1.1          Sachstand Teilfortschreibung Flächennutzungsplan, Bereich „Windenergie“

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass innerhalb der dritten Offenlage insgesamt 20 Eingaben Privater und 30 Eingaben Träger öffentlicher Belange eingegangen seien. In deren Auswertung seien drei Problemkomplexe abzuarbeiten:

 

  • der Artenschutz,
  • die Ausweisung sog. Weißer Flächen und
  • das Ausschlusskriterium Kernzone Naturpark Saar-Hunsrück.

 

Auf den Punkt Kernzone Naturpark Saar-Hunsrück eingehend erläutert der Vorsitzende, dass die im aktuellen Koalitionsvertrag genannten Ziele bei der Planung zu berücksichtigen seien, also die Kernzonen der Naturparke von der Windkraftnutzung freizuhalten. Ob und inwieweit hiervon auch das Gebiet auf der Gemarkung Beuren/Hw. entlang der Bundesautobahn A 1 betroffen werde, sei noch offen.

 

Geplant sei, am 26.10.2016 die Ergebnisse der 3. Offenlage im Haupt- und Finanzausschuss vorzuberaten und eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Verbandsgemeinderates Hermeskeil am 16.11. zu erarbeiten. Die für das Zielabweichungsverfahren der SGD grundlegende Behördenbeteiligung beginne am 02. November und sei nicht vor Ende November 2016 abgeschlossen.

 

Ratsmitglied Spies spricht sich für den Versuch einer Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat vor dem 02.11.16 aus. Dies könne aus seiner Sicht von Vorteil sein. Ergänzend weist Ratsmitglied Heck auf seinen Eindruck hin, dass das gesamte Verfahren in die Länge gezogen werde.

 

Darauf eingehend äußert der Vorsitzende, dass von Seiten der Verbandsgemeinde Hermeskeil alle notwendigen Verfahrensschritte schnellstmöglich abgearbeitet würden. Alle Investoren hätten zudem versichert, dass die bisher geplanten Standorte in der Verbandsgemeinde auch nach den anstehenden Neuregelungen des EEG interessant seien, allerdings zu veränderten Konditionen betreffend der Einspeisevergütung.

 

1.2          Pumpwerk Reinsfeld

 

Werkleiter Schmidt informiert, dass das Pumpwerk Reinsfeld seit Anfang September in Betrieb gegangen sei.

 

1.3          Wasserversorgung: Quellschüttungen

 

Werkleiter Schmidt teilt mit, dass aufgrund der anhaltenden Trockenheit die Quellschüttung in verschiedenen Bereichen der Verbandsgemeinde Hermeskeil rückläufig sei, im Besonderen im Bereich der Ortsgemeinde Reinsfeld. Er weist darauf hin, dass gerade in Zeiten geringen Niederschlages die Bedeutung der Talsperre Nonnweiler für die Wasserversorgung steige.

 

1.4          Bahntrasse Freisen – Nonnweiler

 

Ratsmitglied Bernardy weist darauf hin, dass die Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, am 09.09. eine Machbarkeitsstudie vorgestellt hat, die das Potential eines „Freizeitweges“ auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Freisen und Nonnweiler untersucht habe. Er fragt an, ob sich das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Studie mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil in Verbindung gesetzt habe.

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass es mit der saarländischen Seite Kontakt gebe. Er weist ergänzend darauf hin, dass die Hunsrück-Bahn-Trasse nicht reaktiviert werden solle, sondern ein Radweg darüber gebaut werde. Allerdings gebe es in Rheinland-Pfalz eine Gegenbewegung, die sich für die Reaktivierung einsetze. Dies sei aufgrund eines geplanten Förderprogrammes mit einer Förderquote von bis zu 80 v.H. auch lukrativ. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Verbandsgemeinderates zu behandeln. Er informiert darüber, dass allein die Sanierung der Brücke in der Nähe der sog. Nickelsmühle rund 1 Mio. Euro kosten würde.

 

Ratsmitglied Gemmel berichtet, dass eine Ausflugsfahrt wegen der Sanierungsbedürftigkeit einer Brücke bei Rheinböllen abgesagt worden sei. Er halte nichts davon, öffentliche Gelder für private Hobbys zu verausgaben.

 

 

 

 

 

 

 

Vorsitzender:                                                                                                     Schriftführer: