Betreff
Teiländerung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche "Biogasanlage Bioenergiedorf Grimburg", a) Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungb) Billigung des Planentwurfes c) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Fachbehörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Vorlage
30/064/2010
Aktenzeichen
Abt. 4/Kn.
Art
Vorlage

Sach- und Rechtslage:

 

Der aktuelle Verfahrensstand ergibt sich aus den beiliegenden Unterlagen.

 

Des Weiteren wird auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 03.03.2010 und die Informationen im Verbandsgemeinderat Hermeskeil am 31.03.2010 verwiesen.

Der Ortsgemeinderat Grimburg hat darüber hinaus in seiner Sitzung am 08.04.2010 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen im Bebauungsplanverfahren wurde vom Ortsgemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Vorgesehen ist, nach entsprechender Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat, das förmliche Bauleitplanverfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes) parallel fortzuführen.

 

 

a) Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der frühzeitigen

    Behördenbeteiligung und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Eine Zusammenstellung der Anregungen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung mit Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros (Anlage 1) mit Beschlussvorschlägen sowie die Niederschrift über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form eines Bürgergespräches am 27.01.2010 in Grimburg (Anlage 2) liegen zur Information anbei.

 

Nähere Erläuterungen werden in der Sitzung durch Herrn Städteplaner Strang vom beauftragten Planungsbüro WeSt-Stadtplaner aus Polch vorgetragen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zu b)

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, den Flächennutzungsplanentwurf unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu TOP a) zu billigen.

 

 

 

Zu c)

 

Beschlussvorschlag

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel sind die Fachbehörden am Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.