TOP Ö 5: Beratung Haushaltsplan und -satzung 2020 der Verbandsgemeinde Hermeskeil

 

Der Vorsitzende erteilt hierzu dem Fachbereichsleiter  Gorges das Wort. Dieser erläutert den Anwesenden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes 2020.

 

Trotz der um 454.547 Euro erhöhten Umlagegrundlage ist aufgrund des ansonsten unausgeglichenen Finanzhaushaltes eine Anhebung des Umlagesatzes um 1 %-Punkt notwendig, nachdem im Haushaltsvorjahr der Umlagesatz um 2 %-Punkte reduziert werden konnte. Verbesserungen bei den Umlagegrundlagen ergeben sich insbesondere bei den Steuerkraftzahlen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+324.000 Euro) und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+91.980 Euro).

 

Im Ergebnishaushalt werden die Erträge auf 9.507.953 Euro und die Aufwendung auf 9.490.402 Euro festgesetzt. Der Jahresüberschuss beträgt 17.551 Euro.

Im Ergebnishaushalt sind erhöhte Personalaufwendungen von rd. 241.960 festzustellen, u.a. für Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Altersteilzeit.

 

Der Finanzhaushalt hat einen positiven Saldo in Höhe von 725.000 Euro. Er reicht aus, die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in gleicher Höhe zu decken. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen.

 

Es stehen keine Mittel zur Verfügung, die bis zum 31.12.2019 aufgelaufenen Liquiditätskredite zurückzuführen. Zum 31.12.2018 betragen die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung

zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen 282.351,94 Euro

 

Zur Finanzierung von Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 2.837.932 Euro erforderlich. Aus dem Haushalt 2020 resultiert somit eine Neuverschuldung nach Abzug der planmäßigen Tilgung von 2.112.932 Euro.

 

Der voraussichtliche Schuldenstand der Verbandsgemeinde Hermeskeil beträgt per 31.12.2020 nunmehr 13.496.995 Euro.

 

Im Haushaltsjahr 2019 werden erstmals Erlöse aus dem Solidarfond Windkraft vereinnahmt, sowie deren teilweise Weiterleitung an „Nichtwindkraftgemeinden“ zur Auszahlung gebracht. Der bei der Verbandsgemeinde Hermeskeil verbleibende Betrag von 9.687,50 Euro kann einen kleinen Beitrag zur Minderung des Haushaltsdefizits leisten. Für 2020 enthält der Haushaltsplan einen bei der Verbandsgemeinde bleibenden Anteil aus dem Solidarfonds von 21.250 Euro.

 

Ab April 2020 sind erstmals Personalkosten für die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingestellt. Es ist angedacht, ein Klimaschutzkonzept durch einen auf zwei Jahre befristet eingestellten sog. Klimaschutzmanager erstellen zu lassen. Die Stelle wird mit einer Bundeszuwendung von 65 v.H. gefördert. Ursprünglich wurde von einer Förderquote von 90 v.H. ausgegangen. Daher soll über weitere Zusatzförderungen eine Aufstockung der Förderquote auf bis zu 85 v.H. erreicht werden.

 

Infolge der Umsetzung des Digitalpakt Schule ist eine personelle Aufstockung im Bereich der EDV-Administration notwendig, da die Zuständigkeit für die reibungslose Funktionalität der Anschaffungen von digitalen Arbeitsgeräten, Vernetzung und Support beim Schulträger liegt.

Auf Anfrage von AM Port führt der Vorsitzende aus, dass eine  Kooperation mit anderen Kommunen im personellen Bereich hier nur schwerlich umsetzbar ist. Allerdings sind noch viele Fragen offen und können zur Zeit noch nicht beantwortet werden.

 

Aufgrund der geplanten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Hallen- und Freibades z.B. Aqua-Bike-Kurse, Schwimmkurse und Themenveranstaltungen ist die Aufstockung des Badpersonals um eine 0,5 Teilzeitstelle vorgesehen.

 

Bei Produkt 1144 ist die Anschaffung von Software für das Dokumenten-Management-Systems (DMS) und eines Content-Management-Systems (CMS) eingeplant.

 

Produkt 1145 - Die Auslagerung der Mitarbeiter des Fachbereiches Bauen und Umwelt sowie der Verbandsgemeindewerke in das ehemalige Forstamt Hermeskeil West/Irrwald soll bis 30.04.2020 beendet sein. Aufgrund der notwendigen und  unvorhergesehenen  statischen Maßnahmen am Dachgeschoss des Altbaus des Rathauses muss mit einer Verzögerung der Umbauarbeiten gerechnet werden. Daher wäre das Mietverhältnis in diesem Gebäude um zwei Monate bis zum 30.06.2020 zu verlängern  und entsprechende Mehrkosten dafür im Haushalt einzuplanen.

 

 

Nach Vorstellung und Erläuterung der insgesamt acht Teilhaushalte und der Beantwortung der Fragen aus dem Ausschuss stellt der Vorsitzende fest, dass durch die Verwaltung ein solider Haushalt für 2020 vorgelegt worden sei. Durch den Ausschuss wurden keine Einwendungen oder Ergänzungen zum vorgestellten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung vorgebracht. Der Planentwurf wird daher in der vorgelegten Form in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates beraten und beschlossen.