Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Ergänzung der CDU-Fraktion, die beigefügte Stellungnahme und beauftragt die Verwaltung, diese in Anzeigeform in den Amtsblättern von Kell am See und Thalfang am Erbeskopf zu veröffentlichen.

 


 

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage zu diesem TOP. Zudem verweist er auf die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vom 07.09.2016. Anschließend trägt der Vorsitzende die Erklärung im Wortlaut vor.

 

Ratsmitglied Heck erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, die heute zu beschließende Erklärung in den amtlichen Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Kell am See und Thalfang am Erbeskopf zu veröffentlichen, ausdrücklich begrüßt werde. Hierdurch erführen die Bürger der beiden Nachbargemeinden die Sichtweise der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Die anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform diene nicht einem Selbstzweck, sondern solle nach den Regelungen des maßgeblichen Landesgesetztes die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger- und ortsnah wahrzunehmen. Dies alles vor dem Hintergrund einer bestmöglichen Daseinsvorsorge. Dabei müsse nach Auffassung der CDU-Fraktion der Bürgerwille respektiert werden. Zudem sei ein freiwilliger Zusammenschluss unbedingt einer Zwangsfusion vorzuziehen. Nur dann könne eine neu zu gründende Verbandsgemeinde Hochwald mit Leben gefüllt werden.

 

Im Namen der CDU-Fraktion beantragt Ratsmitglied Heck die Erklärung im letzten Absatz, hinter Satz zwei, wie folgt zu ergänzen:

 

„Daher ist einem freiwilligen Zusammenschluss, unter Berücksichtigung des Bürgerwillens, der Vorzug vor einer Zwangsfusion zu geben.“

 

Auch Ratsmitglied Gemmel spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für einen freiwilligen Zusammenschluss, unter Beachtung des Bürgerwillens, aus.

 


Abstimmungsergebnis:            einstimmig