Betreff
Ausbau des Stichweges an der Evangelischen Kirche
Vorlage
08/056/2019
Aktenzeichen
FB 4/Mal.
Art
Vorlage

Beschluss:

 

Der Stadtrat Hermeskeil beschließt, den Ausbau auf der Grundlage der vorliegenden Planung des Ingenieurbüros Fuchs durchzuführen und die Bauarbeiten im Rahmen eines Anschlussauftrages an die ARGE Düpre/Breit zu den Einheitspreisen des Angebotes „Saarstraße“ zu vergeben.

Sachverhalt:

 

Am 23.05.2017 beschloss der Stadrat Hermeskeil in Fortsetzung der Bauarbeiten in der Koblenzer Straße, auch das Teilstück der Saarstraße bis zur Einmündung Trierer Straße auszubauen. Parallel hierzu befasste sich die Evgl. Kirchengemeinde mit Planungen das Kirchenumfeld neu zu gestalten. Diese Planungen wurden dem Stadtrat in der Sitzung am 07.11.2017 vorgestellt. Der Neugestaltung auf Grundlage der vorlegten Planungen wurde zugestimmt und beschlossen, dass sich die Stadt für die Befestigung der öffentlichen Flächen in diesem Bereich an den Baukosten mit einem Festbetrag von 53.000 € beteiligt.

 

Aus der Ausdehnung des Straßenausbauprogramms „Koblenzer Straße“ um ein Teilstück der „Saarstraße“ ergeben sich für die Grundstücke an dem von der Saarstraße abzweigenden Stichweg beitragsrechtliche Konsequenzen. Weil dieser Stichweg aufgrund seiner geringen Länge keine selbständig abrechenbare Verkehrsanlage ist, ist der Weg abgabenrechtlich Bestandteil der „Saarstraße“.

 

Die Eigentümer der Saarstraße eingeschlossen der Anwohner an dem Stichweg wurden im November 2017 über die geplante Baumaßnahme – Ausbau Teilstück Saarstraße – und die sich daraus ergebenden Beitragsverpflichtungen informiert.

 

Aufgrund dieser Mitteilungen wurde von den Anliegern des Stichweges auch Veränderungen am Stichweg gefordert.

 

Die Problematik wurde mit den betroffenen Anliegern erstmals am 13.12.2017 besprochen. Seit diesem Zeitraum schlossen sich mehrere Einzelgespräche und gemeinsame Ortsbesichtigungen und Gespräche an. Um eine Gesprächsgrundlage zu haben, wurde durch das Ing.-Büro Fuchs eine Ausbauskizze erstellt.

 

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, weil im Zusammenhang mit dem eigentlichen Ausbau der Straße komplizierte Grunderwerbsfragen und die Löschung von Dienstbarkeiten etc. einvernehmlich zu regeln waren.

 

Wegen dieser besonderen Situation sollten die Beratungen in den städtischen Gremien erst dann erfolgen, wenn mit den Eigentümern Klarheit besteht. Mehrfach standen die Verhandlungen vor dem Abbruch.

 

In einem Gespräch am 11.06.2019 konnten alle Fragen geklärt werden. Aufgrund des Besprechungsergebnisses wurden schriftliche Vereinbarungen im Entwurf erstellt, die inzwischen von allen Betroffenen unterschrieben sind. Die Vereinbarungen sind schwebend unwirksam. Erst nach entsprechender Beschlussfassung durch die städtischen Gremien werden die Vereinbarungen durch Gegenzeichnung der Stadtbürgermeisterin rechtwirksam.

 

Der geplante Ausbau des Stichweges erfolgt in zwei Teilabschnitten. Der vordere Bereich wird im Rahmen der Platzgestaltung durch die Evgl. Kirchengemeinde ausgebaut. Maßnahmenträger für den sich daran anschließenden Bereich ist hingegen die Stadt Hermeskeil.

 

Angestrebt wird, den hinteren Teil des Stichweges möglichst noch vor Beginn der Bauarbeiten am Platzbereich auszubauen. Um dies zu erreichen, wurde die mit dem Ausbau der Saarstraße beauftragte ARGE Düpre/Breit bereits während der laufenden Baumaßnahme Saarstraße befragt, ob Bereitschaft bestehe, die Arbeiten im Wege eines Anschlussauftrages zu den Preisen des Angebotes „Saarstraße“ durchzuführen. Durch die Verzögerungen bei den Grunderwerbsverhandlungen konnte diese ursprüngliche Absicht nicht umgesetzt werden. Nachdem nunmehr die Grunderwerbsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, bestätigt die ARGE Düpre/Breit auf Anfrage nochmals ihre damalige Zusage, die Maßnahme zu den Preisen „Saarstraße“ durchzuführen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Maßnahme „Koblenzer Straße/Saarstraße“ noch keine Schlussrechnung vorliegt und damit die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist.

 

Nach einer groben Kostenschätzung ist mit Ausbaukosten von rd. 75.000 € zu rechnen. Durch die im Haushaltsplan veranschlagten Kosten bei der Maßnahme „Koblenzer Straße/Saarstraße“ ist die Finanzierung dieses Betrages gesichert. Bei der Planung des Haushaltsansatzes wurde ein möglicher Ausbau des Stichweges berücksichtigt.

 

Die Kosten fließen in die Beitragsabrechnung „Koblenzer Straße / Saarstraße“ ein.

 

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 12.09.2019 beraten und dem Stadtrat Hermeskeil folgende Beschlussempfehlung ausgesprochen: