Solidarfonds "Windenergie" der Verbandsgemeinde Hermeskeil,

Betreff
Solidarfonds "Windenergie" der Verbandsgemeinde Hermeskeil,
hier: Beratung und Beschlussfassung der Änderung des Vertrages
Vorlage
14/670/2017
Aktenzeichen
FB 4/Lg.
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, der nachfolgenden Änderung des Vertrages Solidarfonds „Windenergie“ der Verbandsgemeinde Hermeskeil zuzustimmen:

 

Ziffer 3. erhält folgende Fassung:

 

a)     Aus den Einnahmen des Solidarfonds unter Ziffer 1 und 2 werden vorab zwei Drittel zu gleichen Teilen den verbandsangehörigen Gemeinden gewährt, auf deren Gemarkungen weder Sonderbauflächen noch „weiße Flächen“ (wegen Begutachtungsvorbehalt wegen der Mopsfledermaus) ausgewiesen sind bzw. keine Windenergieanlagen errichtet werden können.

 

b)    Gemeinden mit Windkraftanlagen, deren Erlös unter dem Betrag liegt, den Nicht-Standort-Gemeinden erhalten, erhalten aus dem der VG zufließenden Solidarfonds-Anteil einen entsprechenden Aufstockungsbetrag.

 

c)     Erstmals werden Erlöse aus dem Solidarfonds zum 31.12.2018 verteilt.

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinden, die Stadt Hermeskeil und die Verbandsgemeinde Hermeskeil haben am 29.03.2012 den Vertrag über den Solidarfonds „Windenergie“ der Verbandsgemeinde Hermeskeil unterzeichnet. Vorausgegangen waren übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte, des Stadtrates und des Verbandsgemeinderates. Der Vertrag regelt die Verteilung der Erlöse, die den verbandsangehörigen Gemeinden aus künftigen raumbedeutsamen Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Hermeskeil zufließen.

 

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hat nach der Berücksichtigung vieler einschränkender Aspekte, z. B. Artenschutz, Landschaftsbild, dazu geführt, dass sich die ursprünglichen Potenzialflächen erheblich reduziert haben. In der Folge wird sich auch die Anzahl der realisierbaren Windenergieanlagen auf etwa ein Drittel der anfänglich geplanten Anlagen verringern. Nicht mehr alle Gemeinden, für die bei Abschluss des Solidarpakts Windenergiestandorte ins Auge gefasst waren, können Standortgemeinde werden. Aktuell ist zu erwarten, dass ca. 20 Windenergieanlagen genehmigungsfähig sind.

 

Die veränderte Ausgangslage hat im Rahmen informeller Gespräche der Ortsbürgermeister/innen den Wunsch reifen lassen, den Solidarpakt zu ändern und so den neuen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen. Dabei stand der Gedanke im Vordergrund, dass die Gemeinden, die Stadt Hermeskeil und die Verbandsgemeinde insbesondere in der Windkraftfrage eine Solidargemeinschaft bilden: „Da alle von der Windkraft betroffen sein werden, sollen auch alle von ihr profitieren“. Vorgeschlagen wurde, dass jede Gemeinde in etwa die Pachteinnahmen haben sollte, die durch eine Windenergieanlage pro Jahr generiert wird.

 

Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen und dem Verbandsgemeinderat zur Beratung vorgelegt. Der Verbandsgemeinderat hat am 27.04.2016 einstimmig beschlossen, der Änderung  des Vertrages Solidarfonds „Windenergie“ zuzustimmen.

 

Die Änderung betrifft § 3 -Erlöse aus künftigen raumbedeutsamen Windenergieanlagen-. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass jede verbandangehörige Gemeinde mit künftigen raumbedeutsamen Windkraftanlagen jährlich von den Einnahmen aus der Windenergienutzung 25 % in den Solidarfonds einzahlt. Dies gilt auch für den Mehrerlös repowerter Anlagen.

 

Der Vertrag sieht bisher vor, dass aus diesen Einnahmen vorab 25 % zu gleichen Teilen den verbandsangehörigen Gemeinden gewährt werden, auf deren Gemarkungen keine Vorrangbereiche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden können. Diese Regelung wird insoweit geändert, dass vorab zwei Drittel zu gleichen Teilen den verbandsangehörigen Gemeinden gewährt werden, auf deren Gemarkungen weder Sonderbauflächen noch sog. „weiße Flächen“ (wegen Begutachtungsvorbehalt wegen der Mopsfledermaus) ausgewiesen sind bzw. keine Windenergieanlagen errichtet werden können.

 

Ferner sollen Gemeinden mit Windkraftanlagen, deren Erlös unter dem Betrag liegt, den Nicht-Standort-Gemeinden erhalten, aus dem der Verbandsgemeinde zufließenden Solidarfonds-Anteil einen entsprechenden Aufstockungsbetrag erhalten.

 

Erlöse aus dem Solidarfonds werden erstmals kumulativ zum 31.12.2018 verteilt.

 

Der Vertrag Solidarfonds „Windenergie“ der Verbandsgemeinde Hermeskeil vom 29.03.2012 und der Entwurf der 1. Änderung zum Vertrag Solidarfonds „Windenergie“ sind der Vorlage in der Anlage beigefügt.

Anlagen