Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO

Betreff
Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO
Vorlage
08/019/2019
Aktenzeichen
FB 1 - Zi.
Art
Vorlage

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Annahme der Spende  für das Jugendzentrum Hermeskeil in Höhe von 3000 Euro.

 

Die Sparkasse Trier spendet der Stadt Hermeskeil für das Jugendzentrum Hermeskeil einen Betrag von 3000 Euro.

 

 

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO beteiligen.

Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.

Bei der Auswahl von Sponsoring Partnern ist die Chancengleichheit konkurrierender Sponsoren zu wahren.  Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Geber.