Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2020

Betreff
Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2020
Vorlage
05/231/2020
Aktenzeichen
FB 4-El.
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt, folgende Haushaltsermächtigungen nach § 17 Abs. 1 GemHVO in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen:

 

PSK 3650.54144        (Umlage an den ZV KiGa Beuren)                                      =   9.219,44 €

 

PSK 5220.56255        (Planungskosten für Bebauungspläne)                               = 15.000,00 €

 

PSK 5411.5233          (Unterhaltung der Gemeindestraßen)                                  =   7.515,65 €

 

PSK 5470.5231          (Unterhaltung der Buswartehalle)                                       =   9.985,72 €

 

PSK 5731.5238          (Einrichtung für das Bürgerhaus)                                        =   2.500,00 €

 

Die Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt belasten in Höhe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme sowohl den jeweiligen Teilfinanzhaushalt als auch den jeweiligen Teilergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2020.

 

Der Ortsgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgende Ermächtigungen kraft Gesetz bestehen bleiben:

 

PSK 1143.07183        (Erwerb von Mäheinrichtungen)                                          =   1.200,00 €

 

PSK 3650.0130-121   (Investitionskostenumlage für den KiGa Beuren)                 =   2.833,00 €

 

PSK 3660.0960-122   (Neugestaltung Spielplatz)                                                =      975,62 €

 

PSK 5220.1432-123   (Grunderwerb für Neubaugebiet)                                        = 99.048,95 €

 

Die Auszahlungen belasten in Höhe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme den jeweiligen Teilfinanzhaushalt des Haushaltsjahres 2020.

Sach- und Rechtslage:

 

Nach § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist die Übertragung nicht in Anspruch genommener Haushaltsermächtigungen in das folgende Haushaltsjahr möglich. Die Übertragungen erhöhen die Planungspositionen des folgenden Haushaltsjahres. Eine Neuveranschlagung ist somit nicht mehr erforderlich.

 

Zwei Arten der Ermächtigungsübertragung werden unterschieden:

 

Laufende Aufwendungen und Auszahlungen

 

Nach § 17 Abs. 1 GemHVO sind die Ansätze für ordentliche Aufwendungen und für ordentliche Auszahlungen eines Teilhaushaltes ganz oder teilweise übertragbar, soweit im Haushaltsplan nicht anderes bestimmt ist. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Auch bei unausgeglichenem Ergebnishaushalt kann ein der Haushaltssituation angemessener Teilbetrag der Ansätze für ordentliche Aufwendungen für übertragbar erklärt werden. Dies gilt sinngemäß auch für ordentliche Auszahlungen.

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

 

Nach § 17 Abs. 2 GemHVO bleiben bei Ansätzen für die Auszahlung aus Investitionstätigkeit die Ermächtigungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Werden Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres bestehen.

 

Sollten Ermächtigungen übertragen werden, ist dem Ortsgemeinderat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den jeweiligen Teilergebnishaushalt und den jeweiligen Teilfinanzhaushalts des Haushaltsfolgejahres zur Beschlussfassung vorzulegen.