8.1  Windkraftanlagen

 

Ratsmitglied Spies bittet den Verbandsgemeinderat im Nachgang zu der Information des Vorsitzenden unter TOP 2 darum, sich kurzfristig mit dem Thema der Ansiedlung neuer Windkraftanlagen zu befassen. Alternative Flächen stehen nach seiner Ansicht auf dem Konversionsgelände zur Verfügung und sollen deshalb schnell in die Diskussion mit einbezogen werden.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass es für ehemalige militärische Flächen unter Umständen Sonderregelungen zur Ansiedlung von Windkraftanlagen geben wird.

 

 

8.2  Kommunalreform

 

Ratsmitglied Port verweist auf das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer, nachdem Morgen ein Gespräch zwischen Vertretern der Verbandsgemeinden Ruwer und Kell am See stattfindet. Inhalt des Gesprächs ist offensichtlich auch ein möglicher Zusammenschluss beider Körperschaften im Zuge der Kommunalreform. Ratsmitglied Port fragt an, ob noch Kontakte zur Verbandsgemeinde Kell am See, die Kommunalreform betreffend, bestehen.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass durch Bürgermeister Angsten Offenheit in Sachen Kommunalreform signalisiert wurde. Ein konkretes Gespräch zwischen der Verbandsgemeinden Hermeskeil und Kell am See hat noch nicht stattgefunden. Zumindest im Bereich Tourismus zeichnet sich eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Verbandsgemeinden ab. Eine Einladung zu einem Gespräch ist durch den Vorsitzenden bisher nicht erfolgt.

 

Ratsmitglied Port bittet darum, seitens der Verbandsgemeinde Hermeskeil aktiv zu werden.

 

Auf den Vorschlag von Ratsmitglied Roßmann an den Vorsitzenden, an der morgigen Sitzung teilzunehmen, verweist dieser darauf, dass dies aus seiner Sicht politisch nicht sinnvoll ist. Der Ausgang der Landtagswahl am 27.03.2011 kann zudem weitreichende Auswirkungen auf das weitere Vorgehen in Sachen Kommunalreform haben. Deshalb spricht sich der Vorsitzende dafür aus, erst nach der Landtagswahl konkrete Schritte zu unternehmen. Soweit es der Wunsch des Verbandsgemeinderates ist, wird eine Einladung zu einem unverbindlichen Gesprächstermin mit Vertretern der Verbandsgemeinde Kell am See aber erfolgen.

 

8.3  Solidarpakt Windkraft

 

Ratsmitglied Düpre schlägt vor, das weitere Vorgehen in Sachen Solidarpakt Windkraft zu besprechen, bevor Konversionsflächen in die Diskussion eingebracht werden.

 

Der Vorsitzende begrüßt dies, weist aber auch darauf hin, dass bereits konkrete Vorstellungen bestehen. Weiterhin soll eine Zerspargelung der Landschaft vermieden werden.

 

Ratsmitglied Spies bittet alle Ratsmitglieder, als Vertreter ihrer Gemeinde an einem Strang zu ziehen.

 

 

 

 

 

 

Vorsitzender                                                                                                      Schriftführer