Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt die Zustimmung zum Abschluss des Vertrages über die gemeinsame Nutzung der Flächen rund um das Rathaus entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf.


 

Auf die Vorlage der Verwaltung Nr. 30/775/2008 wird Bezug genommen.

 

Der Bürgermeister weist explizit auf den § 5 des Vertragsentwurfes über die gemeinsame Nutzung der Flächen rund um das Rathaus hin und bittet um die Zustimmung des Rates zu der darin enthaltenen Regelung, wonach finanzielle Aufwendungen für anfallende Unterhaltungs-, Erhaltungs- und Sanierungsinvestitionen der in § 4 bezeichneten Flächen von der Verbandsgemeinde zu 75 % und von der Stadt Hermeskeil zu 25 % getragen werden sollen.

 

Nach kurzer Diskussion über die prozentuale Aufteilung der in § 5 genannten Aufwendungen fasst der Rat folgenden


Abstimmungsergebnis:            23 Ja-Stimmen,  2 Nein-Stimmen