Betreff
Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Modernisierung der Biogasanlage Reinsfeld (an der B 52)
Vorlage
30/249/2011
Aktenzeichen
FB 3-Kn.
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Eine Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat bleibt den Beratungen vorbehalten.

Sach- und Rechtslage:

 

Die ZEUS Betriebsgesellschaft als Betreiber der Biogasanlage an der B 52 beabsichtigt, die Leistung der vorhandenen Biogasanlage zu optimieren. Die vorhandenen beiden BHKW sollen durch neue leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Der Geschäftsführer der ZEUS GmbH, Herr Hans-Peter Enders, weist besonders darauf hin, dass diese Maßnahme ohne Erhöhung der bisher genehmigten Einspeisemengen in die Biogasanlage möglich ist.

Weil durch die Steigerung der elektrischen Leistung der Biogasanlage der Privilegierungstatbestand für die Biogasanlage entfällt und sich die jetzige Biogasanlage bauplanungsrechtlich im „Außenbereich“ befindet, kann eine Genehmigung für die Modernisierungsabsichten nur erteilt werden, wenn zunächst bauplanungsrechtlich die Voraussetzungen durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil (Darstellung: Sonderbaufläche Biogasanlage) und die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Reinsfeld (Darstellung: Sondergebiet Biogasanlage) geschaffen werden.

Der Ortsgemeinderat Reinsfeld hat sich in seiner Sitzung am 14.04.2011 mit dem vorstehenden Thema befasst und einen Antrag an die Verbandsgemeinde gestellt, die Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Hermeskeil aufzunehmen. Ziel des Antrages ist, die grundsätzliche Bereitschaft der Verbandsgemeinde zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu klären. Falls die Verbandsgemeinde die Flächennutzungsplanänderung befürwortet, wird sich der Ortsgemeinderat Reinsfeld mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und weiteren Detailfragen des Vorhabens beschäftigen. Beide Verfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) könnten dann zeitlich parallel abgewickelt werden.

 

Mit beiliegendem Schreiben vom 08.06.2011 (einschließlich Lageplan) wurde durch den Geschäftsführer der ZEUS Betriebsgesellschaft, Herrn Hans-Peter Enders, eine Vorhabenbeschreibung eingereicht. Die seit der ursprünglichen Genehmigung im Jahr 2004 vorgenommen baulichen Änderungen bzw. Verbesserungen der Anliefersituation sind farblich gekennzeichnet.

 

Eine Ortsbesichtigung sowie die Vorberatungen fanden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der VG am 12.05.2011 statt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss geht davon aus, dass im Falle einer Realisierung der Modernisierungsmaßnahmen auf der Grundlage einer entsprechenden Bauleitplanung eine erneute Betriebserweiterung nicht ohne weiteres möglich ist. Dies ist zu prüfen. Es wird davon ausgegangen, dass der Betriebsinhaber die Situation an den Geruchsschleusen verändert und eine effektivere Lösung (automatische Toranlagen) schafft.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Wiederholte Anfragen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der  Biogasanlage und einer damit verbundenen Änderung des Flächennutzungsplanes wurden bisher auf Verbandsgemeindeebene mehrheitlich abgelehnt. Hauptargument gegen eine Erweiterung war die zeitweise starke Geruchsbelastung im näheren und weiteren Umfeld der bestehenden Biogasanlage. Insbesondere aus dem Stadtteil Höfchen und dem Bereich „Pölerter Bahnhof“ sowie den Ortsteilen Hinzert und Pölert waren aus der Bevölkerung Beschwerden wegen starker Geruchsentwicklung vorgebracht worden, die bei der Abwägung im Verbandsgemeinderat als entscheidungserheblich angesehen wurden.

So hat der Verbandsgemeinderat Hermeskeil u. a. die Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit einer Betriebserweiterung und Umwandlung von Biogas in Erdgas sowie Einspeisung in das Erdgasnetz der Stadtwerke Trier im Jahr 2007 abgelehnt.

Auch eine erneut geplante Umstrukturierungsmaßnahme in 2008 wurde nicht befürwortet.

 

Der Anlagenbetreiber der Biogasanlage sieht die Beschwerden wegen Geruchsbelastungen als weitgehend ausgeräumt an. Er verweist insbesondere auf den zwischenzeitlich erfolgten Bau einer zusätzlichen „Annahmeschleuse“ an der Anlieferung zur Biogasanlage. Im Rahmen der Ortsbesichtigung durch den HFA am 12.05.2011 wurde die jetzige Situation durch den Betreiber der Biogasanlage eingehend dargelegt.

 

 

Im Hinblick auf den Beschluss des HFA vom 12.05.2011 wird verwaltungsseits wie folgt Stellung genommen:

 

·         Bauplanungsrechtlich wäre durch den Verbandsgemeinderat zu beschließen, im Flächennutzungsplan als vorbereitendem Bauleitplan eine „Sonderbaufläche Biogasanlage“ darzustellen. Hieraus ist der nachfolgende Bebauungsplan durch den Ortsgemeinderat Reinsfeld  als verbindlicher Bauleitplan - zu entwickeln. Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung „in den Grundzügen“ dar. Mit dieser Darstellung würde es ermöglicht, die vorhandene Biogasanlage -über den Privilegierungstatbestand des § 35 Baugesetzbuch hinaus- zu erweitern. Konkrete und detaillierte Festsetzungsmöglichkeiten sowie Detailfragen der beabsichtigten und künftigen Nutzung können jedoch auf Ebene der Flächennutzungsplanung nicht abschließend geregelt werden. Dies ist Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung, also des Bebauungsplanes, den der Ortsgemeinderat Reinsfeld zu beschließen hat. Diesbezüglich können in einem städtebaulichen Vertrag oder über einen „vorhabenbezogenen“ Bebauungsplan detaillierte Regelungen getroffen werden. Dies wäre zwischen der Ortsgemeinde Reinsfeld und dem Betreiber der Biogasanlage zu vereinbaren. Ein Mitspracherecht des Verbandsgemeinderates besteht in diesem Fall nicht.

 

·         Der Anregung im HFA, die Tore der Annahmeschleuse zu automatisieren, kann laut der beiliegenden Vorhabenbeschreibung vom 08.06.2011 durch den Betreiber der Biogasanlage gefolgt werden.

 

 

Herr Enders wird die Planungen in der Sitzung erläutern und steht für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel für die Einschaltung von Planungsbüros sind nicht erforderlich, weil davon ausgegangen wird, dass im Falle eines förmlichen Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes die entsprechenden Planungsleistungen von dem Investor getragen werden. Entsprechende Vereinbarungen wären vor Einleitung der Planungen in einem städtebaulichen Vertrag zu treffen.