Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat Hermeskeil stimmt dem vorgelegten Nutzungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland, über die künftige Inanspruchnahme des Straßeneigentums der B327, zu.


 

 

Die Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Verwaltung zu diesem TOP und teilt mit, dass die Stadt die alleinige Unterhaltung (inkl. der Erneuerung und ggfls. einer späteren Beseitigung), die Verkehrssicherungspflicht sowie die Räum- und Streupflicht für den Gehweg zwischen Ortsausgang in Richtung Abtei und dem Beginn des Gewerbegebietes Römerstraße übernimmt. Zudem ersetzt die Stadt Hermeskeil dem LBM alle sich im Zusammenhang mit dem Bestand und der Nutzung ergebenden Mehraufwendungen, haftet bei evtl. Schadensfällen und stellt den Straßenbaulastträger von allen Schadensersatzansprüchen frei. Die Nutzung an sich erfolgt unentgeltlich, ein Nutzungsentgelt ist durch die Stadt Hermeskeil demnach nicht zu zahlen.

 

Es ergeht folgender

 


Abstimmungsergebnis:            einstimmig