Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, Herrn Bürgermeister Michael Hülpes zum 01.05.2008 in die Besoldungsgruppe B 3 höherzustufen.


 

Zu diesem TOP wird auf die Vorlage Nr. 30/704/2008 der Verbandsgemeinde Hermeskeil vom 10.04.2008 verwiesen.

 

Bürgermeister Hülpes nimmt wegen des Vorliegens von Sonderinteresse nach § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil und verlässt den Sitzungsraum.

 

Den Vorsitz übernimmt RM Philipp in seiner Funktion als 1. Beigeordneter.

 

RM Philipp erklärt, dass Herr Hülpes gem. der LkomBesVO seit dem 01.04.2004 die Voraussetzungen erfüllt, in die Besoldungsgruppe B 3 eingestuft zu werden. Ausschlaggebende Faktoren sind hierbei die Einwohnerzahl sowie die bereits abgeleisteten Jahre der Amtszeit.

 

In der anschließenden Diskussion wird aus den Reihen des Rates erwähnt, dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt und es Differenzen zwischen dem Einwohnermeldeamt und dem Statistischen Landesamt hinsichtlich der Einwohnerzahlen gibt. Zudem sei bei einer Entscheidung auch die derzeitige finanzielle Situation der Verbandsgemeinde zu berücksichtigen.

 

Es ergeht folgender


Abstimmungsergebnis:                        17 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme

                                                            10 Enthaltungen