Betreff
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich "Windenergie",
a) Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens
b) Weiteres Vorgehen
Vorlage
30/692/2013
Aktenzeichen
FB 3-Kn.
Art
Vorlage

Sach- und Rechtslage:

 

Zu a) Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand im Rahmen einer Bürgerversammlung am 17.01.2013 statt.

 

Die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 10.05.2013 bis 17.06.2013 statt.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des HFA am 03.07.2013 vorberaten. Auf die hierüber gefertigte Sitzungsniederschrift mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses wird im Einzelnen verwiesen.

Der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2013 sind außerdem folgende Anlagen beigefügt:

·         Informationen zu Ausschließungsgründen (Sonderinteresse gemäß § 22 GemO) bei Beschlussfassung des Flächennutzungsplanes

·         Aktenvermerk über das Ergebnis der Bürgerversammlung am 17.01.2013 in der Hochwaldhalle Hermeskeil

·         Karte der geplanten Sonderbauflächen für Windenergie (Stand: März 2013) sowie 2 Arbeitskarten unter Berücksichtigung der HFA-Empfehlungen vom 03.07.2013 mit bzw. ohne Berücksichtigung der Mopsfledermausstandorte (Stand: Juli 2013)

·         Gemeinsame Stellungnahme der Zentralstelle der Forstverwaltung sowie der Forstämter Hochwald und Dhronecken vom 17.06.2013

 

Weitere zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahmen einschließlich einer Kommentierung/Beschlussvorschläge durch das Planungsbüro BBP liegen als Anlage 1  dieser Vorlage bei: Darüberhinaus ist die Beschlussvorlage des Planungsbüros zur HFA-Sitzung vom 03.07.2013 zur Information beigefügt.

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hatte am 26.06.2013 der Vergabe der Arbeiten für die Teilaktualisierung des Landschaftsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil an das Büro BBP aus Kaiserslautern grundsätzlich zugestimmt. Aufgrund zwischenzeitlich inkraft getretener neuer Fördergrundsätze des Landes Rheinland-Pfalz und der Bereitstellung entsprechender Fördermittel für die Landschaftsplanung wurde der vorliegende Förderantrag in Abstimmung mit der Unteren, Oberen und Obersten Naturschutzbehörde an die Förderkriterien angepasst, um die seitens des Landes kurzfristig zur Verfügung gestellten Fördermittel erhalten zu können.

Die Honorarleistungen des Planungsbüros belaufen sich aufgrund des geänderten Leistungsumfanges nunmehr auf 103.000,-- €. Hiervon werden im Jahr 2013 rund 53.000,-- € fällig, der Restbetrag von 50.000,-- € wird in 2014 fällig.

Nach Prüfung des Förderantrages durch die Naturschutzbehörden liegt eine mündliche Zusage seitens der SGD Nord als Oberer Naturschutzbehörde über die Bewilligung eines Landeszuwendung in Höhe von 66.600,-- € vor. Die gesamte Fördersumme wird wird je zur Hälfte in 2013 und 2014 fällig.

Mit dem Eingang des Bewilligungsbescheides wird in Kürze gerechnet. Die Auftragsvergabe an das Planungsbüro BBP wird unverzüglich erfolgen, sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt.

 

Anfang August 2013 wurden aufgrund aktueller von der Verbandsgemeinde Kell am See beauftragter gutachterlicher Untersuchungen Hinweise auf ein weiteres Mopsfledermausquartier in der Nähe der B 407 bekannt. Die genauen Standortkoordinaten liegen noch nicht vor, weil die Untersuchungen noch andauern. Seitens der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmigungsbehörde sind die entsprechenden Investoren informiert worden:

 

·         Anlage 2 - Zwei aktuelle Arbeitskarten mit ungefährer Einzeichnung des einzuhaltenden 5 km-Abstandsradius zu allen bisher bekannten Mopsfledermausquartieren/-wochenstuben

 

Im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung der Gemeinde Nonnweiler (siehe TOP 5 der Tagesordnung) gibt es nunmehr neue Hinweise auf den Fund einer weiteren Wochenstube der Mopsfledermaus im Saarland. Diesbezüglich wird auf die Beratungen zu dem nachfolgenden TOP 5 der öffentlichen Sitzung (Stellungnahme zur Bauleitplanung der Gemeinde Nonnweiler) verwiesen.

 

Im Zeitraum Juli – September 2013 wurden einige Leserbriefe und Presseartikel im Zusammenhang mit den Windenergieplanungen in der Verbandsgemeinde Hermeskeil veröffentlicht, die auszugsweise zur Information beiliegen. Beigefügt ist ebenfalls eine Pressemitteilung „Aus dem Rathaus“, die in der Ausgabe von „Rund um Hermeskeil“ am 19.09.2013 bekannt gemacht wird:

 

·         Anlage 3          Leserbriefe/Pressemitteilungen zur Flächennutzungsplanung der VG Hermeskeil

 

Weitere Informationen zum aktuellen Sachstand wurden in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der VG Hermeskeil am 21.08.2013 vorgetragen.

 

Im Rahmen einer Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 05.09.2013 wurden die Gemeindevertreter über den aktuellen Sachstand informiert.

 

Ein Vertreter des Planungsbüros Bachtler, Böhme und Partner aus Kaiserslautern wird in der Sitzung anwesend sein.

 

b) Weiteres Vorgehen

 

Aufgrund der Beschlussempfehlungen des HFA vom 03.07.2013 ergibt sich weiterer Abstimmungsbedarf mit verschiedenen Behörden, bevor die weiteren förmlichen Verfahrensschritte (Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB) vorbereitet werden können.

 

Soweit der Verbandsgemeinderat den Beschlussempfehlungen des HFA vom 03.07.2013 folgt, werden kurzfristig die entsprechenden Abstimmungsgespräche mit den Fachbehörden seitens der Verwaltung und des Planungsbüros wahrgenommen. Über das Ergebnis und die weitere Vorgehensweise ist anschließend im Verbandsgemeinderat zu beraten und zu beschließen.