TOP Ö 5: Bundeswehrstrukturreform, hier: Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt des Standortes Hermeskeil

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Resolution und darüber hinaus, zur Untermauerung seines Anliegens, eine Unterschriftenaktion innerhalb der Verbandsgemeinde Hermeskeil für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Hermeskeil durchzuführen.


 

Im Zuge der anstehenden Bundeswehrstrukturreform und der Verlegung großer Teile der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland ist auch der Bundeswehrstandort Hermeskeil gefährdet.

 

Angesichts dieser Situation empfiehlt Bürgermeister Hülpes, dass die politischen Vertretungsorgane der Hochwaldregion das Thema beraten und eine Resolution zur Erhaltung des Bundeswehrstandortes Hermeskeil beschließen. Diese soll an den Bundesminister für Verteidigung sowie die politischen Vertreter im Bundestag und Landtag gerichtet werden. Die Entschließung hat unter Berücksichtigung verschiedener Anregungen folgenden Wortlaut:

 

RESOLUTION

 

Die Hochwald-Kaserne in Hermeskeil muss aus folgenden Gründen erhalten bleiben:

 

1.     Zentrale Lage – sehr gute Verkehrsanbindung

 

Die Hochwald-Kaserne Hermeskeil liegt zentral im westlichen Rheinland-Pfalz und verfügt über eine sehr gute Verkehrsanbindung über die Bundesautobahn A 1 sowie Bundes- und Landesstraßen. Die Hochwald-Kaserne ist unter militärisch-logistischen Gesichtspunkten sehr gut, schnell und hindernisfrei zu erreichen. Die günstige Lage zum Flugplatz Hahn, der nach der Verlängerung der Startbahn in einem Krisenfall als Stützpunkt in einem internationalen militärischen Flugplätze-Netz wichtig werden könnte, spricht für den Standort Hermeskeil. Auch im Schnittpunkt der US-Flugplätze Ramstein und der strategisch wichtigen Air-Base Spangdahlem liegt die Hochwaldkaserne sehr günstig. Beide US-Stützpunkte sind nach derzeitigen Informationen nicht gefährdet und sollen im Gegenteil weiter ausgebaut werden.

 

2.     Hervorragende militärische Infrastruktur

 

Die Unterkunftsgebäude und sonstigen militärischen Anlagen in der Hochwald-Kaserne sind in den vergangenen Jahren zum großen Teil mit erheblichem finanziellen Aufwand saniert worden und befinden sich in einem sehr guten Zustand. Der Standortübungsplatz mit Schießstand befindet sich unmittelbar angrenzend an den Kasernenbereich und ist gut ausgestattet. Insbesondere der Schießstand ist auch bei vielen auswärtigen Bundeswehreinheiten sehr beliebt, da es hier im Unterschied zu anderen Schießplätzen wegen der mit dem Schießen verbundenen Belästigungen noch keine Beschwerden aus der Bevölkerung gibt.

 

3.     Enge freundschaftliche Beziehungen zwischen Bundeswehr und Kommunen

 

Zwischen der Stadt Hermeskeil, der Verbandsgemeinde Hermeskeil und vielen Ortsgemeinden der Hochwaldregion und den in der Hochwald-Kaserne stationierten Einheiten bestehen seit über 40 Jahren gute, enge und freundschaftliche Beziehungen. Davon geben die Patenschaften, die öffentlichen Gelöbnisse in der Stadt und den umliegenden Ortsgemeinden sowie die engen Kontakte zu den Soldaten über die Offiziersheimgesellschaft und die Reservistenkameradschaften ein beredtes Zeugnis.

 

 

4.     Bedeutender Wirtschaftsfaktor in strukturschwacher Region

 

Der Aufstieg und die zukünftige Entwicklung des Mittelzentrums Hermeskeil hängen maßgeblich von der Hochwald-Kaserne und deren Fortbestand ab. Arbeitsplätze bei der Standortverwaltung sowie die durch den Bundeswehr-Standort bewirkte zusätzliche Einkaufskraft bilden einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Wirtschaftsentwicklung einer strukturschwachen Region. Anders als in Großstädten, wo durchaus noch Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen besteht, hätte die Schließung in dem strukturschwachen Hochwaldraum gravierende wirtschaftliche Folgen. Es bestehen zurzeit kaum Möglichkeiten, eine alternative Nutzung der Liegenschaften zu etablieren.

 

Die Bundeswehr ist ein nicht weg zu denkender Bestandteil des öffentlichen Lebens im Hochwald. Deshalb appellieren der Verbandsgemeinde- und Stadtrat Hermeskeil an die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung und des Bundestages, den Ministerpräsidenten und den Landtag von Rheinland-Pfalz, sich nachdrücklich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Hermeskeil einzusetzen.


Abstimmungsergebnis:            einstimmig