Betreff
Breitbandversorgung, Übernahme der Aufgaben durch die Verbandsgemeinde
Vorlage
30/351/2016
Aktenzeichen
FB 3/Kn.
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen und beschließt die Übernahme der Aufgabe „Breitbandversorgung“ von den Ortsgemeinden zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung.

 

2.     Die Verbandsgemeinde Hermeskeil erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Trier-Saarburg und den Verbandsgemeinden im Landkreis geregelt werden und sagt grundsätzlich eine Erstattung der nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen des Landkreises oder Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu. Der genaue Finanzierungs- bzw. Verteilungsschlüssel wird in dem abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. (Ein Vertragsentwurf – Stand 25.08.2016- liegt dieser Vorlage bei).

 

3.     Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt, dass der nicht gedeckte Kostenanteil der Verbandsgemeinde ausschließlich von denjenigen verbandsangehörigen Gemeinden, die von der Verbesserung der landkreisweiten Breitbandversorgung unmittelbar profitieren, verursachergerecht zu erstatten ist. Alle anderen verbandsangehörigen Gemeinden, in deren Gebiet keine weitere Verbesserung der Breitbandversorgung im Zuge des landkreisweiten Ausbaues erfolgt, werden bei der Ermittlung des nicht gedeckten Kostenanteiles der Verbandsgemeinde nicht berücksichtigt.

Sach- und Rechtslage:

 

Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Beibehaltung der Attraktivität des gesamten Kreisgebietes, z. B. bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung und Wert-erhaltung von Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit einem schnellen und leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu zählen ist. Auch zeigt sich, dass aufgrund der technologischen Entwicklungen und des Nutzerverhaltens zukünftig deutlich höhere Bandbreiten benötigt werden.

Im Kreisgebiet haben etwa 94 Prozent der Haushalte eine Grundversorgung von sechs Mbit/s, jedoch nur etwa 63 Prozent eine leistungsfähige NGA[1]-Versorgung ≥ 30 Mbit/s und lediglich rund 44 % der Haushalte eine Versorgung von ≥ 50 Mbit/s (Quelle: TÜV Rheinland/Stand Ende 2015). Um den Ausbau einer leistungsfähigen NGA-Versorgung voranzutreiben, hat die Bundesregierung in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 definiert.

Vor diesem Hintergrund strebt der Landkreis Trier-Saarburg für das Gebiet des Landkreises den Ausbau eines hochleistungs- und zukunftsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz) an, das eine nachhaltige flächendeckende Versorgung des Kreisgebietes mit hohen Bandbreiten zum Ziel hat. Hierbei soll zunächst (entsprechend den Förderrichtlinien des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz) nach Abschluss der Maßnahme eine flächendeckende Versorgung (mindestens aber 85 % der Haushalte) mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s im Download bzw. mindestens 30 Mbit/s für mindestens 95 % der Haushalte gewährleistet sein. In die Zukunft gerichtet soll jedoch die Versorgung mit weitaus höheren Bandbreiten realisiert werden.

Um einen kreisweiten Ausbau durchführen und an den Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die Bildung eines Projektgebietes möglichst in der Größe eines Landkreises erforderlich. Die Förderaussichten sind nach den zugrunde liegenden Förderkriterien wesentlich besser, je größer das ausgebaute Gebiet und die Anzahl der teilnehmenden Gemeinden sind.

 

Nach § 2 Abs. 1 GemO ist die Breitbandversorgung eine Selbstverwaltungs-angelegenheit der Ortsgemeinde, wenn sich kein privater Anbieter für einen NGA-Netzausbau findet (sog. „Marktversagen“). Für das kreisweite Vorhaben müsste in einem ersten Schritt die Aufgabe „Breitbandausbau“ von der Verbandsgemeinde übernommen werden und die Ortsgemeinde zustimmen.


Die Verbandsgemeinde kann Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Die Übernahme setzt voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt (§ 67 Abs. 4 GemO). Von einem dringenden öffentlichen Interesse ist beim NGA-Ausbau als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum auszugehen, da die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Gemeinde beim Ausbau eines zukunftssicheren NGA-Breitbandnetzes an ihre Grenzen stoßen wird. Der Zugang zu Bundes- und Landesfördermitteln von insgesamt bis zu 17 Millionen Euro und damit ein wirtschaftlicher NGA-Ausbau werden zudem nur ermöglicht, wenn sich das Projektgebiet auf einen Landkreis erstreckt.

Nach der Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinden würde der Landkreis Trier-Saarburg im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) mit den Verbandsgemeinden die sachlich begrenzte Aufgaben „Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Trier-Saarburg hin zu einem Hochgeschwindigkeits-netz“ übernehmen. Die Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis kann auch im Rahmen der Gesellschaftsstrukturen des Landkreises (z.B. Trier-Saarburg.Werke AöR -TSW-) erfolgen. Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des Breitbandausbaus auch das Erteilen von Aufträgen und das Stellen von Förderanträgen. Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich im Gegenzug, die nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen Dritter sowie sonstige Zuwendungen gedeckten Kosten an den Kreis zu erstatten. Vorbehaltlich der Beschlussfassung in den Kreisgremien wird sich auch der Landkreis Trier-Saarburg mit einem signifikanten Anteil an den Ausbaukosten beteiligen.

Von der geplanten Ausbaustrategie profitieren nicht nur schlecht versorgte Ortsgemeinden; auch nach heutigem Stand vermeintlich gut versorgte oder kürzlich ausgebaute Gemeinden können von dem durchzuführenden flächendeckenden Ausbau auf einheitliche NGA-Standards leistungsfähigere Telekommunikationsnetze erwarten.

Die Kosten des Projektes stehen gegenwärtig noch nicht fest und können erst nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie, die derzeit vom TÜV Rheinland für das gesamte Kreisgebiet erstellt wird, schätzungsweise bzw. nach erfolgter Ausschreibung, die im zweiten Halbjahr 2016 vorgesehen ist, genau beziffert werden. Die Machbarkeits-studie des TÜV Rheinland beinhaltet u.a. eine Bestandsaufnahme der aktuellen Ausbausituation und soll zeigen, welche Gemeinden unter Berücksichtigung des für die Bundesförderung maßgebenden Ausbauziels (mindestens 85 % der Haushalte haben zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download sowie mindestens 95 % der Haushalte mindestens 30 Mbit/s) noch unterversorgt sind.

Nach den entsprechenden Förderrichtlinien werden die Ausbaukosten vom Bund mit 50 % der förderfähigen Kosten und vom Land Rheinland-Pfalz mit 40 % der förderfähigen Kosten bezuschusst. Beide Förderungen sind kumulierbar, so dass insgesamt 90 % der förderfähigen Kosten von Bund und Land getragen werden. Seitens des Landes werden Fördermittel von bis zu sieben Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesförderung kann grundsätzlich bis zu zehn Millionen Euro betragen. Der kommunale Eigenanteil beträgt mindestens 10 %. Das Vorhaben „Breitbandausbau im Landkreis Trier-Saarburg“ soll -soweit möglich- bis Ende 2018 abgeschlossen sein.



[1] Als Hochgeschwindigkeitsnetze / Netze der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA) werden elektronische Kommunikationsnetze angesehen, die die Möglichkeit bieten, Breitband-zugangsdienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s zuverlässig bereitzustellen.