Betreff
Entgegennahme von Spenden nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung
Vorlage
30/709/2008
Aktenzeichen
Abt. 1/Zi.
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Sachspende des Vereins „Rettet unser Freibad“ im Wert von 20.000 Euro zur Anschaffung der o. g. Gegenstände anzunehmen.  Die Aufsichtsbehörde ist entsprechend unterrichtet.

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO beteiligen.

Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.

Bei der Auswahl von Sponsoringpartnern ist die Chancengleichheit konkurrierender Sponsoren zu wahren.  Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Geber.

Der Verbandsgemeinderat hat die Entscheidung über die Annahme von Spenden bis 2000 Euro im Einzelfall auf den Haupt- und Finanzausschuss nach der Hauptsatzung delegiert.

 

 

Der Verbandsgemeinde Hermeskeil liegt folgendes Spendenangebot vor:

 

Sachspende des Fördervereins „Rettet unser Freibad“

 

Der Verein „Rettet unser Freibad“ hat sich bereiterklärt, der Verbandsgemeinde für die Anschaffung von Liegen, Spielgeräten für den Kinderspielplatz, Tischen, Stühlen, Sonnenschirmen sowie die Anlage eines Volleyballfeldes eine Sachspende im Wert von 20.000 Euro zu gewähren.

Der Verein wurde eigens für die Förderung und Unterstützung des Freibades gegründet.

Der Verein spendet ohne den bösen Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben