbezüglich keine negative Stellungnahme abgegeben. Gleichwohl ist im weiteren Verfahren zu klären, ob sich auf Basis der Vorrangausweisung das Erfordernis der Durchführung von Zielabweichungsverfahren ergibt.

 

zu :    Die Ausführungen zu den künftig geplanten Ausweisungen in dem in Aufstellung befindlichen neuen regionalen Raumordnungsplan werden zur Kenntnis genommen.

Hier ist, aufgrund der beschriebenen Überlagerung von Vorranggebieten des regionalen Biotopverbunds, der Forstwirtschaft, des Grundwasserschutzes und der Landwirtschaft mit geplanten Konzentrationszonen für die Windenergie zu klären, inwiefern sich hieraus bereits heute die Erfordernis von Zielabweichungsverfahren ergibt.

Mögliche Anforderungen sind diesbezüglich im Weiteren Planungsverfahren zu berücksichtigen.

 

 

 

SAG GmbH, CeGIT Regionalbüro Essen, Stellungnahme vom 10.01.2012

 

durch Umstrukturierung innerhalb des RWE Konzern hat sich die Zuständigkeit für die Richtfunkstrecke Rösterkopf-Uchtelfangen, Funkfeld Nr. 37 die auf dem Gebiet Ihrer Gemeinde verläuft, folgendermaßen geändert:

 

Ansprechpartner            Amprion GmbH
                                    GT -B-NT Technik/Planung
                                    Herr Fleddermann          Tel. 0231/438-2283
                                    Rheinlanddamm 24
                                    44139 Dortmund
                                    stefan.fleddermann@amprion.net

 

Die Richtfunkstrecke wurde durch Erteilung einer Frequenzurkunde durch die Bundesnetzagentur genehmigt. Zu Ihrer Information über den Verlauf der Richtfunkstrecke legen wir Ihnen einen Übersichtsplan im Maßstab 1:25.000 bei. Er enthält auch die Koordinaten der Standorte der Sendeanlagen. Der Schutzstreifen der Richtfunkstrecke beträgt beidseitig 100 m.

Zunehmend werden durch Bauleitplanungen der Städte und Gemeinden neue Standorte für Windparkanlagen in den Flächennutzungsplänen ausgewiesen. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, bitten wir um Übernahme der Richtfunkstrecke in den Flächennutzungsplan. Wir bitten um Rückantwort, damit wir unsere Dokumentationen über die Eintragungen der Richtfunkstrecken der Amprion AG in die Flächennutzungspläne aktualisieren können.

 

Anlage

 

 

Kommentierung / Beschlussvorschlag

 

Die Stellungnahme der SAG GmbH, CeGIT Regionalbüro Essen wird zur Kenntnis genommen.

Die angeführte Richtfunkstrecke wurde in der vorliegenden Planung bereits berücksichtigt.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind nicht erforderlich.

 

 

 

SGD Nord, Obere Naturschutzbehörde, Koblenz, Stellungnahme vom 17.06.2013

 

… im vorliegenden Verfahren sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege grundsätzlich von der unteren Naturschutzbehörde zu prüfen.

Aus Sicht der oberen Naturschutzbehörde ist bezüglich der Teilfortschreibung Windenergie auf folgende Aspekte hinzuweisen (s. auch Hinweise zur landesplanerischen Stellungnahme der SGD Nord):

 

1.     Der Landschaftsrahmenplan für die Region Trier und die im Landschaftsinformationssystem enthaltenen Daten und Informationen sind zu berücksichtigen. In Bezug auf Vorkommen besonders geschützter, insbesondere europarechtlich geschützter Arten sollte zusätzlich das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht angefragt werden.

 

2.     Die Planung muss sich mit dem Schutzzweck des Naturparks Saar-Hunsrück auseinandersetzen und die Frage beantworten, ob eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck gegeben ist.

 

3.     Die geplanten Windkraftstandortbereiche liegen zum Teil in einer Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück. Die für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Naturparkkernzonen gemäß § 67 BNatSchG erforderliche Befreiung erfolgt nicht im Rahmen der Flächennutzungsplanung. Es ist jedoch zu prüfen, ob eine Befreiung im Zulassungsverfahren voraussichtlich erteilt werden kann. Hierzu ist festzustellen, dass beim derzeitigen Planungsstand die Befreiungslage seitens der SGD Nord noch nicht beurteilt werden kann. Im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplanentwurf ist darzulegen, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung aus Sicht des Planungsträgers vorliegen. Aus Sicht der oberen Naturschutzbehörde wäre es sinnvoll, zwischen den vorhandenen Anlagen bei Hinzert-Pölert und den geplanten Anlagen in Beuren, für die eine Befreiung vorliegt, eine landschaftliche Zäsur einzuschalten, die von Windkraftanlagen frei bleibt. Soweit die Planung weiterbetrieben wird, sind entsprechende Fotosimulationen zur Beurteilung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der SGD Nord, Obere Naturschutzbehörde, Koblenz wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

zu 1:     Die Inhalte des Landschaftsrahmenplans (LRP) in der Fassung „LRP Region Trier 2002“ als Beitrag zum regionalen Raumordnungsplan Trier Teilfortschreibung Windkraft wurden, unter Berücksichtigung des Planalters, den Zielen der Landesentwicklung, den Ergebnissen der beiden kreisweiten Untersuchungen „Arten- und Biotopschutz“ sowie „Landschaftsbild und Erholung“ und der aktuellen Rechtsprechung in der vorliegenden Planung berücksichtigt.

 

Die im Landschaftsinformationssystem enthaltenen Daten und Informationen sind ebenfalls in die vorliegende Planung eingeflossen.

Ergänzend wurde mit Schreiben vom 20.06.2013 durch die Verbandsgemeindeverwaltung das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht um Mitteilung auf Vorkommen besonders geschützter, insbesondere europarechtlich geschützter Arten gebeten.

Nach telefonischer Mitteilung der SGD Nord gibt es seit 2009 einen neuen Landschaftsrahmenplan. Da diese Inhalte der Verbandsgemeinde bislang nicht bekannt sind, wurde dieser zwischenzeitlich angefordert. Eine Berücksichtigung ist bis zur Offenlage der Planung vorgesehen.

 

zu 2:     Die Flächennutzungsplanung wird sich bis zur Offenlage des Entwurfs mit dem Schutzzweck des Naturparks Saar-Hunsrück auseinandersetzen und die Frage beantworten, ob eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck gegeben ist. Hierzu sind weitere Abstimmungsgespräche mit der Unteren und der Oberen Naturschutzbehörde vorgesehen.

 

zu 3:     Die Hinweise bzgl. des erforderlichen Befreiungsverfahrens werden zur Kenntnis genommen. Insbesondere, dass im Verfahren darzulegen ist, ob die Voraussetzungen aus Sicht des Planungsträgers vorliegen.

Die Anregung der Oberen Naturschutzbehörde zur Schaffung einer landschaftlichen Zäsur aus Gründen des Landschaftsbildes und des Vogelzuges von 2 km Breite im Bereich der Kernzone des Osburger Hochwaldes wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückgewiesen. An der bisherigen Darstellung wird festgehalten.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht Trier, Stellungnahme vom 04.06.2013

 

… in der vorgelegten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil „Windenergie“ sind u. a. Ausschlusskriterien und Abstandsflächen für Windkraftanlagenstandorte aufgeführt.

 

Zu den grundsätzlichen immissionsschutzrechtlichen Belangen (Schallimmissionsschutz und Schattenwurf) wurden keine konkreten Ausführungen getroffen. Diese können auch erst im Rahmen des jeweils durchzuführenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgen. In diesem Verfahren werden dann auch notwendige immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen in den jeweiligen Genehmigungsbescheiden festgelegt.

Ich möchte aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung lärmrelevante Vorbelastungen durch geplante oder bereits realisierte Gewerbegebiete oder sonstige Einzelanlagen zu berücksichtigen sind. Daraus können sich Erweiterungen der in den Planunterlagen genannten Abstände im Einzelfall ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Einhaltung des jeweiligen, zu berücksichtigenden Immissionsrichtwertes nach TA-Lärm nicht sichergestellt ist. Ggfls. kann dies aber auch zu Betriebseinschränkungen für die jeweils beantragten Windkraftanlagen führen.

Ebenfalls sollten die Gemeinden darauf hingewiesen werden, dass bei Realisierung der Windkraftanlagenstandorte die Gemeinden sich womöglich selbst weitere Entwicklungsmöglichkeiten sowohl hinsichtlich der Wohnbauentwicklung wie evtl. auch einer möglichen gewerblichen Entwicklung nehmen. Analog kann dies auch für Gemeinden außerhalb des Plangebietes gelten.

 

Kommentierung

 

Die Ausführungen der SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht Trier werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Gemeinden darauf hinzuweisen, dass

 

-       im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung lärmrelevante Vorbelastungen durch geplante oder bereits realisierte Gewerbegebiete oder sonstige Einzelanlagen zu berücksichtigen sind. Daraus können sich Erweiterungen der dargelegten Abstände im Einzelfall ergeben.

-       es nach der Realisierung von Windkraftanlagenstandorten theoretisch zu Einschränkungen hinsichtlich einer zukünftigen gewerblichen Entwicklung, aber auch der Wohnbauentwicklung, kommen kann. Eine mögliche Beeinträchtigung wird sich jedoch erst im Rahmen einer konkreten Planung unter Berücksichtigung tatsächlich vorhandener Anlagenstandorte darstellen lassen.

 

Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf des Flächennutzungsplans resultiert aus der vorliegenden Stellungnahme nicht.

 

 

 

SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier, Stellungnahme vom 20.06.2013

 

… zu dem Entwurf nehme ich wie folgt Stellung:

 

Wasserversorgung, Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (Wasserschutzgebiete):

 

Auf der den Unterlagen beigefügten Übersichtskarte sind die geplanten Windenergien-Standorte (Konzentrationszonen für die Windenergienutzung) erkennbar bzw. eingetragen.

Es sind folgende Wasserschutzgebiete (WSG) betroffen:

 

Die Lage von Windenergie-Anlagen in der Wasserschutzgebiete Zone I sind mit den Bestimmungen der Schutzverordnung nicht vereinbar. Eine Ausnahmeregelung ist nicht möglich.

In den Wasserschutzgebieten Zone II und Zone III ist die Errichtung von Windenergieanlagen aufgrund der betroffenen Verbotskriterien, zum Beispiel:

Baustelleneinrichtung, erheblicher Bauverkehr,

Fundamente, die als Flächen- oder als Pfahlgründungen ausgeführt werden. (Das Flächenfundament einer Windkraftanlage mit etwa 100 m Nabenhöhe hat ein Volumen von etwa 400 m3 und eine Höhe von etwa 3m.),

Schmierstoffe in der Anlage, ggfs. Klassifizierung als wassergefährdende Stoffe,

Kabeltrassen für Steuer- und Stromleitungen,

Zuwegungen für den Antransport der Einzelteile,

grundsätzlich verboten.

Zu der Zulässigkeit von Windkraftanlagen in der Zone II und Zone III eines Wasserschutzgebietes sind folgende rechtliche Grundlagen zu beachten:

Sollte der Flächennutzungsplan entgegen dem Bauverbot in einer Wasserschutzgebietsverordnung (in der Zone II) den Bau von Windkraftanlagen vorsehen, verstößt der Beschluss eines solchen aus unserer Sicht gegen das höherrangige Recht der Wasserschutzgebietsverordnung.

Derartige planerische Festlegungen im Flächennutzungsplan sind daher aus unserer Sicht nicht zulässig, so dass die Zulässigkeit von Windkraftanlagen in Wasserschutzgebieten von der Bewertung im Einzelfall abhängig bleibt.

In wasserrechtlicher Hinsicht hat der Maßnahmenträger insoweit in seinem Antrag auf Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Befreiung als Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde erfüllt.

 

1. Grundsatz: Verbot

 

In der Schutzzone II und Schutzzone III eines Wasserschutzgebiets ist das Errichten und Erweitern von baulichen Anlagen einschließlich deren Nutzungsänderung regelmäßig durch die Schutzgebietsverordnung verboten, da bei Ausführung und Nutzung baulicher Anlagen in diesem Bereich nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser nicht auszuschließen sind.

Auch Windkraftanlagen sind daher als bauliche Anlagen in der Zone II grundsätzlich verboten. Sowohl ihre Errichtung als auch ihr späterer Betrieb (insbes. Kfz-Verkehr für Wartung und Reparatur, Verwendung wassergefährdender Stoffe) stellen Gefährdungspotentiale für die Wassergewinnung dar.

 

2. Ausnahme: Befreiung gemäß § 52 Abs. 1 S. 2 Wasserhaushaltsgesetz

 

Nach § 52 Abs. 1 S. 2 WHG besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Befreiungen von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung zu erteilen. Dies steht im pflichtgemäßen Ermessen der oberen Wasserbehörde, wenn einer· der dort genannten Tatbestände einschlägig ist. Wegen der herausragenden Bedeutung des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung sind jedoch nach der Rechtsprechung strenge Maßstäbe an diese Voraussetzungen anzulegen.

Wir empfehlen daher von vorne herein, die Errichtung von Windkraftanlagen nicht in der Zone II (Engere Schutzzone) zu planen, da die Anforderungen an die Erteilung der erforderlichen Befreiung sehr hoch sind.

Die Schutzzone III (Weitere Schutzzone) kommt unter bestimmten Auflagen eher als Standort in Betracht, wenngleich selbstverständlich zuvorderst auf Flächen außerhalb von Wasserschutzgebieten zurückzugreifen ist.

Für die im Einzelfall einschlägigen Verbote in der Zone III gelten die Anforderungen an eine Befreiung entsprechend, die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages sind hier jedoch regelmäßig höher als in der Zone II.

Es bleibt jedoch nicht zuletzt stets eine Einzelfallentscheidung.

Es ist die gesetzliche Aufgabe der Oberen Wasserbehörde, zusätzliche Risiken in einem Wasserschutzgebiet grundsätzlich zu vermeiden, denn das Schutzgut Wasser als "Lebensmittel Nr. 1" steht an oberster Stelle.

Ziel einer Wasserschutzgebietsverordnung und deren Ver- und Gebote ist insbesondere die Abwehr neuer Gefährdungspotentiale für das Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage.

Nach § 52 Abs. 1 S. 2 WHG besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Befreiungen von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung zu erteilen. Dies steht im pflichtgemäßen Ermessen der oberen Wasserbehörde, wenn einer der dort genannten Tatbestände einschlägig ist.

Wegen der herausragenden Bedeutung des jeweiligen Wasserdargebotes für die öffentliche Wasserversorgung sind jedoch nach der Rechtsprechung strenge Maßstäbe an diese Voraussetzungen anzulegen.

Gerade bei Standorten in Waldgebieten ist hier mit umfangreichen Rodungen und Erdbewegungen zu rechnen, um die Schwertransporte unbeschadet zum Aufstellungsort führen zu können, gelten die Anforderungen an eine Befreiung entsprechend; die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages unterliegen jedoch stets einer Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde und sind regelmäßig höher als in einer Schutzzone II zu bewerten.

 

Anmerkung zum WSG-Nr. 412:

Es ist richtig dargelegt (sh. Seite 17, 18 des Berichts), dass durch den Bau der Bundesautobahn A 1 in 1970er Jahren, die mittig durch das nicht mehr rechtsgültige Wasser-Schutzgebiet verläuft, eine starke Beeinträchtigung gegeben ist. Die VG Hermeskeil, Verbandsgemeindewerke als Träger der öffentlichen Wasserversorgung haben ein Fachbüro mit der erforderlichen Erstellung eines hydro-geologischen Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten liegt (noch) nicht vor.

Da die dort vorhandenen Wassergewinnungsanlagen (Quellen) auch zukünftig für die öffentliche Wasserversorgung im Versorgungsgebiet der VG Hermeskeil genutzt werden sollen, ist die Neufestsetzung bzw. vorherige Neuabgrenzung eines Wasserschutzgebietes gemäß den wasserrechtlichen Vorgaben erforderlich.

Inwieweit eine Aufrechterhaltung von Schutzbereichen westlich der Autobahn A 1 erforderlich ist oder auch nicht, kann gegenwärtig nicht entschieden werden.

Dies wird sich frühestens aus der fachlichen, wasserwirtschaftlichen Bewertung des v.g. hydro-geologischen Gutachtens ergeben.

Auf den Leitfaden "Leitfaden zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten", Feb. 2013, herausgegeben vom MULEWF weise ich hin.

 

 

Allgemeine Wasserwirtschaft:

 

Hinweis:

Windkraftanlagen in den Gewässerauen sowie in Überschwemmungsgebieten können aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zugelassen werden.

 

Bodenschutz / Abfallwirtschaft

 

Im Bodenschutzkataster des Landes sind die nachfolgend aufgeführten Altablagerungen bzw. Altstandorte erfasst.

In der potentiellen Eignungsfläche Bes1 erfasst:

235 01 005- 0208 Altablagerung Erdaushubdeponie Bescheid, Roos 1.Gewann

Abgelagerte Abfälle: Bauschutt und Erdaushub ;

geschätzte Flächengröße (bei der Erfassung) : ca. 840 m2

Die Altablagerung wurde in einer automatisierten Flächenbewertung als nicht altlastverdächtig eingestuft.

Potentielle Eignungsfläche Gu1:

235 01 036 - 0001, Altstandort ehemalige BW-Standortschießanlage 421/1, Hermeskeil

Teilflächen der Liegenschaft werden als altlastverdächtig bewertet bzw. es wurden dort erhöhte Schadstoffgehalte nachgewiesen.

Potentielle Eignungsfläche Gu2:

235 01 036 - 0205, Altablagerung Ringelswald , Gusenburg

Abgelagerte Abfälle : Bauschutt und Erdaushub, Siedlungsabfälle;

geschätzte Flächengröße (bei der Erfassung): ca. 17.000 m2

Die Altablagerung wurde in einer automatisierten Flächenbewertung als altlastverdächtig eingestuft.

235 01 036 - 0206, Altablagerung Schwammenwald, Gusenburg

Abgelagerte Abfälle : Bauschutt und Erdaushub, Siedlungsabfälle;

geschätzte Flächengröße (bei der Erfassung): ca. 2.200 m2

Die Altablagerung wurde in einer automatisierten Flächenbewertung als altlastverdächtig eingestuft.

Potentielle Eignungsfläche H1:

235 01 045 - 0004, Altstandort ehemaliger BW-Standortübungsplatz, Hochwald Kaserne Hermeskeil

Teilflächen der Liegenschaft werden als altlastverdächtig bewertet. Zudem ist aufgrund der Vornutzung mit Munitionsrückständen zu rechnen.

235 01 045 - 0210, Altablagerung Hinzerter Hecke (HMD), Hermeskeil

Abgelagerte Abfälle: Bauschutt und Erdaushub, Siedlungsabfälle;

geschätzte Flächengröße (bei der Erfassung): ca. 2.440 m2

Die Altablagerung ist als hinreichend altlastverdächtig zu bewerten. Vor einer Planung von Baumaßnahmen auf dieser Fläche sind in Abstimmung mit der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier weitergehende Erkundungen an der Deponie erforderlich.

Potentielle Eignungsfläche H4:

235 01 045 - 0001, Altstandort ehemalige Standortmunitionsniederlage an der K97, Hermeskeil

Bei einem evtl. Abbruch des Wachgebäudes sollte eine gutachterliehe Begleitung erfolgen, um potenzielle Bodenverunreinigungen, ausgehend von der ehemaligen Öllagerung, überprüfen zu können.

 

Ich weise darauf hin, dass das Vorhandensein nicht registrierter Altablagerungen oder Altstandorte etc. nicht ausgeschlossen werden kann und meine Überprüfung lediglich die im Altablagerungskataster erfassten Flächen umfasst. Ebenfalls können Auswertungsfehler oder Abweichungen (z. B. aufgrund zwischenzeitlich geänderter Flurbezeichnungen) auftreten.

Sollten bei Baumaßnahmen Abfälle (z. B. Bauschutt, Hausmüll etc.) angetroffen werden oder sich sonstige Hinweise (z. B. geruchliehe/visuelle Auffälligkeiten) ergeben, ist die SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier, umgehend zu informieren.

Vor konkreten Bauvorhaben sind insbesondere im Bereich von altlastverdächtigen Flächen nähere Überprüfungen/Untersuchungen zu Schadstoffbelastungen des Untergrundes durchzuführen.

Anfallende Aushubmassen sind entsprechend den abfall- und bodenschutzrechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten bzw. zu beseitigen.

 

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier werden wie folgt zur Kenntnis genommen.

 

zu:        Wasserversorgung, Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (Wasserschutzgebiete)

 

Entgegen der Darstellung ist die Zone II des WSG-Nr. 452 nicht von der vorliegenden Planung betroffen.

Die übrigen Ausführungen werden zur Kenntnis genommen, insbesondere, dass es für die Ausweisung von Konzentrationszonen in Schutzzonen erforderlich ist, bis zum Beschluss über den Flächennutzungsplan die „Befreiungslage besteht“ und dies von der zuständigen Wasserbehörde festgestellt wird. Entsprechende Abstimmungsverfahren laufen derzeit bzw. befinden sich in Vorbereitung.

Änderungen bzw. Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Basis der Stellungnahme nicht erforderlich.

 

zu:        Allgemeine Wasserwirtschaft

 

Die Hinweise zur „Allgemeinen Wasserwirtschaft“ werden zur Kenntnis genommen, haben jedoch keine Auswirkung auf die vorliegende Planung, da Planungen in gesetzlich bestimmten Überschwemmungsgebieten nicht vorgesehen sind.

 

zu:       Bodenschutz / Abfallwirtschaft

 

Die Ausführungen zum Thema „Bodenschutz/ Abfallwirtschaft“ werden zur Kenntnis genommen und ergänzend als Hinweis für die nachgelagerten Planungsverfahren in den Flächennutzungsplan übernommen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Wehrbereichsverwaltung West, Außenstelle Wiesbaden, Stellungnahme vom 12.06.2013

 

..gegen die Umsetzung der Planung gibt es keine Einwände, wenn die Windenergieanlagen mit ihren dämpfungs- und verschattungswirksamen Anteilen (Turm, Gondel, Rotorblattwurzel - etwa unteres Drittel des Rotorblatts) nicht höher gebaut werden als die nachfolgend aufgeführten Bauhöhen über Normalnull:

 

Entfernungsbereich 05 km bis 10 km, keine Einwände bis zu einer Bauhöhe von 838,0 m über Normalnull

Entfernungsbereich 10 km bis 15 km, keine Einwände bis zu einer Bauhöhe von 844,6 m über Normalnull

Entfernungsbereich 15 km bis 20 km, keine Einwände bis zu einer Bauhöhe von 854,5 m über Normalnull

Entfernungsbereich 20 km bis 25 km, keine Einwände bis zu einer Bauhöhe von 868,2 m über Normalnull.

 

Die Entfernungsbereiche sind der Anlage zu entnehmen.

 

Werden die Windenergieanlagen mit den dämpfungs-und verschattungswirksamen Anteilen höher gebaut, so ragen diese in den Erfassungsbereich der LV-Anlage Erbeskopf hinein.

Bei einer ungünstigen Anordnung der Windenergieanlagen in der Fläche kann es zu einer Überlagerung der einzelnen Störpotenziale der Windenergieanlagen kommen und somit zu einer Beeinträchtigung der Radarerfassung, da der Grenzwert der zulässigen Reichweitenminderung von 3,8% überschritten wird.

Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden, daher ist bis zu einer Entfernung von 20 km zwischen den Windenergieanlagen ein Separationsabstand im Seitenwinkel von mindestens 1,0° einzuhalten, darüber hinaus von mindestens 0,3°.

Um mehrere Windenergieanlagen auf der Fläche anzuordnen, gibt es auch die Möglichkeit der engen Staffelung. Das bedeutet, dass zwei Windenergieanlagen auf einem Radial mit einem maximalen Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers errichtet werden. Dies hat den Vorteil, dass das Störpotenzial der beiden Windenergieanlagen in der Summe unwesentlich größer ist als das einer einzelnen Windenergieanlage.

Als Referenz zur Ausrichtung der Radiale und zur Ausmessung der Separationsabstände im Seitenwinkel dient folgende geographische Koordinate (WGS84): 007°05'29.144" Ost, 49°43'49.844" Nord.

Einzelfallbetrachtungen sind in jedem Fall erforderlich!

Anlage: 2 Planzeichnungen

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen der Wehrbereichsverwaltung West, Außenstelle Wiesbaden werden wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

zu Œ:    Die Wehrbereichsverwaltung West verweist auf die gestaffelten Bauhöhenbeschränkungen der Verteidigungsanlage Erbeskopf, die zwingend einzuhalten sind.

Unter Berücksichtigung der Lage der Verbandsgemeinde Hermeskeil im Entfernungsbereich zwischen 5 und 20 km zur Verteidigungsanlage Erbeskopf, den diesbezüglich angegebenen Bauhöhengrenzen und der heutigen Anlagenhöhe von ca. 200 Metern, ist davon auszugehen, dass in den zur Ausweisung vorgesehenen Konzentrationszonen keine Einschränkungen vorhanden sind.

Gleichwohl werden die mitgeteilten gestaffelten Bauhöhenbeschränkungen als Hinweis in den Flächennutzungsplan übernommen, da die zukünftige technische Weiterentwicklung der Windenergieanlagen, insbesondere was deren Höhenentwicklung betrifft, nicht vorhergesagt werden kann.

 

zu :    Die Wehrbereichsverwaltung West weist des Weiteren darauf hin, dass es auch bei einer ungünstigen Anordnung der Windenergieanlagen in der Fläche zu einer Überlagerung der einzelnen Störpotenziale der Windenergieanlagen kommen und somit zu einer Beeinträchtigung der Radarerfassung kommen kann. Aus diesem Grund werden ggf. spezielle Anforderungen an die Aufstellung der Anlagen nötig.

Da zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine konkreten Anlagenstandorte bekannt sind, kann eine abschließende Beurteilung grundsätzlich erst im Genehmigungsverfahren erfolgen. Die dargelegten Separationsabstände / Seitenwinkel werden als Hinweis in den Flächennutzungsplan übernommen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Westnetz GmbH, Regionalzentrum Trier, Stellungnahme vom 16.05.2013

 

… die Absicht der Verbandsgemeinde Hermeskeil, zur Änderung des Flächen-nutzungsplanes Teilfortschreibung Windenergie, nehmen wir zur Kenntnis.

In beiliegendem Plan haben wir die im Plangebiet bestehenden 20-kV-Versorgungsleitungen eingezeichnet.

Bei den Freileitungen sind je nach Spannungsebene beidseitig der Leitungsachse die Schutzstreifen mit unterschiedlichen Breiten zu beachten und von jeglicher Bebauung und Bepflanzung mit hohem Aufwuchs freizuhalten.

Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass alle Planungsmaßnahmen im Bereich unserer bestehenden Hochspannungsfreileitungen rechtzeitig mit uns abgestimmt werden müssen. Insbesondere sind die in den DIN und VDE-Bestimmungen festgelegten Mindestabstände einzuhalten.

Aussagen zu möglichen Verknüpfungspunkten der Windenergieanlagen mit unseren Netzanlagen zur Einspeisung der erzeugten Energie sind erst nach Durchführung einer Einzelfallberechnung möglich.

Zur Klärung der Einspeisefrage müssen sie die potentiellen Windenergieanlagen rechtzeitig mit uns in Verbindung setzen.

Wir bitten Sie, uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen.

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Westnetz GmbH, Regionalzentrum Trier wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

zu Œ:    Gemäß der derzeit gültigen Fassung der DIN EN 50341-3-4 (VDE 0210-12) vom Januar 2011 ist zwischen Windenergieanlagen und Freileitungen ab 30 kV ein horizontaler Mindestabstand zwischen Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und äußerstem ruhenden Leiter für Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen von dreifachem Rotordurchmesser und für Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen von einfachem Rotordurchmesser einzuhalten.

Für Freileitungen aller Spannungsebenen gilt grundsätzlich, dass bei ungünstiger Stellung des Rotors die Blattspitze nicht in den Schutzstreifen der Freileitung ragen darf.

Da in der Regel der beidseitig einzuhaltende Schutzstreifen einer 20 kV-Freileitung weniger als 10 m beträgt, ist dieser jedoch auf Ebene der Flächennutzungsplanung im Maßstab 1:10.000 nicht darstellbar. Es wird jedoch ein entsprechender Hinweis auf das Abstandserfordernis in den vorliegenden Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

zu :    Die abgegeben Hinweise zu möglichen Verknüpfungspunkten sowie die Ausführungen zur Klärung der Einspeisefrage werden zur Kenntnis genommen.

Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf des Flächennutzungsplans resultiert hieraus jedoch nicht.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Westnetz GmbH, Spezialservice Strom, Stellungnahme vom 24.05.2013

 

Betreff:

1.         110-kV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Mandern, BI. 0868 (Maste 23 bis Mast 1 [BI. 0794])

2.         110-kV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Hermeskeil, BI. 0794 (Maste 8 bis 13)

3.         geplante 110-kV-Hochspannungsfreileitungsverbindung von Thalfang nach Osburg, BI. 1388

… im Bereich der Verbandsgemeinde Hermeskeil ist eine neue 110-kV-Hochspannungsleitungsverbindung zwischen der Umspannanlage Osburg und der Umspannanlage Thalfang geplant. Für diese Leitungsverbindung gibt es zurzeit noch mehrere Varianten. Diese Varianten sind in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25000 dargestellt.

Die Sonderbauflächen für die Nutzung der Windenergie in den Ortsgemeinden Bescheid und Beuren befinden sich in der Nähe der geplanten Trassenvarianten für die v. g. Hochspannungsleitungsverbindung.

Die dargestellten Trassenvarianten sind Grundlage für das erforderliche Raumordnungsverfahren, welches Ende 2013/Anfang 2014 durch die Westnetz GmbH beantragt werden soll.

Die Sonderbaufläche Windenergie in der Gemeinde Gusenburg mit der Flächennummer Gu1 befindet sich in der Nähe der im Betreff unter 2. genannten Hochspannungsfreileitung und die Sonderbaufläche H2 in der Stadt Hermeskeil befindet sich ebenfalls in der Nähe der im Betreff unter 2. genannten Hochspannungsfreileitung.

Die Sonderbaufläche für die Nutzung der Windenergie mit der Nummer Rei3 der Ortsgemeinde Reinsfeld befindet sich in der Nähe der im Betreff unter 1. genannten Hochspannungsfreileitung.

Die Leitungsführungen entnehmen Sie bitte den beigefügten Lageplänen, wobei wir darauf hinweisen, dass sich die tatsächliche Lage der Leitungsachsen und somit auch die Leitungsrechte allein aus der Örtlichkeit ergeben.

Ferner erhalten Sie eine Liste mit den Gauß-Krüger-Koordinaten der bestehenden Maststandorte.

Falls Windenergieanlagen in der Nähe der bestehenden oder der geplanten Hochspannungsfreileitungen errichtet werden sollen, bitten wir Sie, Folgendes zu berücksichtigen:

Wegen des geringen Abstandes kann die von den Rotorblättern verursachte Windströmung die Leiterseile der Leitungen in Schwingungen versetzen und damit mechanische Schäden an den Seilen verursachen.

Von der Deutschen Elektrotechnischen Kommission in DIN und VDE wird vom Komitee „Freileitungen“ empfohlen, mit WEA einen Mindestabstand vom DREIFACHEN des Rotordurchmessers (definiert als der gemessene Abstand zwischen dem Vertikallot der Rotorblattspitze und dem Vertikallot des äußeren Leiterseils der im Betreff genannten Leitungen) einzuhalten. Im Abstandsbereich vom einfachen bis dreifachen Rotordurchmesser müssen schwingungsdämpfende Maßnahmen an den Leiterseilen in den betroffenen Feldern ergriffen werden, d.h.

a)         für Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen á 3 x Rotordurchmesser

b)         für Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen > 1x Rotordurchmesser

 

 

Diese Empfehlung der Deutschen Elektrotechnischen Kommission ist in die gültige DIN VDE-Bestimmung eingeflossen.

Darüber hinaus ist es zum Schutz der Freileitungen notwendig, dass deren Systemkomponenten durch umherfliegende Festkörper, die von der WEA ausgehen können, nicht beschädigt werden. Hierzu gehören z.B. abgeworfenes Eis oder umherfliegende Teile einer durch Blitz zerstörten WEA.

Aufwendungen für entsprechende Schutzmaßnahmen müssen nach dem Verursacherprinzip vom Betreiber der WEA übernommen werden. Sollten durch den Bau oder den Betrieb der WEA Schäden an der Leitungen entstehen, behält sich die RWE Deutschland AG Schadenersatzansprüche vor.

Nach Planungsabschluss bitten wir Sie um Vorlage der einzelnen Lagepläne, aus denen die Standorte der Windenergieanlagen zu entnehmen sind. Außerdem bitten wir um Vorlage einer entsprechenden Schnittzeichnung, aus der die Höhen zu entnehmen sind, zur abschließenden Prüfung und Stellungnahme.

 

Abschließend weisen wir darauf hin, dass sich die vorliegende Stellungnahme ausschließlich auf die o. g. Hochspannungsfreileitungen bezieht und sie auch im Auftrag und mit Wirkung für die RWE Deutschland AG als Eigentümerin des 110-kV Netzes ergeht.

 

Die uns zugesandten Planunterlagen haben wir an die Westnetz GmbH, Regionalzentrum Trier, weitergereicht. Bezüglich der Anlagen des Verteilnetzes (Mittel-, Niederspannung- und Fernmeldenetz sowie Umspannanlagen) und der Einspeisung bekommen Sie von dort aus gegebenenfalls weitere Nachricht.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Westnetz Mastkoordinaten FNP VG Hermeskeil, Teilbereich Windenergie

 

 

BAULEITN

MASTNUMM

X_GEMESS

Y_GEMESS

0794

1

5501212.792

2564224.287

0794

8

5500579.523

2566372.591

0794

9

5500595.395

2566589.105

0794

10

5500615.723

2566865.935

0794

11

5500811.165

2567203.146

0794

12

5501001.688

2567531.763

0794

13

5501193.762

2567863.08

0868

23

5500898.456

2562858.583

0868

24

5500987.108

2563088.63

0868

25

5501105.234

2563394.812

0868

26

5501198.575

2563637.436

0868

27

5501205.623

2563926.448

 

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Westnetz GmbH, Spezialservice Strom wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

zu Œ:    Die Hinweise zu den verschiedenen Trassenvarianten der geplanten 110-kV-Hochspannungsleitungsverbindung zwischen Osburg und Thalfang über das Gebiet der Verbandsgemeinde Hermeskeil werden zur Kenntnis genommen, da jedoch noch keine konkrete Trassenführung bekannt ist, können folglich auch noch keine ggf. erforderlichen Abstände berücksichtigt werden.

Es wird jedoch ein entsprechender Hinweis auf die Planung sowie die diskutierten Trassenvarianten und auf ein diesbezügliches Abstandserfordernis in den vorliegenden Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

zu :    Die abgegeben Hinweise zu den bestehenden 110-kV-Hochspannungs-freileitungen werden zur Kenntnis genommen. Die Leitungstrassen wurden bereits in der vorliegenden Planung berücksichtigt. Und auf Basis einer „Muster Windenergieanlage“ Mindestabstandsflächen bestimmt.

 

zu Ž:    Ergänzend werden folgende Hinweise in die Flächennutzungsplanung aufgenommen: „Gemäß der derzeit gültigen Fassung der DIN EN 50341-3-4 (VDE 0210-12) vom Januar 2011 ist zwischen Windenergieanlagen und Freileitungen ab 30 kV ein horizontaler Mindestabstand zwischen Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und äußerstem ruhenden Leiter für Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen von dreifachem Rotordurchmesser und für Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen von einfachem Rotordurchmesser einzuhalten.

Für Freileitungen aller Spannungsebenen gilt grundsätzlich, dass bei ungünstiger Stellung des Rotors die Blattspitze nicht in den Schutzstreifen der Freileitung ragen darf.“

 

zu :    Die sonstigen Hinweise zum Schutz von Freileitungen werden ebenfalls zur Kenntnis genommen und als Hinweis in den vorliegenden Flächen-nutzungsplan aufgenommen.

 

zu :    Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen und als Hinweis in den vorliegenden Flächen-nutzungsplan aufgenommen.

Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf des Flächennutzungsplans resultiert hieraus jedoch nicht.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Verbandsgemeinde Kell am See, Stellungnahme vom 13.06.2013

 

… zu Ihrer o.g. Planung geben wir als Nachbargemeinde im Rahmen der Beteiligung nach § 2 Abs. 2 BauGB folgende Stellungnahme ab:

 

Der Verbandsgemeinderat Kell am See hat die vorgelegte Planung zur Kenntnis genommen und hält insbesondere hinsichtlich der ausgewiesenen Sonderflächen Rei 1 - 3 und Gr 1 eine weitere Beteiligung an Ihrem Verfahren für erforderlich. Dies insbesondere wegen der neuesten Planungsabsichten, im nordöstlichen Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde Kell am See Flächen zur Windkraftnutzung auszuweisen. Es wird als dringend notwendig erachtet, die Windkraftvorhaben beider Verbandsgemeinden in den Grenzbereichen eng miteinander abzustimmen.

Der Verbandsgemeinderat verweist auf die anlässlich eines Scoping-Termins geäußerten Bedenken der Ortsgemeinde Kell am See gegenüber den beiden geplanten grenznahen Anlagen RF 2 und RF 3, da hier Nachteile für die geplanten Vorhaben auf der Gemarkung Kell am See zu befürchten sind. Eine entsprechende Abstimmung hatte im Vorfeld nicht stattgefunden.

 

Hinsichtlich der übrigen Konzentrationszonen der Verbandsgemeinde Hermeskeil bestehen keine Bedenken.

 

Auch die Ortsgemeinde Kell am See hat sich zu der Planung von Windkraftanlagen im Grenzbereich nochmals geäußert. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Beteiligung am Genehmigungsverfahren der Fa. G.A.I.A kürzlich beschlossen, die geplanten Windkraftanlagen RF 2 und RF 3 abzulehnen, da sich diese Anlagen zu nah an der Gemarkungsgrenze zur Ortsgemeinde Kell am See befinden. Von der Ortsgemeinde Kell am See ist dieses Gebiet ebenfalls für die Aufstellung von Anlagen vorgesehen. Es wird befürchtet, dass - sollten die o.g. Windkraftanlagen wie im Plan an der Gemarkungsgrenze aufgestellt werden - ,die vorgesehenen Windkraftanlagen der Ortsgemeinde Kell am See weiter von der Grenze entfernt geplant werden müssten.

Wir bitten daher, auf die Windkraftanlagen RF 2 und RF 3 (BImSch-Anträge Fa. G.A.I.A) zu verzichten oder mit einem deutlich höheren Grenzabstand zur Gemarkung Kell am See zu planen.

 

Abschließend bitten wir, die Bedenken der Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinde Kell am See zu berücksichtigen und uns am weiteren Verfahren zu beteiligen.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Kell am See wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verbandsgemeinde Kell am See am Rand ihrer Gemarkungsgrenze, direkt angrenzend an die auf Gemarkung Reinsfeld liegende Konzentrationszone Rei2 ebenfalls eine Konzentrationszone ausweisen möchte.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auf Ebene der Flächennutzungsplanung noch keine abschließende Würdigung der dargelegten Aspekte erfolgen kann, dies ist erst in den nachgelagerten Planungs- / Genehmigungsverfahren möglich.

So besagt § 5 Abs. 1 BauGB: „Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“

Eine Vorabberücksichtigung von Turbulenz- und/oder immissionsschutzrechtlichen Belangen auf Ebene der Flächennutzungsplanung ist, insbesondere vor dem Hintergrund, da in der Regel anlagenspezifische Werte nicht bekannt sind, somit nicht möglich.

Es wird jedoch ein Hinweis in die Planung aufgenommen, dass, um Planungssicherheit zwischen einzelnen zukünftigen Windparkbetreibern herzustellen, sich diese möglichst frühzeitig abzustimmen haben, um Konflikte insbesondere unter Turbulenz- und/oder immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu vermeiden.

 

Die ergänzend dargelegten Ausführungen der Ortsgemeinde Kell am See zur Ablehnung von Standortplanungen im Bereich der Konzentrationszone Rei2 werden ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Unter Berücksichtigung, dass die Ortsgemeinde Kell am See keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken geltend macht, sondern lediglich die Befürchtung hat, dass, sollten Anlagen im Bereich der Konzentrationszone Rei2 errichtet werden, dies zu Einschränkungen auf eigenen Konzentrationszonen führen könnte, wird darauf verwiesen, dass auf Ebene der Flächennutzungsplanung noch keine abschließende Würdigung der dargelegten Aspekte erfolgen kann, dies ist erst in den nachgelagerten Planungs- / Genehmigungsverfahren möglich.

Zudem weist die Verbandsgemeinde Hermeskeil daraufhin, dass sie keinen Einfluss auf die BImsch-Anträge der Fa. G.A.I.A und deren Standortplanung hat.

Eine Vorabberücksichtigung von Turbulenz- und/oder immissionsschutzrechtlichen Belangen auf Ebene der Flächennutzungsplanung ist zudem vor dem Hintergrund, dass die Flächennutzungsplanung ein Element der vorbereitenden Bebauungsplanung darstellt nicht erforderlich. Ansonsten könnte die Verbandsgemeinde Hermeskeil ähnliche Forderungen gegenüber der Konzentrationszonenplanung der Verbandsgemeinde Kell erheben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass, bezogen auf die Hauptwindrichtung, die Verbandsgemeinde Kell „vor“ der Verbandgemeinde Hermeskeil liegt.

Abschließend sei auch hier nochmals auf eine möglichst frühzeitige Abstimmung zwischen den einzelnen Windparkbetreiben hingewiesen.

An der Planung wird festgehalten. Änderungen und Ergänzungen sind auf Grund der vorliegenden Stellungnahme nicht erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Änderungsanregungen

 

Seit der Beschlussfassung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung haben sich - unabhängig von der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung - Änderungsanregungen ergeben, über deren Berücksichtigung ebenfalls zu beraten und entscheiden ist.

 

Hierbei handelt es sich um:

Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Aspekte; hier insbesondere Beachtung der Abstandsempfehlungen zu Fortpflanzungs- und Ruhestätten windkraftempfindlicher Vogel - und Fledermausarten des im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz erstellten Gutachtens „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“

Anpassungsvorschläge aufgrund des seit Mai geltenden LEP IV EE und das neue ministerielle Rundschreiben „Windenergie“

Anpassungen aufgrund bislang noch nicht berücksichtigter Bebauungsplanungen

Anpassungen aufgrund bislang noch nicht berücksichtigter, genehmigter Außenbereichsnutzungen

Anpassungsbedarf aufgrund der aktuellen Rechtsprechung

 

 

Änderungsanregungen

 

1.     Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Aspekte; hier insbesondere Beachtung der Abstandsempfehlungen zu Fortpflanzungs- und Ruhestätten windkraftempfindlicher Vogel - und Fledermausarten

 

Herr Ruppert vom beauftragten Planungsbüro BBP erläutert die Sach- und Rechtslage.

Danach gilt für besonders geschützte und für streng geschützte Tier- und Pflanzenarten § 44 Abs. 1 und 5 BNatschG. Nach der Rechtsprechung liegt dann ein Verstoß gegen die Zugriffsverbote vor, wenn das Kollisionsrisiko für Vogelarten oder Fledermausarten durch eine Windenergieanlage signifikant erhöht wird.

Gegen das Tötungsverbot wird dann nicht verstoßen, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht.

Auf Ebene der Flächennutzungsplanung ist dies bei windkraftsensiblen Vogelarten insbesondere durch Einhaltung von Abstandsempfehlungen zu nachweislichen Brutvorkommen möglich. Aus diesem Grund werden die im Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte und des LUWG „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz aufgeführten Abstände zu kollisions- und/bzw. besonders störempfindlichen Vogelarten im Sinne des Vorsorgeprinzips berücksichtigt. Die diesbezüglich betroffenen Bereiche werden als ungeeignet für die Windkraftnutzung bestimmt.

 

Bei windkraftempfindlichen Fledermausarten besteht die Erkenntnis, dass eine artenschutzrechtliche Berücksichtigung dieser Arten im Genehmigungsverfahren zu Windenergievorhaben durch Aufnahme entsprechender Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen in die Baugenehmigung ausreichend ist.

Einen Sonderfall stellt hierbei die Mopsfledermaus dar: Für diese Art wird ein Mindestabstand von 5 km zu Wochenstubenstandorten gefordert. In diesem Zusammenhang verweisen die Fachbehörden der Kreisverwaltung darauf, dass eine Genehmigung von geplanten Konzentrationsflächen innerhalb des 5 km-Radius um eine Wochenstube erst dann möglich ist, wenn eindeutig geklärt dass für die Mopsfledermaus kein signifikant erhöhtes Schlagrisiko besteht. Weiter wurde vertreten, dass dieser Nachweis nicht durch eine Einzelfallbetrachtung, sondern nur im Rahmen einer wissenschaftlich fundierten Studie, die verschiedene Standorte miteinbezieht, erbracht werden könne.

 

Auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 03.07.2013 wird ergänzend verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, die von der Mopsfledermaus betroffenen Flächen zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich „zurückzustellen“ und die Flächennutzungsplanung für evtl. unkritische Bereiche fortzuführen. Nach Vorliegen möglicher neuer wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse zur Mopsfledermaus – voraussichtlich 2015- sollten die entsprechenden Flächen in einer evtl. weiteren Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt werden.

 

Im Verlauf der nachfolgenden Diskussion wird im Verbandsgemeinderat darauf hingewiesen, dass ein „Zurückstellen“ der vom Abstandsradius der Mopsfledermaus betroffenen Windkraftstandorte bei der weiteren Flächennutzungsplanung nicht akzeptabel sei.

Ortsbürgermeister Köhl, Beuren/Hw., weist erneut darauf hin, dass es keinen Flächennutzungsplan mit 2 Geschwindigkeiten geben dürfe. Stattdessen solle geprüft werden, ob eine rechtliche Möglichkeit besteht, alle vom Abstandsradius der Mopsfledermaus betroffenen bisher geplanten Sonderbauflächen für Windenergie ebenfalls in das weitere Verfahren der Flächennutzungsplanung mit einzubringen.

Von verschiedenen Ratsmitgliedern wird unterstützend darauf hingewiesen, dass eine solche Möglichkeit für die Akzeptanz der Flächennutzungsplanung in den einzelnen Gemeinden und die erforderliche förmliche Zustimmung zum Flächennutzungsplan von wesentlicher Bedeutung sei. Nach Mitteilung von Ortsbürgermeister Köhl hält der Rechtwissenschaftlicher Prof.Dr. Hendler von der Universität Trier eine entsprechende Vorgehensweise für rechtlich zulässig.

 

Nach Auffassung von Bürgermeister Hülpes sollte versucht werden, im weiteren Verfahren den Flächennutzungsplan als Ganzes auf den Weg zu bringen, statt das Verfahren zu splitten. Soweit es aber bei der aktuellen Sach- und Rechtslage bleibe und weiterhin Flächen durch Funde von  Wochenstuben/Quartiersbäumen der Mopsfledermaus blockiert sind, bestehen seitens des Planungsbüros und des Fachbereiches Bauen und Umwelt aufgrund der bisher vorliegenden Stellungnahmen aber rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen.

 

Ortsbürgermeister Rainer Spies plädiert dafür, einer separaten Teilfortschreibung für „unkritische“ Bereiche von geplanten Windkraftstandorten verfahrensmäßig vorzuziehen, sofern es rechtlich keine andere Möglichkeit gebe.

 

Der Vorsitzende sagt zu, die entsprechenden Rechtsfragen klären zu lassen.

 

In Auswertung der Diskussionen fasst der Verbandsgemeinderat folgenden

 

Beschluss:

 

Die im Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte und des LUWG „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ aufgeführten Abstände zu kollisions- und/bzw. besonders störempfindlichen Vogelarten werden im Sinne der Vorsorgeprinzips berücksichtigt.

 

Eignungsbereiche, die sich in Überlagerung zu den dargelegten Abstandsbereichen befinden, werden als ungeeignet für die Nutzung der Windenergie bestimmt und aus der Darstellung des Flächennutzungsplanes entfernt.

 

Der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.07.2013 im Zusammenhang mit der Mopsfledermaus wird nicht gefolgt.

Der Verbandsgemeinderat stellt fest, dass bezüglich des 5 km-Vorsorgeabstandes und diesbezüglicher anstehender wissenschaftlicher Untersuchungen zur Mopsfledermaus derzeit auf Landesebene weitergehende Abstimmungen stattfinden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, in der heutigen Sitzung noch keinen Beschluss zum weiteren Umgang mit den gefundenen Wochenstuben der Mopsfledermaus im weiteren Flächennutzungsplanverfahren zu fassen. Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur Klärung weiterer offener Fragen im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplanverfahren zunächst zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

2.     Anpassungsvorschläge aufgrund des seit Mai geltenden LEP IV EE und das neue ministerielle Rundschreiben „Windenergie“:

 

Unter Berücksichtigung der zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sowie planerischen Vorsorgeaspekten ist bei der planerischen Festlegung von Vorranggebieten sowie der Ausweisung von Konzentrationsflächen werden folgende Vorsorgeabstände empfohlen:

 

Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich (alle Gebäude, die dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen zu Wohn- und Arbeitszwecken dienen und nicht gemäß § 34 Abs. 1, 2 und 4 BauGB den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen zuzurechnen sind)                     500 Meter

 

Sondergebiete, die der Erholung dienen                               800 Meter

 

Beschluss:

 

Der Abstandsempfehlung des ministeriellen Rundschreibens „Windenergie“ wird gefolgt, der Vorsorgeabstand für Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich wird von 400 Meter auf 500 Meter angehoben.

 

Bzgl. der Behandlung von Sondergebieten, die der Erholung dienen, erfolgt ein differenzierender Ansatz:

Für den AZUR Campingpark bei Reinsfeld soll zukünftig der im ministeriellen Rundschreiben „Windenergie vorgeschlagene Wert von 800 Meter Berücksichtigung finden (bisher 600 Meter).

Für die sonstigen im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet Wochenendhaussiedlung“ ausgewiesenen bzw. gleichzusetzenden Gebiete (d.h. soweit diese nicht eigens im Flächennutzungsplan dargestellt sind) ist ein Vorsorgeabstand von  400 Metern (bislang 200 Meter) vorzusehen. Dies auch vor dem Hintergrund dass dieser temporären Wohnnutzung kein höherer Stellenwert eingeräumt werden soll als einer dauerhaften.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.     Ergänzende Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Zweckverbandes „Konversion Hermeskeil“ auf den Gemarkungen Hermeskeil und Gusenburg.

 

Diesbezüglich ergeht folgende Änderungsanregung: Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Energiepark Hermeskeil“ wird als ungeeignet für die Windenergienutzung bestimmt. Ergänzend wird die ausgewiesene Sonderbaufläche mit einem Vorsorgeabstand von 200 Metern, analog zum Umgang mit gewerblichen Bauflächen, versehen.

 

Beschluss:

 

Der Änderungsanregung wird entsprochen; die Planung wird entsprechend angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

4.     Ergänzende Berücksichtigung bislang noch nicht erfasster, jedoch genehmigter Außenbereichsnutzungen

 

Im Rahmen der laufenden Planung wurde festgestellt, dass einige genehmigte Nutzungen bislang noch keine Berücksichtigung bei der vorliegenden Planung erfahren haben. Dies sollte nachgeholt werden. Hierbei handelt es sich um:

 

·         Wochenendhäuser östlich der Ortslage von Bescheid an der L148 (Gemarkung Bescheid)

·         Felsenmühle an der B407 (Gemarkung Reinsfeld)

·         Jagdhaus Hubertus (Gemarkung Beuren)

·         Wochenendhäuser nördlich des Jagdhauses Hubertus (Gemarkung Bescheid)

·         Steimesmühle (Robertsmühle) (Gemarkung Naurath/Wald)

·         Wochenendhäuser am Belgenbach (südlich des Bubenbergs) (Gemarkung Geisfeld)

·         Römerhof, Wendelshof, Rückersbergerhof, Markushof, „Auf der Meierei“ an der K 97, ehemaliges Munitionsdepot Hermeskeil, „Vor Buchenwald“ an der B407, Martinushof, Waldhof, „An der Forsthufe“ südlich von Hermeskeil, Blasiusmühle, Nickelsmühle, Katzenmühle (Gemarkung Hermeskeil)

 

Stadtbürgermeister Udo Moser beantragt eine Überprüfung der Abstandsregelung für das ehemalige Munitionsdepot, weil es sich hier um eine gewerbliche Nutzung handelt.

 

Ortsbürgermeister Manfred Köhl, Beuren/Hw. beantragt die Überprüfung, ob die Wochenendhäuser nördlich des Jagdhauses Hubertus von der Abstandsempfehlung zu erfassen sind.

 

Verwaltungsseits wird eine diesbezügliche Überprüfung in Abstimmung mit dem Planungsbüro zugesagt.

 

Beschluss:

 

Den Änderungsanregungen wird entsprochen; die Planung wird entsprechend ergänzt und angepasst. Über das Ergebnis der Prüfung der Abstandsempfehlungen zum ehemaligen Munitionsdepot Hermeskeil und der Wochenendhäuser nördlich des Jagdhauses Hubertus (Gemarkung Bescheid) ist der Rat  zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

5.     Anpassungserfordernis aufgrund der aktuellen Rechtsprechung

 

Unter Berücksichtigung des am 13.01.2013 auf den Internetseiten des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) eingestellten Urteils vom 21.10.2004 (BVerwG 4 C 8.04) wird darauf hingewiesen, dass bei einer Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan „die äußeren Grenzen des Bauleitplans oder die Grenzen von Baugebieten oder Bauflächen (vgl. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO) stets von der gesamten Windkraftanlage einschließlich des Rotors einzuhalten“ sind.

Da die der Planung zugrundeliegende Standortkonzeption nur Flächen berücksichtigt hat, auf denen die Masten der Anlagen errichtet werden dürfen, ist ein entsprechender Ergänzungspuffer um die ermittelten Eignungsflächen vorzusehen. In diesem Zusammenhang wird ein Puffer von mindestens 75 m empfohlen, um auch die zukünftige technische Weiterentwicklung angemessen berücksichtigen zu können. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang im Bauleitplan darzulegen bzw. festzusetzen, dass in dieser Abstandszone keine Anlagen errichtet werden dürfen, sondern die Flächen lediglich vom Rotor einer Anlage überstrichen werden darf.

Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der dargelegte „Rotorabstand“ an der Grenze der Verbandsgemeinde zwingend eingehalten wird, da die Verbandsgemeinde keine Planung über Ihre Gemarkungsgrenzen hinaus betreiben darf.

 

Beschluss:

 

Der Änderungsanregung wird entsprochen; die Planung wird entsprechend ergänzt und angepasst. Es ist ein „Rotorpuffer“ von 100 Metern vorzusehen.

In Konzentrationszonen, die an die Grenze der Verbandsgemeinde angrenzen, ist sicherzustellen, dass der Rotor einer Anlage nicht über die Verbandsgemeindegrenze hinausragt.

Hinweis: Eine Ausnahme hiervon wäre ggf. möglich, sollte die angrenzende Gemeinde in Fortsetzung der Konzentrationszonen ebenfalls Konzentrationszonen vorsehen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

6.     Verzicht auf die zwischen Reinsfeld und Hermeskeil entlang der A1 als geplant dargestellten 110-kv-Trasse

 

Da diese Trasse seit über 30 Jahren nicht über den „geplanten Status“ hinausgekommen ist und auch von den Versorgungsträgern nicht als zu berücksichtigen benannt wurde, kann auf die Darstellung und entsprechende Berücksichtigung der Trasse verzichtet werden.

 

Beschluss:

 

Der Änderungsanregung wird entsprochen; die Planung entsprechend geändert.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

7.     Verzicht auf eine Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen

 

Der bisher rechtskräftige Flächennutzungsplan enthält für die ausgewiesenen Sonderbauflächen zur Nutzung der Windenergie eine Höhenbegrenzung. So sind dort maximal Anlagen bis zu einer jeweiligen Gesamthöhe von 125 m zulässig. Aufgrund der Tatsache, dass zuletzt bereits Anlagen mit einer Gesamthöhe von 140 Metern zugelassen wurden und um auch im Rahmen eines Repowerings Anlagen des heutigen Standes der Technik zu zulassen, wird empfohlen, auf eine Höhenbeschränkung zukünftig zu verzichten.

Diese Vorgehensweise wird auch seitens des Landes in seinem Rundschreiben „Windenergie“ angeraten.

 

Beschluss:

 

Der Änderungsanregung wird entsprochen; die Planung entsprechend geändert.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

Im Nachgang zur HFA-Sitzung vom 03.07.2013 gingen 3 weitere, nachfolgend aufgeführte, abwägungsrelevante Stellungnahmen (Landeszentrale für politische Bildung, Bundesnetzagentur, Ortsgemeinde Grimburg) ein, über die im Verbandsgemeinderat ergänzend zu beraten und zu beschließen ist. Auf die der Sitzungseinladung beigefügten Unterlagen wird insoweit verwiesen.

 

Landeszentrale für politische Bildung, NS-Dokumentationszentrum Rheinland-Pfalz, Gedenkstätte KZ Osthofen, Stellungnahme vom 15.07.2013

 

… mit einem Schreiben vom 10.05.2013 hatten Sie die Landeszentrale für politische Bildung über den Aufstellungsbeschluss für die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil zum Teilbereich „Windenergie“ informiert.

Mit Verspätung kann ich Ihnen heute mitteilen, dass seitens der Landeszentrale für politische Bildung und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert keine Bedenken gegen die geplanten Windkrafträder in der Nähe des Mitfahrerparkplatzes bestehen.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Landeszentrale für politische Bildung wird zur Kenntnis genommen.

Eine Ergänzung oder Änderung des Flächennutzungsplanes ist jedoch nicht erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Stellungnahme vom 18.07.2013

 

… Ihr o.g. Schreiben bezieht sich auf das Verfahren der regionalen Raumordnungs- bzw. Flächennutzungsplanung. Bei diesen Planungen spielt u .a. auch die Frage einer vorsorglichen Vermeidung ggf. eintretender Beeinträchtigungen von Richtfunkstrecken (Störung des Funkbetriebs) durch neu zu errichtende Bauwerke eine wesentliche Rolle. Daher möchte ich auf Folgendes hinweisen:

·       Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) teilt u.a. gemäß § 55 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22.06.2004 die Frequenzen für das Betreiben von zivilen Richtfunkanlagen zu. Selbst betreibt sie keine Richtfunkstrecken. Die BNetzA kann aber in Planungs- und Genehmigungsverfahren (z.B. im Rahmen des Baurechts oder im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes) einen Beitrag zur Störungsvorsorge leisten, indem sie Namen und Anschriften der für das Plangebiet in Frage kommenden Richtfunkbetreiber identifiziert und diese den anfragenden Stellen mitteilt. Somit werden die regionalen Planungsträger in die Lage versetzt, die evtl. betroffenen Richtfunkbetreiber frühzeitig über vorgesehene Baumaßnahmen bzw. Flächennutzungen zu informieren.

·       Beeinflussungen von Richtfunkstrecken durch neue Bauwerke mit Bauhöhen unter 20 m sind jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Auf das Einholen von Stellungnahmen der BNetzA zu Planverfahren mit geringer Bauhöhe kann daher verzichtet werden. Im vorliegenden Fall wird diese Höhe jedoch erreicht bzw. überschritten.

·       Angaben zum geografischen Trassenverlauf der Richtfunkstrecken bzw. zu den ggf. eintretenden Störsituationen kann die BNetzA nicht liefern. Im Rahmen des Frequenzzuteilungsverfahrens für Richtfunkstrecken prüft die BNetzA lediglich das Störverhältnis zu anderen Richtfunkstrecken unter Berücksichtigung topografischer Gegebenheiten, nicht aber die konkreten Trassenverhältnisse (keine Überprüfung der Bebauung und anderer Hindernisse, die den Richtfunkbetrieb beeinträchtigen können). Die im Zusammenhang mit der Bauplanung bzw. der geplanten Flächennutzung erforderlichen Informationen können deshalb nur die Richtfunkbetreiber liefern. Außerdem ist die BNetzA von den Richtfunkbetreibern nicht ermächtigt, Auskünfte zum Trassenverlauf sowie zu technischen Parametern der Richtfunkstrecken zu erteilen.

·       Hinsichtlich einer Bekanntgabe von in Betrieb befindlichen Richtfunktrassen in Flächennutzungsplänen, möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Verfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist (keine Dokumentationspflicht) und nur eine dem Ermessen überlassene Maßnahme zur vorsorglichen Störungsvermeidung darstellt, die auch durch die öffentlichen Planungsträger nicht einheitlich gehandhabt wird. Eine Darstellung der Trassenverläufe in den Planunterlagen ist nur möglich, wenn die Betreiber dies ausdrücklich wünschen und mit einer Veröffentlichung ihrer Richtfunk-Standortdaten einverstanden sind (Datenschutz). Zu den Betreibern von Richtfunkstrecken gehören z.B. die in Deutschland tätigen großen Mobilfunkunternehmen. Diese erfüllen zwar einen öffentlichen Auftrag, sind jedoch untereinander Wettbewerber. Übersichten zu den Netzstrukturen gehören daher zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; ihre Veröffentlichung unterliegt grundsätzlich den Wettbewerbsstrategien der Betreiber. Unter Berücksichtigung dieser Bedingung und der hohen Anzahl laufend neu hinzukommender Richtfunkstrecken ist es auf regionaler Ebene somit kaum möglich, ständig aktuelle Übersichten zu führen.

·       Unabhängig davon, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um konkrete Bauplanungen handelt, habe ich zu Ihrer allgemeinen Vorinformation eine Überprüfung des angefragten Gebietes durchgeführt. Der Anlage 1 können Sie die dazu von mir ermittelten Koordinaten (WGS84) des Prüfgebiets (Fläche eines Planquadrats mit dem NW- und dem SO-Wert) sowie die Anzahl der in diesem Koordinatenbereich in Betrieb befindlichen Punkt-zu- Punkt-Richtfunkstrecken entnehmen.
In dem zu dem angefragten Gebiet gehörenden Landkreis sind außerdem Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlagen geplant bzw. in Betrieb. Da beim Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk die Anbindung der Terminals innerhalb zellularer Strukturen in der Fläche erfolgt, kann nur durch den jeweiligen Richtfunkbetreiber die Auskunft erteilt werden, ob auch das Baugebiet direkt betroffen ist (Anlage 2).

·       Die anliegenden Übersichten geben Auskunft über die als Ansprechpartner in Frage kommenden Richtfunkbetreiber. Da das Vorhandensein von Richtfunkstrecken im Untersuchungsraum allein kein Ausschlusskriterium für die Nutzung der Windenergie ist, empfehle ich Ihnen, sich mit den Richtfunkbetreibern in Verbindung zu setzen und sie in die weiteren Planungen einzubeziehen. Je nach Planungsstand kann auf diesem Wege ermittelt werden, ob tatsächlich störende Beeinträchtigungen von Richtfunkstrecken zu erwarten sind.

·       Bei den Untersuchungen wurden Richtfunkstrecken militärischer Anwender nicht berücksichtigt. Diesbezügliche Prüfungsanträge können an die örtlich zuständigen Wehrbereichsverwaltungen (WBV'en) gestellt werden. Auskünfte über die örtliche Zuständigkeit der WBV'en erhalten Sie beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr, Bereich A9 - NARFA GE, Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1, 56073 Koblenz, Tel. : (02621) 694-7265.

·       Da der Richtfunk gegenwärtig eine technisch und wirtschaftlich sehr gefragte Kommunikationslösung darstellt, sind Informationen über den aktuellen Richtfunkbelegungszustand für ein bestimmtes Gebiet ggf. in kürzester Zeit nicht mehr zutreffend. Ich möchte deshalb ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Ihnen hiermit erteilte Auskunft nur für das Datum meiner Mitteilung gilt.

·       Bei Vorliegen konkreter Bauplanungen von Bauwerken mit einer Höhe von über 20 m (z.B. Windkraftanlagen), empfehle ich Ihnen, entsprechende Anfragen an mich (Anschrift lt. Kopfzeile dieses Briefes) zu richten. Bei Abforderung einer Stellungnahme sind bitte die geografischen Koordinaten (WGS 84) des Baugebiets anzugeben und ausreichend übersichtliches topografisches Kartenmaterial mit genauer Kennzeichnung des Baubereiches sowie das Maß der baulichen Nutzung zu übermitteln.

 

Falls sich Ihre Bitte um Stellungnahme ggf. auch auf die im Plangebiet zu berücksichtigenden Leitungssysteme, wie z.B. unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlagen oder Energieleitungen, bezieht, möchte ich darauf hinweisen, dass die BNetzA selbst über keine eigenen Leitungsnetze verfügt. Sie kann auch nicht über alle regional vorhandenen Kabeltrassen Auskunft erteilen, da das Führen entsprechender Datenbestände nicht zu ihren behördlichen Aufgaben gehört. Angaben über Kabel- bzw. Leitungssysteme im Planbereich können daher nur direkt bei den jeweiligen Betreibern oder den Planungs- bzw. Baubehörden vor Ort eingeholt werden.

 

Zusätzlicher Hinweis: Bei der Festlegung von Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für die Windenergienutzung nach § 8 Abs. 7 ROG, auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung oder der konkreten Anlagegenehmigung nach BlmSchV empfiehlt die BNetzA, die Abstandsmaße zu Freileitungen der Hoch- und Höchstspannungsebene gem. DIN EN 50341-3-4 wie folgt heranzuziehen:

Zwischen Windenergieanlagen und Freileitungen sind folgende horizontale Mindestabstände zwischen Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und äußerstem ruhenden Leiter einzuhalten:

   für Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen á3 x Rotordurchmesser;

   - für Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen > 1 x Rotordurchmesser.

Wenn sichergestellt ist, dass die Freileitung außerhalb der Nachlaufströmung der Windenergieanlage liegt und der Mindestabstand zwischen der Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und dem äußeren ruhenden Leiter > 1 x Rotordurchmesser beträgt, kann auf die schwingungsdämpfenden Maßnahmen verzichtet werden.

Weiterhin gilt für Freileitungen aller Spannungsebenen, dass bei ungünstiger Stellung des Rotors die Blattspitze nicht in den Schutzstreifen der Freileitung ragen darf."

Bei derzeit bestehenden Nabenhöhen von Windkraftanlagen von 80 bis 140 m sowie Rotordurchmessern von 70 bis 120 m regt die BNetzA an, die in der DIN genannten Maße als Abstände zwischen der Außengrenze des auszuweisenden Gebietes (Ebene Raumordnung und kommunale Flächennutzungsplanung) als Ausschlusskriterien festzulegen, da ein anderweitig ermittelter „starrer“ Abstandswert zwischen Windkraftanlage und Freileitung nicht sachgerecht erscheint.

Sollten Ihrerseits noch Fragen offen sein, so steht Ihnen zu deren Klärung die BNetzA, Referat 226 (Richtfunk), unter der o.a. Telefonnummer gern zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen werden zur Kenntnis genommen

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, sich mit den seitens der BNetzA mitgeteilten Richtfunkbetreibern in Verbindung zu setzen und sie in die weiteren Planungen einzubeziehen, um somit ggf. störende Beeinträchtigungen von Richtfunkstrecken im Rahmen der Flächennutzungsplanung auszuschließen. Gleiches gilt für eine Prüfung der Richtfunkstrecken militärischer Anwender.

Die dargelegten weiteren Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen im Nahbereich von Freileitungen werden zur Kenntnis genommen. Diese sind bereits in der vorliegenden Planung entsprechend berücksichtigt worden. Ein diesbezüglicher Ergänzungs- oder Änderungsbedarf des Flächennutzungsplanes besteht somit nicht.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

Gemeinde Grimburg, Stellungnahme vom 12.08.2013

 

… die Verbandsgemeinde beabsichtigt die im Betreff angegebene Fläche des Vorranggebietes für Quarzitabbau nicht in den Flächennutzungsplan als Vorranggebiet für Windenergie aufzunehmen.

Dem wird widersprochen.

Die Gemeinde Grimburg beantragt die Aufnahme dieser Fläche in den Flächen-nutzungsplan und Ausweisung als Vorranggebiet für Windenergie.

Die Fläche ist unstreitig ausgesprochen geeignet.

Demgegenüber ist die Ausweisung eines Vorranggebietes für Quarzitabbau in der Regionalplanung lediglich von theoretischer Natur: Es mag sein, dass diese Fläche im Regionalplan ausgewiesen wird, jedoch stellt bereits bis heute fest, dass die Realisierung eines Quarzitabbaus nicht erfolgen wird.

Zum einen hat sich in den vergangenen Jahren niemand für diese Fläche interessiert und es hat sich kein Investor gefunden, der angefragt hat ob er hier Quarzit abbauen könne.

Zum anderen würde die Gemeinde Grimburg jegliche Anfrage dieser Art negativ bescheiden aufgrund der gravierenden Landschaftsveränderungen und der gravierenden Emissionen eines solchen Quarzitabbaus.

Die Gemeinde Grimburg würde sich mit allen Mitteln hiergegen zur Wehr setzten.

Daher ist es nicht angängig, dass wegen einer rein theoretischen Möglichkeit, deren Realisierung von niemandem gewollt ist, diese Fläche aus dem Flächennutzungsplan für Windenergie ausgenommen wird.

Die Flächennutzungsplanung muss von tatsächlichen Gegebenheiten ausgehen und kann rein theoretische Möglichkeiten, deren Realisierung ausgeschlossen ist, nicht zur Grundlage ihrer Planung machen.

 

Beschluss:

 

Die Anregung der Ortsgemeinde Grimburg wird wie folgt zur Kenntnis genommen:

Aufgrund der Tatsache, dass

im aktuellen, jedoch noch unveröffentlichten Entwurf des neuen Regionalplans die Rohstoffsicherungsfläche nicht mehr als Vorrang- sondern nur noch als Vorbehaltsfläche dargestellt ist und zudem

im „Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz“ vom 28.05.2013 ausgeführt wird, dass bezogen auf Vorranggebiete für Rohstoffabbau kein pauschaler Ausschluss für die Windenergienutzung zu formulieren ist,

wird nunmehr, abweichend von den bislang formulierten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz und der Industrie- und Handelskammer Trier daher eine Beibehaltung der Fläche im Flächennutzungsplan beschlossen, soweit insbesondere keine sonstigen natur- und artenschutzrechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.

Ergänzend wird darauf verweisen, dass gemäß dem Gemeinsamen Rundschreiben Rohstoffgebiete insbesondere dann für die Windenergienutzung in Betracht kommen können, soweit die Inanspruchnahme von vorübergehender Art ist und die Nutzung der Lagerstätte langfristig nicht in Frage gestellt wird. In diesem Zusammenhang sollen Genehmigungen für Windenergieanlagen auf diesen Flächen nur befristet erteilt werden. Die Möglichkeit der Forderung einer Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist dabei in die Genehmigung einer Anlage aufzunehmen.

Diese Ausführungen sollten ergänzend als Hinweis in die Flächennutzungsplanung übernommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

4.b)      Weiteres Vorgehen

 

Herr Knop vom Fachbereich Bauen und Umwelt erläutert das weitere Verfahren der Flächennutzungsplanung auf der Grundlage des Baugesetzbuches.

Aufgrund der in der heutigen Sitzung behandelten Stellungnahmen der Fachbehörden und der vom Verbandsgemeinderat gefassten Beschlüsse sind zunächst offene Fragen, wie z.B. die Teilaktualisierung des Landschaftsplanes und Integration in den Flächennutzungsplan sowie die Berücksichtigung sonstiger behördlichen Anregungen und Forderungen im weiteren Planverfahren zu klären. Unter anderem besteht Klärungsbedarf mit der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Hermeskeil, insbesondere auch im Hinblick auf den weiteren Umgang mit der Mopsfledermausthematik. Erst nach Klärung der offenen Fragen ist es möglich, einen Flächennutzungsplanentwurf zu erstellen, der vom Verbandsgemeinderat zu beschließen ist und in das weitere Verfahren der erneuten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben werden kann.

 

Stadtbürgermeister Moser gibt aufgrund der länderübergreifenden Planungen zum Saarland zu bedenken, dass die Stadt Hermeskeil ins Hintertreffen geraten könnte, soweit die Gemeinde Nonnweiler ihre geplanten WEA realisieren kann, bevor die Planungen der Stadt Hermeskeil abgeschlossen sind.