Betreff
Nutzungsvertrag Gehwegstrecke B327 zwischen Hermeskeil und Gewerbegebiet Abtei
Vorlage
08/534/2021
Aktenzeichen
FB3/Pi.
Art
Vorlage

Beschluss:

 

Der Stadtrat Hermeskeil stimmt dem vorgelegten Nutzungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland, über die künftige Inanspruchnahme des Straßeneigentums der B 327, zu.

Sachverhalt:

 

Am Ortsausgang Hermeskeil beginnend, liegt in Richtung des Ortsteils Abtei rechtsseitig eine Gehwegstrecke, die an der OD-Grenze beginnt und bei einer Querungshilfe in Höhe der Einmündung der K99 endet (Beginn des Gewerbegebiets Römerstraße).

 

Dieser Gehweg befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand und der Straßenbaulastträger Bundesrepublik Deutschland sieht keine Notwendigkeit, diesen weiter zu unterhalten. Jedoch hat die Stadt Hermeskeil ein hohes Interesse daran bekundet, diese Gehwegverbindung aufrecht zu erhalten. Sodann wurde vereinbart, dass der LBM den Gehweg letztmalig auf Kosten des Bundes instandsetzt, wobei sich die Stadt Hermeskeil bereit erklärte, im Gegenzug nach Fertigstellung die künftige Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.

 

Hierzu wurde seitens des LBM ein Nutzungsvertrag zur künftigen Inanspruchnahme vorgelegt.

 

So übernimmt die Stadt die alleinige Unterhaltung (inkl. der Erneuerung und ggfls. einer späteren Beseitigung), die Verkehrssicherungspflicht sowie die Räum- und Streupflicht für den Gehweg. Zudem ersetzt die Stadt Hermeskeil dem LBM alle sich im Zusammenhang mit dem Bestand und der Nutzung ergebenden Mehraufwendungen, haftet bei evtl. Schadensfällen und stellt den Straßenbaulastträger von allen Schadensersatzansprüchen frei. Die Nutzung an sich erfolgt jedoch unentgeltlich, ein Nutzungsentgelt ist durch die Stadt Hermeskeil demnach nicht zu zahlen.

 

Weitere Einzelheiten können dem dieser Vorlage beigefügten Nutzungsvertrag entnommen werden.