Betreff
Bebauungsplanung der Gemeinde Nonnweiler, Gemarkungen Nonnweiler und Bierfeld
hier: Stellungnahme als Nachbargemeinde
Vorlage
30/693/2013
Aktenzeichen
FB 3-Kn.
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, zu dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windpark Epplerswald, Lindenstein, Wittum-Berg“ wie folgt Stellung zu nehmen:

 

  1. Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil  nimmt den Entwurf des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes zur Kenntnis.

 

  1. Die Gemeinde Nonnweiler wird gebeten, die aktuelle Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Hermeskeil bei ihren Planungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde Nonnweiler wurde mit Schreiben vom 10.05.2013 über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Bereich „Windenergie“ informiert. Die entsprechenden Planunterlagen liegen der Gemeinde Nonnweiler vor. Eine Stellungnahme der Gemeinde Nonnweiler ist im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nicht erfolgt.

 

  1. Die Energie SaarLorLux AG hat mit Schreiben vom 17.06.2013 zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hermeskeil eine Stellungnahme abgegeben.

Der dortigen Anregung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen auf Hermeskeiler Gemarkung wird nicht entsprochen. Auf die entsprechende Beschlussfassung hierzu unter TOP 3 der heutigen Sitzung (sh. Beschlussempfehlung des HFA vom 03.07.2013 zu der Stellungnahme der Energie SaarLorLux)  des Verbandsgemeinderates Hermeskeil wird insoweit verwiesen.

 

  1. Die Gemeinde Nonnweiler wurde mit Schreiben vom 27.02.2013 über einen Antrag der Juwi Wind GMBH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windkraftanlagen auf der Gemarkung Grimburg, Flur 13, (Windpark Grimburg Süd) informiert. Um Berücksichtigung bei der weiteren Planung der Gemeinde Nonnweiler wird gebeten.

 

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass sich ein weiterer Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die auf der Gemarkung Hermeskeil angrenzende geplanten Sonderbauflächen für Windenergie in Vorbereitung befindet.

 

  1. Aufgrund der vorliegenden und zu erwartenden Anträge auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung und der möglicherweise erforderlichen Visualisierung von Windkraftstandorten über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus, regt die Verbandsgemeinde Hermeskeil gegenüber der Gemeinde Nonnweiler insoweit eine weitere interkommunale Abstimmung und Vorgehensweise an.

 

  1. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil regt erneut an, auf die Errichtung von Windkraftanlangen in der Wasserschutzzone II von Wasserschutzgebieten generell zu verzichten. Der Schutz des Trinkwassers sollte Priorität gegenüber der Errichtung von Windenergieanlagen besitzen. Auf die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Hermeskeil im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nonnweiler wird ergänzend verwiesen.

 

  1. Gemäß der Begründung zum vorgelegten Bebauungsplanvorentwurf (S. 11) wurde eine nachgewiesene Wochenstube der Mopsfledermaus in einer Entfernung von 4,5 km erfasst. Bei der Mopsfledermaus handelt es sich um eine europäisch geschützte Art, für die die Regelungen des besonderen Artenschutzes nach §§ 44 Bundesnaturschutzgesetz gelten. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Mopsfledermauswochenstubennachweise im rheinland-pfälzischen Teil des  Hochwaldes in jüngster Zeit noch nicht den Schluss zulassen, die Bestandssituation dieser Art grundlegend anders zu beurteilen. Aufgrund einer naturschutzfachlichen Rahmenstudie zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz, erstellt von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz vom 13.09.2012 wird eine Abstandsempfehlung von  5 km zu Windenergieanlagen festgelegt. Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 5 km um die Wochenstube der Mopsfledermaus ist  bei der Festsetzung des Sondergebietes für Windenergieanlagen im Windpark „Epplerswald, Lindenstein, Wittum-Berg“ offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Um Stellungnahme und Mitteilung der Standortkoordinaten des Mopsfledermauswochenquartieres  wird gebeten.

 

  1. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil bittet ausdrücklich um weitere Beteiligung an dem förmlichen Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Nonnweiler.

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit beiliegendem Schreiben vom 03.09.2013 informiert das Büro KERN-Plan aus Illingen über die vorgesehene Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes  für die Errichtung eines Windparks mit bis zu 8 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Nonnweiler und Bierfeld. Das Plangebiet grenzt unmittelbar an das Gebiet der Verbandsgemeinde Hermeskeil an.

 

Die entsprechenden Planunterlagen liegen anbei.

Die Stadt Hermeskeil sowie die Ortsgemeinden Grimburg und Gusenburg haben wir ebenfalls informiert.

 

Es besteht die Möglichkeit, bis zum 07.10.2013 zu den Planungen Stellung zu nehmen.

Anlagen

 

Schreiben der Gemeinde Nonnweiler vom 03.09.2013

Entwurf der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windpark Epplerswald, Lindenstein, Wittum-Berg“