TOP Ö 3: Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

 

Ortsbürgermeister Uwe Roßmann verpflichtet die nachgerückten neuen Ratsmitglieder Marja-Lena Schmitt und Alexander Keuper durch Handschlag und weist sie auf folgende Pflichten hin:

 

§ 20 GemO       Schweigepflicht

§ 21 GemO       Treuepflicht

§ 22 GemO       Ausschließungsgründe

§ 30 GemO       Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder (Mandatsausübung unentgeltlich nach freier,

                        nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung;

                        nicht an Weisungen oder Aufträge der Wähler gebunden).