Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates

Betreff
Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates
Vorlage
30/983/2019
Aktenzeichen
FB 1/Ha.-Schr.
Art
Vorlage

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt den vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung gem. § 37 Abs. 1 GemO als Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2019 – 2024.

Sachverhalt:

 

Nach der Neuwahl hat der Verbandsgemeinderat gem. § 37 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) erneut über die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl ein Beschluss nicht zustande, so gilt die Mustergeschäftsordnung.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (§ 37 Abs. 1 GemO).

 

In der Anlage ist ein Entwurf der Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beigefügt. Dieser Entwurf entspricht weitestgehend der Mustergeschäftsordnung mit den aktuellen Anpassungen zum Datenschutz.

 

Verwaltungsseits wird empfohlen, diesem Entwurf zuzustimmen.

Anlage

Entwurf Geschäftsordnung