Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.     Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil stimmt dem Ankauf der Hunsrückbahn zwischen Hermeskeil und Büchenbeuren unter folgenden Bedingungen zu:

a)     Die anderen anliegenden Kommunen und die Landkreise beteiligen sich entsprechend dem in dem Zweckverbandsmodell vorgesehenen Umfang.

 

b)     Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Projekt mit mindestens 50 % der Kosten.

 

2.     Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung zwecks Wiederaufnahme des Schienenverkehrs (Fracht- und touristischer Ausflugsverkehr) Verhandlungen mit einem lizenzierten Betreiber aufzunehmen.

 

Ziel dieser Verhandlungen soll sein, dass für die kommunale Seite aus dem Betrieb keine Unterhaltungsverpflichtungen entstehen.

 

Im Gegenzug sollen die Kommunen auf die Einnahmen aus der Trassenbenutzungsgebühr verzichten.


 

Zunächst fragt der Bürgermeister bei der SPD-Fraktion an, ob die schriftliche Beantwortung der im Antrag vom 14.09.2008 gestellten Fragen ausreichend ist. Dies wird von RM Roßmann bejaht.

 

Weiterhin erläutert der Bürgermeister wesentliche Aussagen des von Schüßler-Plan erstellten Gutachtens „Hunsrückbahnstrecke Büchenbeuren-Hermeskeil“. Der Eigenanteil kommunaler Partner beträgt ohne Option 3.366.729,40 €, mit Option 6.350.606,80 €. Diese Kosten verteilen sich auf zehn Jahre, wobei der Kostenanteil der Verbandsgemeinde Hermeskeil entsprechend den Streckenanteilen 11,76 % beträgt.

 

Auf Anfrage von RM Roßmann (SPD) weist der Bürgermeister darauf hin, dass anfallende Unterhaltungskosten, entsprechend noch zu treffenden vertraglichen Regelungen, vom Streckenbetreiber zu tragen sind. Im Gegenzug dafür soll vom Betreiber keine Trassengebühr erhoben werden.

 

Während der sich anschließenden heftigen Diskussion äußert RM Rausch (SPD), dass der Kauf der Bahntrasse aufgrund der nicht vorhandenen Konzeption für die Verbandsgemeinde ein kaufmännisches Abenteuer bedeutet. Die Verbandsgemeinde soll sich mehr mit ihren Pflichtaufgaben beschäftigen, statt freiwillig weitere Aufgaben zu übernehmen. RM Seimetz (SPD) hält einen Ankauf für unverantwortlich, da die Folgekosten für die Verbandsgemeinde zum heutigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen sind. Der Bürgermeister weist die Bedenken zurück und verweist auf die Bedeutung der Hunsrückbahn für die Infrastruktur des westlichen Hunsrücks.

 

RM Philipp (CDU) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Abstimmung über den Tagesordnungspunkt.

 

RM Rausch ist der Auffassung, dass ein Beschluss über den Ankauf der Hunsrückbahn entsprechend der Tagesordnung heute nicht gefasst werden darf. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis:            16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

 

 

RM Seimetz und RM Port verlassen nach Beschlussfassung den Sitzungssaal.