Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Reduzierung von Ausgaben infolge der Nichterteilung der Kreditgenehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg wie folgt zu:

 

UA 21100          Grundschule Hermeskeil                                                   5.600 €

UA 57010          Freibad Hermeskeil                                                                    54.000 €

UA 02000          Beschaffung von bewegl. Sachen des Anlagevermögens                  3.400 €

UA 13000          Brandschutz                                                                                2.000 €

UA 21300          Hauptschule Hermeskeil                                                   1.500 €

UA 57000          Hallenbad Hermeskeil                                                                   2.520 €

 

Soweit darüber hinaus ein pauschaler Kreditrahmen zur Verfügung gestellt wurde, ist gegenüber der Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Erteilung der Kreditgenehmigung wegen der Unabweisbarkeit und Dringlichkeit der Beschaffungen zu beantragen.


 

Zu diesem TOP wird auf die Vorlage der Verwaltung zur Reduzierung von Ausgaben infolge der Nichterteilung von Kreditgenehmigungen verwiesen.

 

Bürgermeister Hülpes nimmt nochmals kurz Bezug auf das Genehmigungsschreibenschreiben der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vom 18.02.2008 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2008. Die dort geforderte Dringlichkeitsliste der künftigen kreditfinanzierten Investitionen wurde bereits 2007 erstellt und ist mit dem Haushaltsplan 2009 fortzuschreiben. Weiter ist erforderlich, über die Gebühren für die Benutzung des Hallen- und Freibades in den zuständigen Gremien zu beraten.

Die von der Kommunalaufsicht vorgesehenen pauschalen Kreditkürzungen von 25 % bei verschiedenen kreditfinanzierten Maßnahmen sind wegen der Dringlichkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahmen bzw. Beschaffungen nicht umsetzbar.

 

Im Anschluss erläutert der Vorsitzende in kurzen Zügen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung mit deren Auswirkungen gem. Vorlage.

 

RM Seimetz beantragt, die vorgesehenen Mittel in Höhe von 2.000 € für die Ergänzung der Schulausstattung an der Grundschule Beuren, UA 21160, nicht um einen Betrag von 500 € zu kürzen.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

 

Dem Antrag ist somit stattgegeben.

 

 

RM Rausch moniert, dass die Ratsmitglieder keine Ausfertigung des Schreibens der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vom 18.02.2008 hinsichtlich des Haushaltsplans 2008 erhalten haben.

 

Der Vorsitzende sagt zu, jedem Ratsmitglied eine Ausfertigung des Schreibens zusammen mit der  Niederschrift zu übersenden.


Abstimmungsergebnis:            26 Ja-Stimmen

                                                  3 Enthaltungen