Lärmaktionsplan der Verbandsgemeinde

Betreff
Lärmaktionsplan der Verbandsgemeinde;
hier: Beschlussfassung zur Offenlage und TÖB-Beteiligung
Vorlage
30/064/2019
Aktenzeichen
FB3/Ja.
Art
Vorlage

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Offenlage des Lärmaktionsplans der Verbandsgemeinde, in der vorgestellten Form, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten seit 2008, regelmäßig den Lärm an Hauptverkehrsstraßen und in Ballungsräumen zu kartieren und Lärmaktionspläne auszuarbeiten, mit denen Lärmproblemen und Lärmauswirkungen entgegen gewirkt werden kann. Die Richtlinie ist durch die §§ 47 a bis f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in deutsches Recht umgesetzt.

 

Die Verbandsgemeinde Hermeskeil ist von dieser Regelung ebenfalls betroffen, da im Bereich der Gusenburger Straße, aber auch im Bereich der Trierer Straße Lärmprobleme festgestellt wurden, welchen in einem Lärmaktionsplan zu begegnen ist. Eine Kurzfassung dieser Planung wird an die EU weitergeleitet.

 

Da in diesem Lärmaktionsplan das komplette Verbandsgemeindegebiet erfasst wird und ebenfalls sogenannte „Ruhezonen“ ausgewiesen werden, ist es Aufgabe der Verbandsgemeinde, einen solchen Plan zu erstellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 10.10.2018 beschlossen, den Auftrag zur Erstellung eines Lärmaktionsplans an die GSB GbR, als schalltechnisches Beratungsbüro mit Sitz in Sankt Wendel, zu vergeben.

 

In der Zwischenzeit wurde eine entsprechende Planung ausgearbeitet und mit der Stadt Hermeskeil abgestimmt. Der Stadtrat Hermeskeil hat schließlich in seiner Sitzung am 14.05.2019 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Stadtrat der Stadt Hermeskeil regt an, die folgenden Lärmschutzmaßnahmen, im Rahmen des Lärmaktionsplans der Verbandsgemeinde Hermeskeil umzusetzen:

 

·         Vertreten des Einbaus lärmmindernder Straßenbeläge im Zuge einer Straßensanierung der Trierer Straße (Der Einbau obliegt dem Straßenbaulastträger. Dennoch sollte sich die Stadt bei einer Sanierung für das Wohlbefinden der Anwohner stark machen und sich bei Planungsabsichten des Baulastträgers klar positionieren).

 

·         Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Höhe von 30 km/h in der Borwiesenstraße, Martinusstraße und Klosterstraße.

 

·         Berücksichtigung akustischer Belange bei der Umgestaltung von Straßenräumen, bspw. Verzicht auf Pflastersteine für Durchgangsstraßen.“

 

 

Der entsprechend ausgearbeitete Lärmaktionsplan soll nun im Verbandsgemeinderat vorgestellt werden, sodass die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, durchgeführt werden können.