Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Hermeskeil

Betreff
Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Hermeskeil
hier: Beratung und Beschlussempfehlung
Vorlage
30/917/2019
Aktenzeichen
702.00/815.00
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat zu beschließen:

 

Die Betriebssatzung wird auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes geändert und angepasst. Die neue Betriebssatzung tritt am 01.04.2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 20.12.2001 außer Kraft.

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit dem beigefügten Entwurf wird die Betriebssatzung auf der Grundlage der Beratungen im Werkausschuss im vergangen Jahr geändert.

 

Im Wesentlichen werden die Kompetenzen der Werkleitung und des Werkausschusses verändert.

 

§ 9 Werkleitung:

Der Verfügungsrahmen der Werkleitung für den Abschluss von Verträgen außerhalb der laufenden Betriebsführung wird von 5.000 € auf 15.000 € erhöht. Zudem wird der Betrag für Stundungen von 5.000 € auf 10.000 € erhöht und der Betrag für den Erlass von Forderungen von 100 € auf 2.000 € angepasst.

 

§ 6 Werkausschuss

Vergaben von Bauleistungen sowie Lieferungen und der Abschluss von Verträgen über 15.000 € werden, wie schon bei anderen Werken im Kreisgebiet geregelt, vollständig auf den Werkausschuss delegiert (bisher 50.000 €). Daneben verfügt der Werkausschuss zukünftig über Verbandsgemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Verbandsgemeinde bis zu einer Wertgrenze von 25.000,00 € einschließlich dem An- und Verkauf von Grundstücken bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 €.

 

Weiter wird die Betriebssatzung redaktionell an das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angepasst. Insbesondere wird in § 1 Abs. 3 eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Eigenbetrieb selbst die Bescheide über die ö.-r. Entgelte ausstellen zu können geregelt; dies gilt gleichermaßen für den Anschluss- und Benutzungszwang.

 

Der neue Satzungsentwurf wurde auf der Grundlage der bisherigen Betriebssatzung erstellt. Die Änderungen sind rot hervorgehoben.

 

Anlagen

 

Entwurf der geänderten Betriebssatzung der VG-Werke Hermeskeil