Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung
Vorlage
30/671/2013
Aktenzeichen
FB 4 - Go.
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Verbandsgemeinderat stellt auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses den Jahresabschluss 2009 der Verbandsgemeinde Hermeskeil gemäß § 64 Abs. 2 i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO in der vorgelegten Form fest.

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Bürgermeister sowie dem 1. und 2. Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, wird durch den Verbandsgemeinderat für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt (§ 64 Abs. 2 i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Sach- und Rechtslage:

 

Die Verbandsgemeinde Hermeskeil führt ihre Bücher seit dem 01.01.2009 nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden. Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat der Verbandsgemeinderat Hermeskeil die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 in seiner öffentlichen Sitzung am 20.06.2012 festgestellt.

 

Für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres hat die Verbandsgemeinde nach § 64 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 108 Abs. 1 GemO einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er hat das Vermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten, die Rechnungsabgrenzungsposten, die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen vollständig zu enthalten.

 

Nach § 108 Abs. 4 GemO war der Jahresabschluss 2009 zum 30.06.2010 aufzustellen und bis zum 31.12.2010 durch den Verbandsgemeinderat zu beschließen, § 114 Abs. 1 GemO.

 

Vor der Beratung und Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat soll der Jahresabschluss gemäß § 110 Abs. 2 GemO durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Die durch den Verbandsgemeinderat gewählten Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss im Vorfeld zur heutigen Sitzung geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 dargestellt.

 

Die Rechnungsprüfer stellen fest, dass der Jahresabschluss 2009 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Verbandsgemeinde Hermeskeil vermittelt.

 

Insgesamt weist die Bilanz eine Summe von 54.958.894,43 € aus. In der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von -511.894,27 €. Zusammen mit der Kapitalrücklage führt dies zur Ausweisung eines Eigenkapitals von 17.524.756,90 €. Der Jahresfehlbetrag wird im Haushaltsjahr 2010 als Ergebnisvortrag auf neue Rechnung vorgetragen. Die Finanzrechnung schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von -1.564.851,02 € ab.