2.1  Windkraftanlagen

 

 

Der Vorsitzende erklärt, dass entsprechend dem Beschluss der Regionalen Planungsgemeinschaft Trier im Dezember 2010 in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung das weitere Vorgehen für neue Standorte von Windkraftanlagen besprochen wird. Der Verbandsgemeinderat ist in diesem Zusammenhang gefordert, die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten. Wünsche sind vorhanden in Beuren/Hw., Gusenburg, Grimburg und Reinsfeld. Zurzeit wird eine dritte Windkraftanlage in Naurath/Wald errichtet. Möglicherweise wird ab 2014 die Planungshoheit auf die Flächennutzungsplan-Ebene verlegt.

 

2.2  Finanzielle Ausstattung der Kommunen

 

Nach Information des Vorsitzenden hat das OVG Koblenz aufgrund einer Klage des Landkreises Neuwied in einem Urteil festgestellt, dass die Kommunen, insbesondere die Landkreise, finanziell ungenügend ausgestattet sind, um ihr verfassungsmäßiges Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen. Die kommunalen Spitzenverbände prüfen in diesem Zusammenhang, ob es sinnvoll ist, Widerspruch einzulegen gegen Bescheide bezüglich der Höhe der Schlüsselzuweisungen oder auch gegen die Festlegung der Umlagehöhe. Der Kreistag Trier-Saarburg wird darüber beraten und beschließen.

 

2.3  Haushaltsplanberatung 2011

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Entwurf des Haushaltsplanes 2011 der Verbandsgemeinde vorliegt. Aufgrund von Mindereinnahmen in Höhe von ca. 300.000 € infolge der Wirtschaftskrise kann die VG-Umlage nicht gesenkt werden, sondern soll bei 45 % verbleiben. Auch dann noch rechnet der Fachbereich Finanzen mit einem Verlust in Höhe von 325.000 € im Ergebnishaushalt und einem Defizit von 628.000 € im Finanzhaushalt. Der Vorsitzende bittet darum, den Haushaltsplanes 2011 in einer Verbandsgemeinderatssitzung am Mittwoch, den 30.03.2011, zu beraten. Da sich für die Vorverlegung der Sitzung keine Mehrheit findet, verbleibt es beim ursprünglichen Termin am 06.04.2011. Der Haushaltsplan wird vorher im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde beraten.

 

2.4  Kartellrechtsverfahren gegen Feuerwehr-Ausrüster

 

Nach Auskunft des Vorsitzenden hat das Bundeskartellamt in einem Kartellrechtsverfahren gegen die Ausrüster der Feuerwehren festgestellt, dass es zu unerlaubten Absprachen kam. Es sind Strafen in Höhe von mehreren Millionen Euro verhängt worden. Die Verwaltung prüft, ob mögliche Ansprüche der Verbandsgemeinde gegen die Lieferanten von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstung bestehen.

 

2.5  Fachbeirat Feuerwehr

 

Der Fachbeirat Feuerwehr hat nach Mitteilung des Vorsitzenden am 17.02.2011 getagt. Es wurden die Auswirkungen der neuen Feuerwehrverordnung auf das Feuerwehrwesen der Verbandsgemeinde Hermeskeil analysiert. Die Empfehlungen des Fachbeirates werden demnächst im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde vorgestellt. Zudem teilt der Vorsitzende mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Züsch in diesem Jahr ein neues Feuerwehrfahrzeug, ohne Wassertank, bekommen soll.

 

2.6  Zeitungsartikel

 

Vor der heutigen Sitzung wurden den Ratsmitgliedern zwei Zeitungsartikel zur Kenntnis gegeben.