Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt folgende Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Hermeskeil über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 17.12.2015:

 

1. Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Hermeskeil über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom______________

 

 

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477) und des § 5 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472), die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

 

§ 1

 

§ 6 Abs. 4 der Satzung der Verbandsgemeinde Hermeskeil über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 17.12.2016 erhält folgende Fassung:

 

(4) Der Steuersatz beträgt für die in Abs. 3 genannten Geräte für jeden angefangenen Kalendermonat

 

1)     in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 2 Buchst. a) 12 v.H. des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 90,00 €.

 

2)     an den übrigen in § 1 Abs. 2 Buchst. b) genannten Orten 12 v.H. des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 30,00 €.

 

 

§ 2

 

Die Änderung der Vergnügungssteuersatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

 


 

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage zu diesem TOP.

 


Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

 

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den