Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.     Der Verbandsgemeinderat erkennt die Notwendigkeit der Sanierung des Gebäudes und der Erweiterung für die Feuerwehr an.

 

2.     Nach der Fertigstellung wird der Ortsgemeinde die alleinige Nutzung des jetzigen Schulungs-, Sitzungsraumes übertragen. Für die Übertragung ist von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde der Ausfall der Landeszuwendung zu erstatten. Hierfür wird ein Festbetrag von 5.000 € vereinbart. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde abzuschließen.

 

3.     Die Kosten werden wie folgt finanziert:

Zuwendung des Landes                                                  =          47.300 €

Eigenleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gusenburg            =          30.000 €

Beteiligung der Ortsgemeinde Gusenburg             =          17.720 €

Eigenmittel der Verbandsgemeinde                                  =          64.980 €

Gesamtbetrag                                                              =         160.000 €

 

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahme eine Landeszuwendung sowie wegen der Dringlichkeit des Sanierungsbedarfs eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.

 

5.     Das Büro Wahlen, Hermeskeil, wird mit den Leistungsphasen 1-9 nach HOAI beauftragt. Das Bauamt der Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit dem Büro abzuschließen.

 

6.     Die Verwaltung wird beauftragt, das Finanzierungskonzept hinsichtlich der Beteiligung der Ortsgemeinde Gusenburg noch einmal zu überprüfen.


 

Auf die Vorlage der Verwaltung Nr. 30/758/2008 wird Bezug genommen.

 

RM Rossmann stellt die Frage, ob das Finanzierungskonzept entsprechend dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.09.2008 hinsichtlich der Beteiligung der Ortsgemeinde Gusenburg noch einmal überprüft wurde.

 

Der Bürgermeister sagt zu, dass die Prüfung vor dem Maßnahmenbeginn durchgeführt wird. RM Heinz Schuh geht davon aus, dass der Verteilungsschlüssel zu Gunsten der Verbandsgemeinde geändert wird.


Abstimmungsergebnis:            einstimmig