Bürgermeister Hülpes begrüßt zu diesem TOP Herrn Rasbiehler von der DB Netz AG Regionalbereich Südwest, Neustadt, und Herrn Wolf als Vertreter der HWB Verkehrsgesellschaft mbH Hermeskeil.

 

Herrn Wolf wurde vorab einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass man mit dieser Anhörung dem Antrag der SPD-Fraktion entspricht und merkt zusätzlich an, dass in absehbarer Zeit noch ein vom Land beauftragtes unabhängiges Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der Strecke vorliegen wird. Von diesem Gutachten werde man dann letztendlich auch den Kauf der Bahnstrecke abhängig machen.

Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen zeigt, dass weiterhin Klärungsbedarf besteht und für das Projekt eine fundierte Grundlage notwendig ist.

 

Herr Rasbiehler erklärt, dass die Bahnstrecke zweigeteilt ist. Danach ist die Strecke Büchenbeuren – Morbach dem Grunde nach betriebsfähig und nicht stillgelegt. Durch die DB Netz AG wurde dieser Bereich lediglich betrieblich gesperrt.

Die Strecke Morbach - Hermeskeil dagegen wurde bereits 1998 noch von der Deutschen Bahn AG stillgelegt. Die Reaktivierung dieses Bereichs als Eisenbahninfrastruktur nach Eisenbahnrecht wäre somit erforderlich. Entsprechende Kaufangebote liegen der Verbandsgemeinde Hermeskeil diesbezüglich seit 2007 vor.

Zum Allgemeinzustand der Strecke sagt Herr Rasbiehler, dass noch bis in die 80-iger Jahre hinein Instandsetzungsarbeiten an der Strecke durchgeführt wurden und die sich dort befindlichen großen Bauwerke noch einen guten Zustand aufweisen. Diese können nach Einschätzung der DB Netz AG noch viele Jahre hinweg betrieben werden. Das vorhandene Schienennetz wurde Ende der 30-iger Jahre ausgetauscht und ist ebenso noch relativ gut erhalten. Die Strecke kann daher auch ohne enormen Aufwand noch auf einem einfachen Niveau betrieben haben.

Da man zudem von Seiten der DB Netz AG den eventuellen Betreiber der Strecke, die HWB Verkehrsgesellschaft mbH, gut kennt, sieht man dem Vorhaben der Verbandsgemeinde zuversichtlich entgegen.

 

In der anschließenden ausgiebigen Diskussion merkt RM Roßmann an, dass es sich bei Herrn Rasbiehler um keine neutrale Person in dieser Sache handelt und er natürlich im Namen der DB Netz AG an einem Verkauf der Strecke stark interessiert ist. Ein Kauf muss daher gut überlegt werden bzw. ist  eventuell so lange zurückzustellen, bis endgültig über die Zuschüsse entschieden ist. Auch sieht RM Rossmann hinsichtlich der schlechten finanziellen Situation der Verbandsgemeinde Probleme mit der Kommunalaufsicht beim Bahnstreckenkauf.

 

Herr Rasbiehler sagt aus, dass man natürlich am Verkauf und letztendlich auch am Erhalt der Strecke interessiert sei, weil mit der Erhaltung des Schienennetzes auch zusätzliche Einnahmen über die Trassennutzungsgebühren für die Bahn generiert werden. Gleichzeitig merkt er an, dass sein Gutachten seine ehrliche Meinung wiederspiegelt und dass die DB Netz AG bei einem Nichtkauf in naher Zukunft Teile der Strecke selbst verwerten wird. Er erinnert dabei an den derzeit überaus hohen Schrottpreis.

Auf Nachfragen der RM Rausch und Spies erklärt er, dass man auf keinen Fall von Seiten seines Unternehmens auf die Option des Rückkaufsrechts bei einer Verwertung der Strecke durch die Kommune innerhalb von 10 Jahren verzichten werde. Die Bahn sei ein Wirtschaftsunternehmen und sehe hier für sich selbst bei einer Aktivierung der stillgelegten Strecke keine Rentabilität. Auch könne sich die DB Netz AG kein zu großes Streckennetz leisten.

 

RM Bernardy fragt an, ob der Betrieb der Strecke hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Standards für die Kommune überhaupt Sinn macht, wenn schon die DB Netz AG für sich keinen Sinn darin sieht. Und die RM Schuh Albert und Seimetz geben zu bedenken, dass sich die Strecke durchaus in einem schlechten Zustand befindet und die beteiligten Kommunen insbesondere die Unterhaltungskosten in Zukunft nicht tragen können.

 

Herr Rasbiehler erklärt, dass es in Deutschland 2 Arten von Standards für den Bahnverkehr gibt und beide die Gewähr eines ordnungsgemäßen und sicheren Betriebes bieten. Es handelt sich dabei zum einen um den Eisenbahnstandard des Bundes und zum anderen um den des Landes, der natürlich weniger Anforderungen an eine Strecke stellt. Da die DB Netz AG jedoch stets an einem intensiveren Bahnverkehr interessiert ist als zum Beispiel die Kommunen, würden für die DB Netz AG die Standards des Bundes greifen und damit auch enorme Mehrkosten für das Unternehmen entstehen.

Die Kosten für die Verbandsgemeinde seien daher überschaubar und entsprechende kostendeckende Konditionen mit dem eigentlichen Betreiber auszuhandeln.

 

RM Port spricht sich für den Erhalt der Bahnstrecke aus, zumal man es sich wohl nicht leisten könne eine durchgehende Trasse aufs Spiel zu setzen.

RM Moser bekräftigt die Auffassung von RM Port und fährt fort, dass die Strecke für immer verloren sei, wenn ein baldiger Kauf nicht zustande kommt. Zumindest sollte die Strecke für die Zukunft kostensparend auf einem niedrigen Standard betriebsbereit gehalten werden. Erweist sich der Betrieb und die Unterhaltung der Strecke zu einem späteren Zeitpunkt wirklich als unrentabel, ist eine Veräußerung jederzeit möglich. So beurteilt er das Risiko eines Kaufs als kalkulierbar und sieht bei einem Einstieg des Betreibers HWB Verkehrsgesellschaft mbH eine entsprechende Kostenbeteiligung auch als gerechtfertigt an.   

 

RM Philipp erinnert die Ratsmitglieder an den mehrheitlich gefassten Beschluss, in dem man den Bürgermeister beauftragt hat die Fördermöglichkeiten zu prüfen und bei entsprechend hoher Förderung die Kaufverhandlungen aufzunehmen. Erst wenn die Fördermittel genau bekannt sind, können diesbezüglich intensive Kaufgespräche geführt werden. Weiter erwarte man noch ein ausschlaggebendes Gutachten des Landes.

 

Abschließend sagt Bürgermeister Hülpes, dass er aus strukturpolitischen Gründen auch das Land in der Pflicht sieht, beim Kauf entscheidend mitzuwirken und die Kommunen dabei zu unterstützen.