Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat legt den Standort für den Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Neuhütten/ Züsch in der Königsbachtalstraße in Züsch, Flur 8, Flurstück 224/2, fest.

 


 

In seiner Sitzung vom 15.07.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Festlegung des Standorts für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwilligen Feuerwehren Neuhütten und Züsch ausführlich beraten. Man empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Standort „Königsbachtalstraße Züsch, Flur 8, Flurstück 224/2, für den Neubau eines Feuerwehrhauses festzulegen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage zu diesem TOP und erteilt das Wort an den Wehrleiter der Verbandsgemeinde.

 

Im Rahmen einer Power-Point Präsentation erläutert Wehrleiter Bredel zunächst die Entwicklungen in der Umsetzung, des durch den Verbandsgemeinderat beschlossenen Fusionskonzepts der Freiwilligen Feuerwehren Neuhütten und Züsch vom 10.12.2018, von der Idee in 2017 bis heute. Nach vielen Gesprächen und Abstimmungen der Beteiligten gibt es zwischenzeitlich einen gemeinsamen Dienstplan der beiden Freiwilligen Feuerwehren. Auch ein gemeinsamer Feuerwehr-Förderverein wurde gegründet.

 

Auf der Suche nach einem neuen potenziellen Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus, wurden beide Ortsgemeinden befragt. Aus den Rückmeldungen ergaben sich drei mögliche Standorte:

 

1.     Alter Kirmesplatz, Neuhütten

2.     Unterer Atzelgarten, Züsch

3.     Königsbachtalstraße, Züsch

 

Wehrleiter Bredel betont, dass die Sicherstellung des Brandschutzes als entscheidendes Kriterium für die Festlegung des Standortes herangezogen werden muss. Eine feuerwehrtaktische Bewertung der Standorte sollte Aufschluss hierüber liefern. Kriterien einer solchen feuerwehrtaktischen Bewertung sind insbesondere die Einhaltung der Gesetze (LBKG, FwVO), die Erreichbarkeit für alle Feuerwehrangehörigen sowie die Umsetzbarkeit des Raumbedarfs auf dem Grundstück. Gem. § 1 der FwVO ist eine Einsatzgrundzeit von acht Minuten ab dem Zeitpunkt der Alarmierung zu gewährleisten. Anhand des sog. Isochronenmodells wurde die Einhaltung der Einsatzgrundzeit für jeden Standort überprüft. Hierbei konnte festgestellt werden, dass der Standort Königsbachtalstraße als am geeignetsten zu bewerten ist. Die Umsetzbarkeit dieses Standortes wurde durch Werkleiter Schmitt und Bauamtsleiter Haubricht ausführlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2020 erläutert.

 

Abschließend erklärt Wehrleiter Bredel, dass nach der Festlegung eines Standortes entsprechende Zuschussanträge gestellt sowie Detail- und Fachplanungen zum Neubau des Feuerwehrhauses in die Wege geleitet werden.

 

Bürgermeister Heck weist darauf hin, dass die mit den Beteiligten getroffenen Beschlüsse stets mit großer Mehrheit gefasst wurden. Zwar wird der Neubau am derzeit präferierten Standort Königsbachtalstraße im Vergleich zu den anderen beiden Standorten der teurere sein, nach der vorgestellten Faktenlage hinsichtlich der feuerwehrtaktischen Bewertung ist dieser Standort jedoch alternativlos. Wunsch beider Freiwilligen Feuerwehren war es, einen möglichst zentralen Standort zu finden, dieses Ziel wurde mit dem vorgestellten Standort erreicht.

 

Durch den Vorsitzenden wird den Ortsbürgermeistern Frohn und Koltes das Wort erteilt.

 

Ortsbürgermeister Frohn erklärt, dass der Fusionsgedanke aus Gründen der Kostenersparnis sowie der räumlichen Nähe bereits seit längerer Zeit bestand. Um in Zukunft Kosten einsparen zu können, müsse man jedoch auch zu einer Investition bereit sein. Da die Anforderungen an den Brandschutz stetig wachsen, müssten beide Feuerwehren zukünftig ohnehin weiter in ihre Ausstattung investieren. Die Kostendifferenzen zwischen den potenziellen Standorten könne man in Bezug auf das dabei verfolgte Ziel der Sicherstellung des Brandschutzes nicht als erheblich bewerten.

 

Ortsbürgermeister Koltes erläutert, dass der Standort Alter Kirmesplatz in Neuhütten aus Sicht der Ortsgemeinde Neuhütten viele Vorteile mit sich gebracht hätte. Dennoch befürwortet man nun ebenfalls den Standort Königsbachtalstraße, der als diplomatischster Standort eine zielführende Lösung im Sinne der Fusion der beiden Freiwilligen Feuerwehren darstellt.

 

Anschließend erteilt der Vorsitzende das Rederecht in Zustimmung des Verbandsgemeinderates an den Vorsitzenden des gemeinsamen Feuerwehr-Fördervereins, Herrn Ganz. Herr Ganz lobt die informative und aufschlussreiche Präsentation von Wehrleiter Bredel und erklärt, dass der Vorstand des Fördervereins den Standort Königsbachtalstraße, befürwortet. Die sich an diesem Standort darüber hinaus bietenden Erweiterungsoptionen werden positiv hervorgehoben. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Gebäudeplanungen wünscht man sich eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

Bürgermeister Heck begrüßt das Interesse des Fördervereins an einem Standort mit der Option zukünftiger Erweiterungen des Feuerwehrhauses. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gebäudes liegen bisher nur Planskizzen vor. Details wird man erst in den nun anstehenden Planungsberatungen festlegen.

 

Ratsmitglied Barthen bemängelt, dass zu diesem TOP zwei Vorlagen im RIS abrufbar sind, die nicht eindeutig in ihrem Zweck zu differenzieren seien. Ratsmitglied Barthen erinnert an die von den Ortsbürgermeistern und Wehrführern, in zeitlicher Nähe zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2020, erteilte Einvernahme zur Festlegung des Standortes und erfragt, ob die Zustimmung auch den beiden anderen potenziellen Standorten galt. Bezugnehmend auf diesen Sachverhalt möchte Ratsmitglied Barthen wissen, wie sich die Ablehnung des Standortes Königsbachtalstraße durch den Verbandsgemeinderat auf die geplante Fusion der Freiwilligen Feuerwehren auswirken könnte. In Erweiterung dieser Fragestellung erfragt Ratsmitglied Barthen, wie und zu welchen Modalitäten der Ankauf des zum größeren Teil im Außenbereich liegenden Grundstücks erfolgen wird.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass die Einvernahme der Ortbürgermeister und Wehrführer nur dem Standort Königsbachtalstraße galt. Die geplante Fusion der Freiwilligen Feuerwehren Neuhütten und Züsch sieht Bürgermeister Heck durch eine Ablehnung des Standortes grundsätzlich nicht in Gefahr. Eine weitere Verzögerung der Standortfrage sollte im Sinne der bereits fortgeschrittenen Fusionsentwicklungen jedoch möglichst vermieden werden. Hinsichtlich des auf die Zustimmung des Verbandsgemeinderates zum Standort Königsbachtalstraße abgestellten Eigentumserwerbs, führt der Vorsitzende  aus, dass der Grunderwerb mit dem Eigentümer weitestgehend abgestimmt ist. Die genauen Modalitäten eines möglichen Kaufvertrages, können zum Schutze des Grundstückseigentümers jedoch nicht in öffentlicher Sitzung genannt werden.

 

Ratsmitglied Barthen stellt einen Antrag auf Herstellung der Nichtöffentlichkeit, um nähere Informationen zum geplanten Grunderwerb zu erhalten. Bürgermeister Heck stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her und bittet die Anwesenden Zuhörer nach draußen.

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NICHT-ÖFFENTLICHER TEIL

 

Der Vorsitzende erläutert die bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.07.2020 vorgetragenen Planungen.  

 

Im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen Straßenausbau der L 166, die an dem in der Königsbachtalstraße gelegenen Grundstück vorbeiführt, können mögliche positive Effekte der laufenden Baumaßnahme genutzt werden. Die bauausführende Firma Max Düpre hat das derzeit in Privateigentum stehende Grundstück als vorteilhaften Ort, zum Lagern von Aushubmaterial, ins Auge gefasst. Der Erwerb und das Auffüllen des Grundstücks, mit den zwischenzeitlich angehäuften Bodenmassen, durch die Firma Max Düpre sowie der Ausbau der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur können im Rahmen der laufenden Straßenbaumaßnahme erfolgen. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird die Verbandsgemeinde Hermeskeil das hergerichtete Grundstück schließlich zum Zwecke des Neubaus eines Feuerwehrhauses von der Firma Max Düpre erwerben.

 

Bürgermeister Heck erteilt das Wort an Werkleiter Schmitt. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.07.2020 hatte Ratsmitglied Barthen bereits die Frage nach der Höhe des Bodenrichtwerts im Bereich Königsbachtalstraße gestellt. Werkleiter Schmitt führte hierzu aus, dass der Bodenrichtwert je nach Lage bei etwa 40,00 €/ m², am Standort Königsbachtalstraße bei etwa 44,00 €/ m² liegt.

Durch die Firma Max Düpre wurde der Kaufpreis mit dem Eigentümer des an der Königsbachtalstraße gelegenen Grundstücks zwischenzeitlich verhandelt. Der von dem derzeitigen Eigentümer des Grundstücks angedachte Preis in Höhe von 86.000,00 € konnte durch die Firma Max Düpre auf einen Preis in Höhe von 66.0000,00 € heruntergehandelt werden. Dieser Grundstückspreis entspricht dem von Werkleiter Schmitt zuvor genannten Preis in Höhe von 44,00 €/ m².

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Mangels weiterer in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnder Fragen stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.

 

Abschließend betont Bürgermeister Heck, dass man mit der Fusion der Freiwilligen Feuerwehren Neuhütten und Züsch ein wegweisendes Signal für die Zukunft aller Feuerwehren der Verbandsgemeinde Hermeskeil setzt.

 

Der Verbandsgemeinderat fasst daraufhin folgenden


Abstimmungsergebnis:            einstimmig