TOP Ö 3: Widmung öffentlicher Gemeindestraßen

Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Aufgrund des § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01. August 1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch zehntes Landesgesetz vom 8.Mai2018 (GVBl.S.92), werden die folgenden Straßen, im in beiliegendem Lageplan farbig dargestellten Umfang, dem öffentlichen Verkehrsraum gewidmet:

 

·         Bergstraße

·         Brunnenstraße

·         Dhronstraße

·         Gartenstraße

·         Gundershausen Straße

·         Harschburgerstraße

·         Hauptstraße

·         Hohlwiese

·         Im Gilmeter

·         Im Kordel

·         Im Nebengarten

·         Im Rinkenfeld

·         In der Nief

·         Raiffeisenstraße

·         Schmiedestraße

·         Schulstraße

·         St. Anna-Straße

·         Zum Markenbach

·         Zur Heide

 

 

Diese gewidmeten Flächen erhalten die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3a LStrG).


 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Der Lageplan wird der Niederschrift beigefügt.


Abstimmungsergebnis:                        einstimmig