Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

1.     Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen und beschließt die Übernahme der Aufgabe „Breitbandversorgung“ von den Ortsgemeinden zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung.

 

2.     Die Verbandsgemeinde Hermeskeil erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Trier-Saarburg und den Verbandsgemeinden im Landkreis geregelt werden und sagt grundsätzlich eine Erstattung der nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen des Landkreises oder Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu. Der genaue Finanzierungs- bzw. Verteilungsschlüssel wird in dem abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. (Ein Vertragsentwurf – Stand 25.08.2016- liegt dieser Vorlage bei).

 

3.     Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, dass der nicht gedeckte Kostenanteil der Verbandsgemeinde ausschließlich von denjenigen verbandsangehörigen Gemeinden, die von der Verbesserung der landkreisweiten Breitbandversorgung unmittelbar profitieren, verursachergerecht zu erstatten ist. Alle anderen verbandsangehörigen Gemeinden, in deren Gebiet keine weitere Verbesserung der Breitbandversorgung im Zuge des landkreisweiten Ausbaues erfolgt, werden bei der Ermittlung des nicht gedeckten Kostenanteiles der Verbandsgemeinde nicht berücksichtigt.

 

 


 

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage zu diesem TOP und informiert, dass bereits acht Ortsgemeinden die Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde Hermeskeil beschlossen hätten. Für die Verbandsgemeinde sei die Aufgabenerfüllung kostenneutral, da die profitierenden Ortsgemeinden ihren jeweiligen Anteil selbst aufbringen müssten. Anschließend erteilt der Vorsitzende Herrn Knop, Fachbereich Bauen und Umwelt, das Wort.

 

Herr Knop verweist auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und erläutert den derzeitigen Ausbaustand, die Zielsetzung des Vorhabens und die voraussichtlich anfallenden Kosten für die Ortsgemeinden.

 

Nach Auswertung der zwischenzeitlich erstellten Machbarkeitsstudie des TÜV Rheinland fiele der nördliche Teil der Verbandsgemeinde Hermeskeil aufgrund des dort bis 2017 verfügbaren RWE-Highspeed-Empfanges aus dem vorliegenden Konzept heraus.

 

Für die Ortsgemeinden Damflos, Gusenburg, Reinsfeld und Züsch habe die Deutsche Telekom auf Nachfrage der Kreisverwaltung schriftlich erklärt, dass dort in den nächsten drei Jahren ohne finanzielle Beteiligung der jeweiligen Gemeinde durch die Telekom höhere Übertragungsraten zur Verfügung gestellt würden (sog. Vectoring). Demnach solle künftig in den genannten Gemeinden eine Übertragungsrate bis zu 100 Mbit/s erreichbar sein. Eine Berücksichtigung dieser Gemeinden im Rahmen des landesweiten Breitbandausbaues erfolge nicht mehr.

 

Vom landesweiten Ausbau profitieren könnten die Gemeinden Grimburg, Beuren/Hw., Teile von Neuhütten (Zinsershütten) und die Stadt Hermeskeil.

 

Nach Information von Herrn Knop würden die förderfähigen Kosten in Höhen von 90 v.H. durch Bund (50 v.H.) und Land (40 v.H.) bezuschusst. Zudem habe der Kreistag Trier-Saarburg beschlossen, die verbleibenden 10 Prozent zur Hälfte zu fördern. Somit verbleibe bei der Verbandsgemeinde Hermeskeil zunächst ein Anteil von 5 v.H., der von den profitierenden Gemeinden in voller Höhe erstattet werde.

 

Ratsmitglied Weber hinterfragt, ob ausschließlich Vertrags-Kunden von den Vectoring-Plänen der Telekom partizipieren. Herr Knop sagt eine Klärung zu.

 

Auf die Frage eingehend, warum die Telekom erst in den nächsten drei Jahren in manchen Gemeinden eine höhere Übertragungsrate zur Verfügung stellen wolle, nennt Ratsmitglied Spies die Sperrfrist seit der letzten Förderung als Begründung. Seinem Wunsch entsprechend sollten alle Ortsgemeinden vom landesweiten Breitbandausbau Berücksichtigung finden.

 

Herr Knop erläutert, dass die durchgeführte Machbarkeitsstudie Voraussetzung für die Förderung durch Bund und Land sei. Deshalb bestehe nicht die Möglichkeit, alle Ortsgemeinden in das vorliegende Konzept mit einzubinden.

 

Ratsmitglied Dr. Queck weist darauf hin, dass der Stadt Hermeskeil auch die Anbindung der beiden Gewerbegebiete am Herzen läge. Durch den geplanten Ausbau würden auch diese begünstigt.

 

Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, dass nach Beendigung des geplanten Förderprogrammes auch eine Rückübertragung der Aufgaben von der Verbandsgemeinde auf die Ortsgemeinden möglich sei.

 


Abstimmungsergebnis:            einstimmig