TOP Ö 2: Haushalt 2004 a) Information über Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung Trier-Saarburg b) Beschlussfassung über Prioritätenliste der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes

 

Bürgermeister Hülpes erklärt, dass die Verwaltung die Genehmigung zum Haushaltsplan 2004 von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg erhalten habe. Der vorgesehene Kreditbedarf von 648.600 € wurde jedoch um einen Betrag in Höhe von 173.600 € auf lediglich noch 475.000 € gekürzt.

Weiter wurden der Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes von 126.906 € sowie die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage von 44 % förmlich beanstandet.

Die Aufsichtsbehörde fordert zudem Zurückhaltung und Sparsamkeit bei der Umsetzung des Haushaltes 2004.

 

Hinsichtlich des Kürzungsbedarfes bei den kreditfinanzierten Projekten des Vermögenshaushaltes wurde von der Verwaltung ein Beschlussvorschlag erarbeitet und den Ratsmitgliedern zugestellt, der Reduzierungen und Streichungen von Maßnahmen vorsieht (vgl. Anlage zu 2 b).

 

RM Rausch stellt dazu fest, dass man in der Prioritätenliste von Seiten der Verwaltung mehr gestrichen habe, als es die Aufsichtsbehörde verlangt habe. Insbesondere die Mittelstreichung für die Sanierung der Freisportanlage sowie die Streichungen der Mittel im Bereich der Grundschulen seien sehr schmerzhaft. Man solle daher zumindest für den Bereich der Grundschulen und hier insbesondere bei der Unterhaltung und Erneuerung der Schulausstattung keine gravierenden Kürzungen vornehmen, sondern den von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Ansatz von 475.000 € auch voll ausschöpfen.

 

RM Philipp führt aus, dass man für den Bereich der Grundschule in Gusenburg die Erneuerung der Fenster vornehmen und den Ansatz von 30.000 € belassen sollte. Die Fensterfront sei in einem solch desolaten Zustand, dass man hier an das Wohl der Kinder denken müsse. Im Fall der Grundschule Hermeskeil sollte die Dringlichkeit der Sanierung des Schulgebäudes nochmals geprüft werden. Die Freisportanlage dagegen sei bereits schon mehrere Jahre verschoben worden, so dass eine erneute Verschiebung zwar schmerzhaft, aber möglich sei.

 

RM Schuh Heinz spricht sich ebenfalls mit Nachdruck für die Erneuerung der Fenster an der Grundschule Gusenburg aus und bittet den Rat um die Belassung der veranschlagten Mittel im Haushalt 2004.

 

RM Heil sagt dazu, dass man zusätzlich zu den Mitteln der Grundschulen auch die Mittel zur Sanierung des Sportplatzes in der Prioritätenliste belassen sollte, da man nicht sicher sein könne, dass die Fördermittel auch im Jahre 2005 bereit stehen.

 

OAR Lorang erklärt, dass man für die Sanierung des Sportplatzes einen Eigenanteil von 45.000 € in der Prioritätenliste belassen könne, damit in 2004 zumindest die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten erfolgen könnten. Nach seiner Auffassung könnten die Erneuerung der Fenster an der Grundschule Gusenburg mit einem Betrag von 30.000 € sowie die Sanierung des Sportplatzes mit einem Betrag von 45.000 € wieder in die Prioritätenliste der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden.

 

 

Beschluss:

 

1.  Der Verbandsgemeinderat beschließt, einen Kreditbedarf in Höhe von 47.500 € für die Grundschulen in Hermeskeil, Gusenburg, Beuren und Reinsfeld in die Prioritätenliste der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes wieder aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

2.  Der Verbandsgemeinderat beschließt einen Kreditbedarf in Höhe von 45.000 € für die Sanierung des Sportplatzes am Labachweg in die Prioritätenliste der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:       22 Ja-Stimmen

                                            3 Nein-Stimmen

                                            2 Enthaltungen