Der Vorsitzende gratuliert den Ratsmitgliedern Philipp Dewans, Marco Weber, Peter Schiwek, Willi Auler, Hagen Wiehle, Matthias Reimann, Thorsten Asselborn, Beatrix Becker, Lena Weber und Hermann Bernardy nachträglich herzlich zum Geburtstag.

 

1.     Tablets

 

Bürgermeister Heck weist daraufhin, dass nun alle Mitglieder des Verbandsgemeinderates mit Tablets ausgestattet sind. Er dankt den Mitarbeitern der EDV des Rathauses für ihre Unterstützung bei der Einrichtung der Tablets.

Die Sitzungsniederschriften werden zukünftig nicht mehr in Papierform versendet, sondern lediglich im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. In naher Zukunft soll auch die Zustellung der Einladungen zu den Sitzungen des Verbandsgemeinderates auf digitalem Wege erfolgen.

 

2.     Corona-Virus

Mit den Verantwortlichen der örtlichen Grundschulen und Kindertagesstätten wurden Gespräche zum Umgang mit dem Corona-Virus geführt. Mit dem Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg steht man in stetigem Austausch.

3.     Auftragsvergaben

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2020 die Aufträge für die beiden letzten Gewerke für Sanierung und Umbau des Dachgeschosses im Rathaus Hermeskeil vergeben.

 

Der Auftrag für das Gewerk der Fliesenarbeiten wurde an die Firma Fliesen Paulus, Kenn zu einem Angebotspreis in Höhe von 7.372,88 € vergeben.

 

Der Auftrag für das Gewerk der Malerarbeiten wurde an die Firma Backes, Kell am See zu einem Angebotspreis in Höhe von 22.233,07 € vergeben.

 

4.     Konzept Entwicklung Feuerwehr

In Abstimmung mit dem Fachbeirat Feuerwehr wurde die Überprüfung möglicher Einsparpotenziale im Rahmen eines Prüfverfahrens beschlossen. Mit der Kommunalberatung NRW, die solche Untersuchungen und Überprüfungen anbietet, wurden hierzu Gespräche geführt. Durch Herrn Joerg, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, wurden die erforderlichen Prüfschritte erarbeitet. Dem Prüfkonzept wurde durch den Fachbeirat Feuerwehr zugestimmt. Die Dienstleistung soll nun ausgeschrieben werden.

 

5.     Gespräch mit  Landrat

 

Der Vorsitzende informiert darüber, dass mit dem Landrat des Landkreises Trier-Saarburg ein Gespräch bezüglich der Entwicklungen zum Thema Windkraft stattgefunden hat. In der vergangenen Zeit kam es hier vermehrt zu Verzögerungen der laufenden Verfahren. Seitens des Landkreises hat man die aufgetretenen Verzögerungen eingeräumt und zugesagt, die Verfahren in Zukunft zügiger durchzuführen.

 

6.     Eilentscheidung – Rathausumbau

Bei den Abbrucharbeiten im Dachgeschoss-Altbauteil, ehemalige Räumlichkeiten der VG-Werke, wurden erhebliche Mängel bei den tragenden Elementen festgestellt. Nach statischer Überprüfung wurde von dem beauftragten Statikbüro Gorges-Wahlen eine statische Ertüchtigung mittels Einbau von vier Stahljochen empfohlen und berechnet.

Anhand dieser Unterlagen wurde durch das Architekturbüro Kolz, Reinsfeld, Angebote bei Stahlbaufirmen angefordert. Drei Angebote wurden abgegeben.

Nach Wertung der Angebote ist die Firma Koltes, Kell am See, mit einem Angebotspreis in Höhe von 43.232,70 €, die mindestbietende Firma.

Um den Ausbau des Altbau-Dachgeschosses nicht zu sehr zu verzögern, musste der Auftrag umgehend im Wege einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde erteilt werden. Im Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 sind für die vorgenannten Arbeiten zusätzlich 60.000 € eingeplant.

Die Eilentscheidung ist gem. § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten zu treffen. Das erforderliche Benehmen mit wurde im Rahmen einer Beigeordneten-Besprechung mit den Beigeordneten der Verbandsgemeinde hergestellt.

7.     Bürgerbus

Zum Thema Bürgerbus konnte der Presse bereits zahlreiche Informationen entnommen werden. Zur Organisation der Fahrten stehen bisher 16 Fahrer und 3 Telefonistinnen bereit.

Einen besonderen Dank spricht der Vorsitzende gegenüber der Ortsgemeinde Gusenburg aus, die bei der Suche nach Fahrern und Organisatorinnen eine große Unterstützung geleistet hat.

Zur Beschaffung ergänzender Ausstattungen, wie zusätzlichen Tritt-, Telefon- und Technik-einrichtungen sowie für Werbung am Fahrzeug laufen derzeit noch Förderanträge an das Land Rheinland-Pfalz.

8.     Genehmigung VG-Haushalt

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat die Haushaltsverfügung 2020 für die Verbandsgemeinde erteilt. Vom Gesamtbetrag der notwendigen Investitionskredite wurde ein pauschaler Teilbetrag in Höhe von 2.000.000 € genehmigt. Soweit der genehmigte Kreditbetrag nicht ausreicht, kann eine entsprechende Nachgenehmigung beantragt werden.

Unter Berücksichtigung einiger Punkte kann der Haushaltsplan für das Jahr 2020 in Kraft gesetzt werden.

So fordert die Kommunalaufsicht eine ergänzende Stellungnahme zur Notwendigkeit des Erwerbs von Aquabikes zur  Attraktivitätssteigerung des Hallenbades und Freibades. Hinzu kommen Bedenken bezüglich der Notwendigkeit der Stellen des Klimaschutzmanagers und der Stellenerweiterung im freiwilligen Bereich für den Badbetrieb. Hier bittet man um Vorlage der entsprechenden Stellen- bzw. Aufgabenbeschreibungen und die jeweils sachgerechte Bewertung für diese neuen Stellen. Der Stellenplan ist in Bezug auf die beiden genannten Stellen, aufgrund der vorgebrachten Bedenken, vorerst nicht genehmigt.

9.     Sitzung des Generationenausschusses am 26.03.2020 entfällt

 

Mangels zu beratender Themen findet die für den 26.03.2020 geplante Sitzung des Generationenausschusses nicht statt.