Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, zu dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windpark Epplerswald, Lindenstein, Wittum-Berg“ wie folgt Stellung zu nehmen:

 

  1. Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil  nimmt den Entwurf des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes zur Kenntnis.

 

  1. Die Gemeinde Nonnweiler wird aufgefordert, die aktuelle Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Hermeskeil bei ihren Planungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde Nonnweiler wurde mit Schreiben vom 10.05.2013 über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Bereich „Windenergie“ informiert. Die entsprechenden Planunterlagen liegen der Gemeinde Nonnweiler vor. Eine Stellungnahme der Gemeinde Nonnweiler ist im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nicht erfolgt.

 

  1. Die Energie SaarLorLux AG hat mit Schreiben vom 17.06.2013 zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil eine Stellungnahme abgegeben.

Der dortigen Anregung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen auf Hermeskeiler Gemarkung wird nicht entsprochen. Auf die entsprechende Beschlussfassung hierzu unter TOP 3 der heutigen Sitzung (sh. Beschlussempfehlung des HFA vom 03.07.2013 zu der Stellungnahme der Energie SaarLorLux)  des Verbandsgemeinderates Hermeskeil wird insoweit verwiesen.

 

  1. Die Gemeinde Nonnweiler wurde mit Schreiben vom 27.02.2013 über einen Antrag der Juwi Wind GMBH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windkraftanlagen auf der Gemarkung Grimburg, Flur 13, (Windpark Grimburg Süd) informiert. Um Berücksichtigung bei der weiteren Planung der Gemeinde Nonnweiler wird gebeten.

 

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass sich ein weiterer Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die auf der Gemarkung Hermeskeil angrenzende geplanten Sonderbauflächen für Windenergie in Vorbereitung befindet.

 

  1. Aufgrund der vorliegenden und zu erwartenden Anträge auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung und der möglicherweise erforderlichen Visualisierung von Windkraftstandorten über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus, fordert die Verbandsgemeinde Hermeskeil gegenüber der Gemeinde Nonnweiler insoweit eine weitere interkommunale Abstimmung und Vorgehensweise.

 

  1. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil fordert, auf die Errichtung von Windkraftanlangen in der Wasserschutzzone II von Wasserschutzgebieten generell zu verzichten. Der Schutz des Trinkwassers sollte Priorität gegenüber der Errichtung von Windenergieanlagen besitzen. Auf die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Hermeskeil im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nonnweiler wird ergänzend verwiesen.

 

  1. Gemäß der Begründung zum vorgelegten Bebauungsplanvorentwurf (S. 11) wurde eine nachgewiesene Wochenstube der Mopsfledermaus in einer Entfernung von 4,5 km erfasst. Bei der Mopsfledermaus handelt es sich um eine europäisch geschützte Art, für die die Regelungen des besonderen Artenschutzes nach §§ 44 Bundesnaturschutzgesetz gelten. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Mopsfledermauswochenstubennachweise im rheinland-pfälzischen Teil des  Hochwaldes in jüngster Zeit noch nicht den Schluss zulassen, die Bestandssituation dieser Art grundlegend anders zu beurteilen. Aufgrund einer naturschutzfachlichen Rahmenstudie zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz, erstellt von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz vom 13.09.2012 wird eine Abstandsempfehlung von  5 km zu Windenergieanlagen festgelegt. Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 5 km um die Wochenstube der Mopsfledermaus ist  bei der Festsetzung des Sondergebietes für Windenergieanlagen im Windpark „Epplerswald, Lindenstein, Wittum-Berg“ offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Um Stellungnahme und Mitteilung der Standortkoordinaten des Mopsfledermauswochenquartieres  wird gebeten.

 

  1. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil fordert ausdrücklich eine weitere Beteiligung an dem förmlichen Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Nonnweiler.

 


 

Herr Knop erläutert die Verwaltungsvorlage sowie die einzelnen Anregungen zu den Beschlussvorschlägen.

 

Ratsmitglied Roßmann spricht sich dafür aus, generell die Worte „regt an“ durch „fordert“ zu ersetzen. Die Ratsmitglieder sind hiermit einverstanden.

 

Ratsmitglied Heck fragt nach, ob es WEA gibt, die in der Wasserschutzzone II errichtet werden dürfen. Herr Knop weist auf die entsprechenden Rechtsverordnungen hin, die die Errichtung von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten der Zone II grundsätzlich verbieten. Während die Verbandsgemeinde Hermeskeil als Träger der Flächennutzungsplanung die Errichtung von WEA in der Wasserschutzzone II wegen anderweitig geeigneter Flächen von vorneherein generell ausschließt, hat die Gemeinde Nonnweiler die entsprechenden Flächen in ihren Planentwurf zunächst aufgenommen. Ob die Anlagen in diesen Gebieten ausnahmsweise errichtet werden können, ist in einem zusätzlichen Befreiungsverfahren zu prüfen.


Abstimmungsergebnis:            einstimmig