TOP Ö 4: Hunsrückbahn Hermeskeil - Morbach, hier: Vereinbarung zur Sicherung der Eisenbahninfrastruktur

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Vorlage der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass sich die Verbandsgemeinde Hermeskeil an den Instandsetzungsmaßnahmen der Eisenbahnstrecke Hermeskeil – Morbach nicht beteiligt.


 

Es wird auf die Vorlage verwiesen. RM Spies stellt ergänzend den Antrag, die Beschlussvorlage der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass sich die Verbandsgemeinde Hermeskeil an eventuellen Instandsetzungsmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Hermeskeil – Morbach nicht beteiligt.

 

In der anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass dieser Zusatz überflüssig sei.


Abstimmungsergebnis:            19 Nein-Stimmen

                                                  6 Ja-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

 

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass gegenüber dem Landkreis Trier-Saarburg die Zustimmung zur Übernahme der hälftigen Kosten des Kreisanteils erklärt wird unter der Voraussetzung, dass keine weitere Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Bestandsicherung der Bahnstrecke Morbach – Hermeskeil erreicht wird.

 

Abstimmungsergebnis:            19 Ja-Stimmen

                                                  5 Nein-Stimmen

                                                  2 Enthaltungen