Betreff
Breitbandausbau;
Mitverlegung von Telekommunikationsinfrastruktur in der Ortsgemeinde Züsch beim Ausbau der L 166
Vorlage
30/206/2020
Aktenzeichen
FB 3/Kn.
Art
Vorlage

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Antragstellung zur Förderung von Mitverlegungsmaßnahmen im Zuge der Ausbaumaßnahme der Landesstraße 166 in Züsch, wie vorgetragen, zu. Sollte die Breitbandversorgung doch noch durch ein Telekommunikationsunternehmen erfolgen, wäre eine Antragstellung entbehrlich.

Sachverhalt:

 

Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 166 in der Ortsgemeinde Züsch befassen sich die Ortsgemeinde Züsch, der Landesbetrieb Mobilität in Trier sowie die Verbandsgemeindewerke Hermeskeil seit Jahren. Anlass der Planungen ist der baulich schlechte Zustand der Fahrbahn und der Gehwege. Desweiteren sind im Bereich der Ausbaustrecke seitens der Verbandsgemeindewerke Hermeskeil umfangreiche Arbeiten an den Entwässerungs-/Wasserversorgungsanlagen vorgesehen. Darüber hinaus soll die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Die Ausbaustrecke der L 166, OD Züsch, ist ca. 1km lang. Die Gesamtwertungssumme der Gewerke hat rund 5,5 Mio € betragen.Die Vergabe der Bauarbeiten wurde Ende letzten Jahres beschlossen.

Es hatte sich kein Breitbandanbieter bereiterklärt, eine Breitbandinfrastruktur mitzuverlegen.

 

Verwaltungsseits wird ein Förderantrag zur Mitverlegung von Leerrohren beim Ausbau der Landesstraße 166 in der Ortsgemeinde Züsch vorbereitet. Antragsteller ist die Verbandsgemeinde Hermeskeil, der die Aufgabe „Breitbandversorgung“ bereits 2016 von allen Ortsgemeinden übertragen worden ist. Diese Aufgabenübertragung umfasst auch die Mitverlegung von Leerrohren im Zuge von Straßenbaumaßnahmen.

 

Eine Übernahme der Planungs- und Baukosten durch die Verbandsgemeinde Hermeskeil ist laut Auskunft des Innenministeriums möglich, wenn die Haushaltslage der Verbandsgemeinde Hermeskeil dies zulässt.

 

Dies ist allerdings nicht der Fall, sodass die Planungs- und Baukosten im vorliegenden Fall von der Ortsgemeinde Züsch zu übernehmen sind. 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung vom 19.02.2020 zur Kenntnis genommen, dass die Ortsgemeinde Züsch zur Vorbereitung des Förderantrages ein Planungsbüro beauftragt hatte, mit dem Ziel, eine entsprechende Netzplanung zur Mitverlegung kommunaler Breitbandinfrastruktur im Zuge des Straßenausbaues der L 166 zu erstellen. Diese Unterlagen werden in Kürze fertiggestellt sein, sodass der Förderantrag gestellt werden kann. Der HFA hatte dieser Vorgehensweise grundsätzlich zugestimmt.

Die Ortsgemeinde möchte diesen Weg allerdings nur dann beschreiten, wenn nicht doch noch ein Telekommunikationsunternehmen sich bereit erklärt, selbst die Breitbandversorgung im Zuge des Straßenausbaues herzustellen. Die Ortsgemeinde Züsch unternimmt diesbezüglich parallel auch weitere Bemühungen. Bis zur Ratssitzung am 10.03.2020 liegen diesbezüglich ggfls. neue Informationen vor.